FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2006 - 2 K 2481/04
Fundstelle openJur 2012, 3506
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Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht
Tatbestand

Der Lebensgefährte der Klägerin, Herr Michael A..., war ursprünglich zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines in L...., M.... Weg .., belegenen und mit einem Reihenwohnhaus bebauten Grundstücks. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau erwarb Herr A... deren hälftigen Miteigentumsanteil durch Meistgebot in einem Versteigerungstermin am 15. Februar 2002. Herr A... wurde sodann im Grundbuch als Alleineigentümer des Grundstücks eingetragen.

Am 20. März 2002 schlossen Herr A... und die Klägerin als gesamtschuldnerische Darlehensnehmer mit der Sparkasse X... einen Darlehensvertrag über ein Darlehen im Nennbetrag von € 32 000, das als Tilgungsdarlehen mit anfänglichem Festzins bezeichnet wurde. Es wurden monatliche Tilgungsbeträge in Höhe von € 200 vereinbart. Die Darlehenssumme diente zum größeren Teil der Finanzierung des Eigentumserwerbs des Herrn A... an dem Miteigentumsanteil seiner geschiedenen Ehefrau an dem Grundstück in L... und zu einem Teilbetrag in Höhe von umgerechnet etwa DM 5 000 der Finanzierung von Um- und Ausbaumaßnahmen an dem darauf befindlichen Reihenhaus. Das Darlehen wurde u.a. durch erstrangige Grundschulden in Höhe von € 10 225,84 und € 20 451,68 an dem Grundstück besichert. Wegen der weiteren Vereinbarungen verweist der Senat auf die Einzelheiten des Vertrages.

Ausweislich ihrer Angaben bei der Meldebehörde zog die Klägerin zum 01. Januar 2003 in das Reihenhaus ein. Am 29. Januar 2003 schlossen sie und Herr A... einen Grundstücksübertragungsvertrag, auf dessen Einzelheiten der Senat ebenfalls Bezug nimmt. Danach übertrug Herr A.... einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf die Klägerin. Die Klägerin übernahm die in dem Grundbuch eingetragenen diesbezüglichen Grundpfandrechte sowie die betreffenden Verbindlichkeiten aus Kreditverträgen. Die Klägerin verpflichtete sich, die auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln zu begleichen. Nach Einschätzung der Vertragsbeteiligten valutierten die Grundschulden noch mit etwa € 30 000. Tatsächlich valutierte das Darlehen der Sparkasse X... am 29. Januar 2003 noch mit rund € 31 800. Die Klägerin verpflichtete sich außerdem, sämtliche mit dem Grundstücksübertragungsvertrag im Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen. Insoweit fielen unstreitig € 888 (€ 121,05 Umschreibungsgebühren Grundbuch, € 241,88 Notarkosten und € 525,00 Grunderwerbsteuer) an.

Die monatlichen Tilgungsraten in Höhe von € 200 leistete Herr A... von seinem Konto. Die Klägerin übernahm die laufenden Kosten wie Lichtgeld, Rundfunkgebühren usw.

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten im Januar 2003 Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die mit dem Übertragungsvertrag übernommenen Verbindlichkeiten stellten für die Klägerin keine Anschaffungskosten dar. Ein Schuldbeitritt zwischen nahen Angehörigen könne nur anerkannt werden, wenn der Übernehmende die Schuldzinsen und Leistungen aus eigenen Mitteln erbringen könne. Im vorliegenden Fall trage jedoch Herr A... die Kosten für die bestehende Grundschuld allein.

Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin eine von ihr mit Herrn A... geschlossene Vereinbarung vor, nach der sie sich verpflichtete, sämtliche Lebenshaltungskosten zu tragen. Sie trug vor, dass sie dieser Verpflichtung im Hinblick auf die ihr zustehende Arbeitslosenhilfe in Höhe von € 557 monatlich auch nachkomme. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung keine Anschaffungskosten entstanden seien. Angesichts des gemeinsamen Abschlusses des Darlehensvertrages bereits im März 2002 mit Herrn A... habe die Klägerin bei Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück auf sie keine - weiteren - Schulden des Herrn A... übernommen. Die Übernahme der anteiligen Grundschulden durch die Klägerin habe nur der Sicherung der bereits bestehenden Darlehensverpflichtung der Klägerin gedient.

Die Klägerin trägt vor, dass es sich bei dem Darlehensvertrag vom 20. März 2002 und dem Grundstücksübertragungsvertrag vom 29. Januar 2003 um einen einheitlichen Anschaffungsvorgang handele. Sie, die Klägerin, sei im März 2002 einem typischen Baudarlehensvertrag beigetreten. Ohne diesen Schuldbeitritt hätte nicht die Möglichkeit bestanden, das hälftige Miteigentum an dem Grundstück zu erwerben. Die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden hätten dem Zweck gedient, das im März 2002 vereinbarte Darlehen zu besichern. Bereits Ende des Jahres 2001 habe sie, die Klägerin, mit Herrn A... vereinbart, die anstehenden Baumaßnahmen an dem Reihenhaus gemeinsam zu finanzieren, sämtliche auf dem Grundstück lastenden Darlehen mitzuübernehmen und als Gegenleistung den hälftigen Miteigentumsanteil daran zu erwerben. Dieser Plan habe jedoch erst durchgeführt werden können, nachdem Herr A.... den hälftigen Eigentumsanteil seiner geschiedenen Ehefrau erworben habe und im Grundbuch als alleiniger Eigentümer des Grundstücks eingetragen worden sei.

Die Klägerin hat Beweis angeboten für ihre Behauptung, das von ihr aufgenommene Darlehen in Höhe von € 16 000 habe der Anschaffung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück mit dem von ihr und Herrn A... bewohnten Reihenhaus gedient, durch Benennung der Zeugen A... und B... (Sachbearbeiterin bei der Sparkasse X..).

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25.03.2004 sowie der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2004 den Beklagten zu verpflichten, Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 für einen Betrag in Höhe von € 16 226,69 festzusetzen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, dass das Darlehen von der Klägerin und Herrn A... zur Durchführung von Um- und Ausbaumaßnahmen an dem auf dem Grundstück in L... befindlichen Reihenhaus aufgenommen worden sei. Dies könne ebensogut Ausfluss aus der beabsichtigten gemeinsamen Nutzung des Gebäudes durch Herrn A... und die Klägerin gewesen sein. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages sei kein Zusammenhang zu einem Eigentumserwerb der Klägerin ersichtlich gewesen.

Die Klägerin hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 12. April 2005 für einen Streitwert von € 1 352 stattgegeben hat, wobei er der Klägerin ab dem Tag des Antrags auf Beiordnung ihren Bevollmächtigten zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen beigeordnet hat. Im Übrigen hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin B... Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klägerin hat lediglich Anspruch auf Eigenheimzulage für einen Betrag in Höhe von € 887,93.

a) Nach § 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) wird u.a. die Anschaffung einer Wohnung oder von Anteilen an einer Wohnung begünstigt. Der Anspruchsberechtigte muss die Wohnung angeschafft und die Anschaffungskosten getragen haben. Anschaffungskosten sind nach der auch im Rahmen des EigZulG anzuwendenden Definition des § 255 des Handelsgesetzbuches alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben (Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Auflage 2001, § 8 Rn. 20).

b) Der Klägerin sind für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück lediglich Anschaffungskosten in Höhe der von ihr anlässlich der Grundstücksübertragung tatsächlich getragenen Kosten (€ 121,05 Umschreibungsgebühren Grundbuch, € 241,88 Notarkosten und € 525,00 Grunderwerbsteuer) entstanden. Weitere für die Eigenheimzulage berücksichtigungsfähige Anschaffungskosten hatte sie nicht.

Insbesondere führen weder die Darlehensaufnahme gemeinsam mit Herrn A.... im März 2002 noch die Übernahme der hälftigen Grundschulden im Januar 2003 zu für die Eigenheimzulage berücksichtigungsfähigen Anschaffungskosten der Klägerin.

aa) Das von der Klägerin und Herrn A.... im März 2002 gemeinsam aufgenommene Darlehen diente zum größeren Teil der Finanzierung des Eigentumserwerbs des Herrn A.... an dem Miteigentumsanteil seiner geschiedenen Ehefrau an dem Grundstück in L.... und zu einem Teilbetrag in Höhe von umgerechnet etwa DM 5 000 der Finanzierung von Um- und Ausbaumaßnahmen an dem später von der Klägerin und Herrn A.... gemeinsam bewohnten Reihenhaus. Es stellte also - jedenfalls teilweise - Anschaffungskosten des Herrn A für den halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück dar. Die Tatsache, dass die Klägerin ebenfalls Schuldnerin der Darlehensverbindlichkeit geworden war, führt hingegen nicht zu dem Schluss, dass die Klägerin selbst insoweit Anschaffungskosten für den von ihr etwa neun Monate später erworbenen Miteigentumsanteil hatte.

Dafür wäre Voraussetzung gewesen, dass die Klägerin die rechnerisch auf sie entfallende Hälfte der Darlehenssumme in Höhe von etwa € 16 000 für den halben Miteigentumsanteil an Herrn A... geleistet hätte. Es hätte also einer synallagmatischen Verbindung zwischen der Zur-Verfügung-Stellung von Geldes an Herrn A.... bzw. der Mitübernahme des Darlehens und der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an sie bedurft. Allein der Umstand, dass Herr A... wegen der Mitübernahme des Darlehens durch die Klägerin eher geneigt  gewesen sein mochte, ihr später den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück zu übertragen, reicht hingegen nicht aus.

Eine solche enge Verbindung zwischen der Mitübernahme des Darlehens und der Grundstücksübertragung vermochte der Senat nicht festzustellen.

Dagegen spricht zunächst der zeitliche Ablauf. Hätten die rechnerisch auf die Klägerin entfallenden € 16 000 tatsächlich direkt dem Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück durch die Klägerin gedient, ist nicht erklärlich, warum Zahlung und Grundstücksübertragung zeitlich so weit auseinanderfielen. Der Käufer einer Sache, insbesondere eines Grundstücks, zahlt typischerweise nicht den Kaufpreis vorbehaltslos an den Verkäufer und erklärt sich damit einverstanden, dass die Kaufsache erst etwa neun Monate später übereignet wird. Ohne Erfolg macht die Klägerin insoweit geltend, dass eine Übertragung des Grundstücks nicht früher möglich gewesen sei. Herr A.... hatte den hälftigen Miteigentumsanteil seiner geschiedenen Ehefrau bereits im Februar des Jahres 2002 ersteigert und war sodann als Alleineigentümer in das Grundbuch eingetragen worden. Es ist also nicht ersichtlich, warum Herr A... erst im Januar 2003 in der Lage gewesen sein sollte, den Grundstücksteil auf die Klägerin zu übertragen. Selbst wenn er aber tatsächlich erst im Januar 2003 über den Grundstücksteil hätte verfügen können, hätte ein Käufer den Kaufpreis nur gegen eine Verpflichtungserklärung zur Grundstücksübertragung geleistet oder sich in sonstiger Weise abgesichert.

Auch die Angaben in dem zwischen der Klägerin und Herrn A... geschlossenen Grundstücksübertragungsvertrag legen nicht nahe, dass die Klägerin einen Kaufpreis zu zahlen gehabt hätte. In dem Vertrag heißt es lediglich, dass der Erwerber die eingetragenen Grundschulden entsprechend des übertragenen Miteigentumsanteils übernimmt. Hätten die Klägerin und Herr A.... bereits die schuldrechtliche Mitübernahme des Darlehens als Gegenleistung für die Übertragung angesehen, ist nicht erklärlich, warum dies in dem Vertrag nicht ansatzweise zum Ausdruck kommt.

Des weiteren stützt die Aussage der Zeugin B... die Annahme, dass die Darlehensmitübernahme durch die Klägerin in keinem Zusammenhang mit der späteren Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück stand. Die Zeugin B... konnte entgegen der Ankündigung der Klägerin nicht bestätigen, dass zwischen der Klägerin und Herrn A... eine Absprache des Inhalts bestanden habe, dass die Mitübernahme des Darlehens durch die Klägerin die Gegenleistung für den zu erwartenden Erwerb des hälftigen Grundstücksanteils war. Die Zeugin hat vielmehr ausgesagt, dass die Tatsache, dass die Klägerin als Nicht-Eigentümerin des Grundstücks gleichwohl Darlehensnehmerin wurde, darauf beruhte, dass die Darlehensgeberin, die Sparkasse X..., angesichts der Einkommensverhältnisse der Beteiligten darauf bestanden hatte, dass die Klägerin als zweite Schuldnerin Vertragspartnerin wurde. Herr A... allein hätte nach den Angaben der Zeugin das Darlehen nicht erhalten können. Das spricht ganz entscheidend dafür, dass die Klägerin Mitschuldnerin der Darlehensverbindlichkeit nicht auf Betreiben von Herrn A... im Hinblick auf die spätere Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück, sondern auf Betreiben der darlehensgebenden Sparkasse geworden ist, und somit für das Fehlen eines direkten Zusammenhanges zwischen der Darlehensmitübernahme und der späteren Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück.

Bei dieser Sachlage konnte der Senat auf eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des Herrn A... verzichten. Selbst wenn Herr A... ausgesagt hätte, dass die Mitübernahme des Darlehens durch die Klägerin als direkte Gegenleistung für die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück vereinbart worden sei, hätte der Senat dieser Aussage - auch angesichts der engen persönlichen Verbindung zwischen der Klägerin und Herrn A... - keine maßgebliche Bedeutung mehr beigemessen, da sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die Aussage der Zeugin B... dem entgegengestanden hätten.

bb) Die Übernahme der hälftigen auf dem Grundstück lastenden Grundschulden anlässlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils auf die Klägerin führte ebenfalls nicht zu Anschaffungskosten, denn da die Grundschulden lediglich das im März 2002 aufgenommene Darlehen absicherten, trat eine - weitere - wirtschaftliche Belastung der Klägerin insoweit nicht ein.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.