LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20.07.2006 - 19 T 224/06
Fundstelle
openJur 2012, 3918
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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird derBeschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. April 2004, Az:3.1 IK 32/05, dahingehend abgeändert, dass deren Einwendungen gegendas Schlussverzeichnis als unbegründet zurückgewiesen werden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2. zutragen.

Beschwerdewert: 8.028,35 €

Gründe

I.

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 26.02.2005 eröffnete das Insolvenzgericht am 01.04.2005 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen; die Kosten des Verfahrens wurden ihr gemäß § 4 a InsO geschuldet. Die Anmeldefrist wurde auf den 11.05.2005 bestimmt und die Prüfung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Zum Treuhänder bestellte es den Beteiligten zu 1.

In der von dem Beteiligten zu 1. zur Akte gereichten Tabelle nach § 175 InsO mit Stand zum 15.06.2005 ist die Forderung der Beteiligten zu 2. nicht aufgenommen.

Am 17.07.2005 fand die Gläubigerversammlung und Forderungsprüfung im schriftlichen Verfahren statt.

Unter dem 15.09.2005 beantragte die Beteiligte zu 2., die Restschuldbefreiung für die Schuldnerin wegen Insolvenzverschleppung zu versagen. Sie bezifferte ihre eigene Forderung auf 7.658,93 €.

Nach Vorlage des Schlussberichtes, der Schlussrechnung und des Schlussverzeichnisses stimmte das Insolvenzgericht der Schlussverteilung mit Beschluss vom 09.02.2006 (Bl. 90 d.A.) zu, ordnete an, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird und bestimmt die Erklärungsfrist bis zum 19.04.2006.

Mit Schriftsatz vom 02.03.2006 bat die Beteiligte zu 2. um Prüfung ihrer mit Schreiben vom 11.08.2005 angemeldeten Forderung und um Versagung der Restschuldbefreiung.

Auf gerichtliche Nachfrage teilte der Beteiligte zu 1. mit, dass die Beteiligte zu 2. ihre Forderung bei ihm am 11.08.2005 zur Aufnahme in die Tabelle angemeldet habe. Da diese jedoch auf seine Nachfrage, ob ein nachträglicher Prüfungstermin unter Kostentragungspflicht durchgeführt werden solle, nicht mehr reagiert hat, sei er davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall ist.

Unter dem 13.03.2006 wies das Amtsgericht die Beteiligte zu 2. darauf hin, dass die Forderungsprüfung der Anmeldung vom 11.08.2005 im Schlusstermin im schriftlichen Verfahren erfolgen wird, für die Aufnahme im Schlussverzeichnis und Teilnahme an einer eventuellen Verteilung jedoch bis zum Ablauf der Erklärungsfrist (19.04.2006) Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erhoben werden müssen, über deren Zulässigkeit und Begründetheit dann im Schlusstermin zu entscheiden ist.

Im Schlusstermin am 21.04.2006 wurde die von der Beteiligten zu 2. angemeldete Forderung geprüft und im Ergebnis in die Forderungstabelle aufgenommen und u.a. festgestellt, dass Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erhoben und mit Beschluss als unzulässig zurückgewiesen wurden. In diesem hat es ausgeführt, dass die verspätete Forderungsanmeldung erst nach Bestimmung des Schlusstermins erfolgt und die Forderung nicht im Verteilungsverzeichnis aufgenommen worden sei. Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis seien von ihr nicht bis zum 19.04.2006 erhoben worden.

Gegen diesen ihr am 02.05.2006 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 2. mit am 10.05.2006 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, ihre festgestellte Forderung von 8.028,35 € in das Verteilungsverzeichnis aufzunehmen und bei der Schlussverteilung zu berücksichtigen. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass es eines Antrages eines Gläubigers auf Bestimmung eines nachträglichen Prüfungstermins nicht bedürfe. Die Aufforderung des Treuhänders vom 25.08.2005 gehe daher ins Leere. Es liege eine Verletzung des § 177 Abs. 1 Satz 2 InsO vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift, Bl. 130 ff d.A., Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG, § 6 Abs. 1, 197 Abs. 3, 194 Abs. 2 InsO statthaft und auch im übrigen zulässig.

In der Sache hat sie nur insoweit erfolg, als die Einwendungen der Beteiligten zu 2. gegen das Schlussverzeichnis nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückzuweisen sind. Die zur Insolvenztabelle unter der lfd. Nr. 8 festgestellte Forderung der Beteiligten zu 2. in Höhe von 8028,35 € ist nicht in das Verteilungsverzeichnis aufzunehmen und in der Schlussverteilung zu berücksichtigen.

1. Das Amtsgericht hat zunächst zutreffend den Schriftsatz der Beteiligten zu 2. vom 02.03.2006 als Einwendung gegen das Schlussverzeichnis im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 2 InsO behandelt.

Das Amtsgericht hat nach Vorlage des Schlussverzeichnisses, der Schlussrechnung sowie des Schlussberichts des Beteiligten zu 1. mit Beschluss vom 09.02.2996 die Schlussverteilung gemäß § 196 Abs. 2 InsO genehmigt und die Durchführung des Schlusstermins zur Prüfung eventuell nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Erörterung der Schlussrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sowie zur Anhörung der Gläubiger zum Antrag auf Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren angeordnet und zugleich festgestellt, dass Erklärungen der Verfahrensbeteiligten schriftlich bis zum 19.04.2006 eingehen müssen und die Entscheidung sodann am 21.04.2006 ergehen wird. Die Beteiligte zu 2. hat auf diesen Beschluss hin unter dem 02.03.2006 gebeten, im Rahmen des Schlusstermins ihre Forderung gemäß Schreiben vom 11.09.2005 zu prüfen und der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Ihr Antrag stellt in der Sache einen solchen auf nachträgliche Forderungsprüfung, Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle und Aufnahme in das Schlussverzeichnis dar, denn sie hat ausdrücklich Bezug genommene auf die bereits mit Schreiben vom 11.08.2005 gegenüber dem Beteiligten zu 1. erfolgte Forderungsanmeldung, für die bisher ein Prüfungstermin nicht stattgefunden hat. Damit wendet sie zugleich gegen das Schlussverzeichnis ein, dass ihre Forderung trotz Anmeldung zu Unrecht nicht in das Verteilungsverzeichnis aufgenommen worden ist.

2. Die Einwendung der Beteiligten zu 2. gegen das Schlussverzeichnis ist – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts- auch zulässig.

17Im Ansatz zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis im Schlusstermin, dass heißt mündlich gegenüber dem Insolvenzgericht zu erheben sind und zwar auch dann, wenn diese zuvor schriftsätzlich erhoben wurden (LG Verden, ZinsO, 2005, 950; Eickmann/Flessner/Irschlinger/Kirchhof/Landfermann/Marotzke/Stephan, InsO, 4, Aufl., § 197 Rn. 4; Frankfurter Kommentar/Kießner, InsO, 3. Aufl, § 197 Rn. 17; Nerlich/Römermann, InsO, lose Blattsammlung, § 197 Rn. 8). Diese Grundsätze greifen hier jedoch nicht, da das Amtsgericht von der Möglichkeit, den Schlusstermins im schriftlichen Verfahren durchzuführen, § 312 Abs. 2 Satz 1 InsO, Gebrauch gemacht hat. Wie das schriftliche Verfahren durchzuführen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Die Durchführung steht daher im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers, wobei jedem Beteiligten ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren ist. Dies ist hier dadurch geschehen, dass den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt worden ist, ihre Erklärung zu den Tagesordnungspunkten des Schlusstermins schriftlich bis zum 19.04.2006 gegenüber dem Gericht zu erklären. Dies hat die Beteiligte zu 2. mit Schreiben vom 02.03.2006 innerhalb der Frist getan. Sie hat hiermit – wovon auch das Amtsgericht ausgegangen ist – ihre Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erhoben. Einer zusätzlichen Erklärung bedurfte es nicht mehr. Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Krefeld (NZI 2001, 45) ist wie auch die Entscheidung des LG Verden (ZinsO 2005, 949 [950]) nicht einschlägig. In beiden Entscheidungen wurden die Einwendungen des Schuldners als unzulässig zurückgewiesen, weil die jeweiligen Gläubiger nicht im Schlusstermin erschienen sind. Hintergrund ist, wie ausgeführt, dass schriftliche Einwendungen nur der Vorbereitung des Schlusstermins dienen, im Verfahren nur aber nur dann erheblich sind, wenn sie im Termin substantiiert und vollständig – ggf. auch unter Bezugnahme auf einen Schriftsatz – erhoben werden. Die schriftlichen Einwendungen sind nicht formgerecht erklärt, mithin unzulässig. Dies gilt jedoch nur im Falle der Durchführung eines mündlichen Schlusstermins. Dies sieht das Amtsgericht nicht anders.

Hat das Amtsgericht den Schriftsatz der Beteiligten zu 2. vom 02.03.2006 als Einwendung gegen das Schlussverzeichnis ausgelegt, so kann es die Einwendung nicht mit der Begründung als unzulässig zurückweisen, dass diese nicht bis zum Schlusstermin erklärt wurde. Dies beinhaltet einen Widerspruch in sich. Da die Forderungsanmeldung vom 11.08.2005 dem Amtsgericht unbekannt war, fragt sich allenfalls, ob die Einwendung inhaltlich hinreichend substantiiert und vollständig ist. Dies dürfte allerdings die Frage der Begründetheit der Einwendung betreffen.

3. Die Einwendung der Beteiligten zu 2. gegen das Schlussverzeichnis ist in der Sache unbegründet. Sie kann mit ihr eine Aufnahme ihrer Forderungen im Schlussverzeichnis nicht durchsetzen.

Der Insolvenzverwalter hat zunächst die Forderung der Beteiligten zu 2. zu Recht nicht in dem am 12.12.2005 erstellten Schlussverzeichnis aufgenommen.

Im Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO sind nur die im Prüfungstermin festgestellten unbedingten Forderungen aufzunehmen. Auch die Aufnahme einer ungeprüften Forderung unter der Bedingung, dass die Forderung in dem im Schlusstermin angeordneten gesonderten Prüfungstermin (§ 177 InsO) festgestellt wird, ist unzulässig (Nerlich/Römermann, a.a.O., § 188 Rn. 4).

Unstreitig war die von der Beteiligten zu 2. mit Schriftsatz vom 11.08.2005 beim Beteiligten zu 1. angemeldete Forderung nicht anerkannt und zur Tabelle festgestellt worden. Dies ist erst im Schlusstermin selbst geschehen. Die Beteiligte hatte ihre Forderung erst nach Ablauf der Anmeldefrist (11.05.2005) und des im schriftlichen Verfahren am 17.05.2005 durchgeführten Prüfungstermins angemeldet.

Zwar ist der Einwand der Beteiligten zu 2., eine nachträglich angemeldete Forderung sei auch ohne ausdrücklichen Antrag im Verfahren nach § 177 InsO zu prüfen, zutreffend. Da das Amtsgericht im Eröffnungsbeschluss die Forderungsprüfung im schriftlichen Verfahren angeordnet hatte, war auch ein gesonderter (mündlicher) Prüfungstermin nicht erforderlich (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O. § 177 Rn. 8) Die Prüfung hätte im schriftlichen Verfahren erfolgen können. Keineswegs durfte der Beteiligte zu 1. die Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 2. für unbeachtlich halten, weil diese auf seine Anfrage vom 25.08.2005, ob ein nachträglicher Prüfungstermin durchgeführt werden solle, nicht reagiert hat. Dem Schweigen kommt kein Erklärungswert im Sinne eines Verzichts auf die Anmeldung der Forderung oder Rücknahme der Anmeldung zu. Es sprach aufgrund der gesamten Umstände nichts dafür, dass die Beteiligte zu 2. ihren Anspruch im Insolvenzverfahren nicht mehr weiter verfolgen wollte.

Allerdings wurde die Forderung der Beteiligten zu 1. schließlich dennoch im Schlusstermin geprüft und zur Tabelle festgestellt.

25Im Schlusstermin durfte das Amtsgerichts indessen den Beteiligten zu 2. nicht mehr nach §§ 197 Abs. 3, 194 Abs. 3 InsO anweisen, das Schlussverzeichnis durch Aufnahme der Forderung der Beteiligten zu 2. zu berichtigen. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Forderung, die - wie hier - aufgrund verspäteter Anmeldung erst am Tage des Schlusstermins oder nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 InsO zur Tabelle festgestellt wird, von der Schlussverteilung ausgeschlossen ist. Zwar kann - wie hier geschehen - ein besonderer Prüfungstermin (§ 177 InsO) auch an dem Tag des Schlusstermins anberaumt werden. Dies hat allerdings zur Folge, dass dann die Forderung zumindest wegen des Ablaufs der Änderungsfrist des § 193 InsO nicht mehr in das Schlussverzeichnis aufgenommen werden kann, so dass die Wirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle auf die Folgen des § 201 Abs. 1 InsO beschränkt ist (Eickmann u.a., a.a.O., § 197 Rn. 6; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 197 Rn. 14; Frankfurter Kommentar zur InsO, a.a.O, § 197 Rn. 9; Münchener Kommentar/Füchsel, Weishäusel, InsO, § 197 Rn. 9; zur KO: OLG Köln NJW-RR 1992, 1336). Aus § 193 InsO ergibt sich, dass Änderungen des Verzeichnisses nach Ablauf der Einwendungsfrist - hier: 19.04.2006 - abgeschlossen seien müssen, damit die übrigen Gläubiger entscheiden können, ob sie ihrerseits gegen die Änderungen Einwendung erheben.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.