LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 05.04.2006 - L 26 SB 27/05
Fundstelle
openJur 2012, 3451
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Tenor

Die von dem Beklagten gegen das Urteil vom 09. März 2005 eingelegte Berufung ist zulässig.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten vorab um die Zulässigkeit der Berufung.

Auf den am 26. Juni 2000 gestellten Antrag stellte der Beklagte durch Bescheid vom 05. Juli 2001 und Abhilfebescheide vom 29. Oktober 2001 und 27. März 2002, allesamt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2002 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 für die Beeinträchtigungen "Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nervenwurzelreizerscheinungen und hirnorganisches Psychosyndrom" fest und lehnte die Anerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleichsmerkmale "G" (erheblich beeinträchtigt in der Fortbewegung im Straßenverkehr) und "H" (hilflos) ab.

In dem seit dem 15. November 2002 anhängigen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Neuruppin, mit dem der Kläger geltend gemacht hat, nicht in der Lage zu sein, eine Wegstrecke von 2000 m in 30 Minuten zurücklegen zu können, hat der Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass ab Juni 2004 der GdB 70 betrage, dem die Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft "1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen der Wirbelsäule; 2. Schwerhörigkeit beiderseits, Gleichgewichtsstörungen; 3. Beeinträchtigung der Gehirnfunktion; 4. Funktionsbehinderung des Schultergelenkes beiderseits, Kraftminderung re. Unterarm; 5. Funktionsbehinderung des Kniegelenkes beiderseits, Funktionsbehinderung des oberen Sprunggelenkes links, Funktionsstörung durch Fußfehlform beiderseits" zugrunde lägen. Durch Schriftsatz vom 27. August 2004 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers das Teilanerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit bezüglich des Merkzeichens "G" fortgeführt.

Durch Urteil vom 09. März 2005 hat das Sozialgericht Neuruppin den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 05. Juli 2001 unter Einbeziehung der Abhilfebescheide vom 29. Oktober 2001 und 27. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2002 über das angenommene Teilanerkenntnis vom 11. August 2004 hinaus verurteilt, die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" ab 24. Juni 2004 festzustellen und dem Kläger einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis auszustellen. In den Entscheidungsgründen hat das Sozialgericht Neuruppin unter anderem ausgeführt: "Die zulässige Klage ist nicht begründet ..."

Dem Beklagten ist das Urteil am 30. März 2005 mit Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

Ausweislich der richterlichen Verfügung vom 23. März 2005 sind die den Beteiligten überlassenen Urteilsausfertigungen "zwecks beabsichtigtem Berichtigungsbeschluss" zurückgefordert worden, ohne das eine Erläuterung abgegeben worden ist, was beabsichtigt sei, zu berichtigen.

Durch Beschluss vom 05. April 2005 hat der Vorsitzende der 3. Kammer des Sozialgerichts Neuruppin das Urteil vom 09. März 2005 dahingehend berichtigt, dass es statt: "Die zulässige Klage ist nicht begründet: heißen muss: Die zulässige Klage ist teilweise begründet". Der Berichtigungsbeschluss ist dem Beklagten durch Empfangsbekenntnis zugestellt worden, ohne dass er die Zustellung durch Angabe eines Datums bestätigt hat. Ausweislich des in den Gerichtsakten (Bl. 152) enthaltenen Empfangsbekenntnisses sind das Urteil vom 09. März 2005 sowie der Berichtigungsbeschluss von der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Neuruppin am 2. Mai 2005 abgesandt worden; der Beklagte hat als Zustellungsdatum den 03. Mai 2005 angegeben.

Der Beklagte hat am 25. Mai 2005 Berufung eingelegt und vorgetragen, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichsmerkmals "G" bestünden nicht. Die Berufung sei auch fristgerecht, da die Berufungsfrist von einem Monat erst ab dem Eingang der berichtigten Urteilsfassung zu laufen beginne. Aus der Anforderung des Sozialgerichts Neuruppin sei nicht zu erkennen gewesen, inwiefern die Urteilsfassung zu berichtigen sei.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 09. März 2005 zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichsmerkmal "G" zuerkannt worden sind.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Berufung sei verfristet. Bei der Berichtigung des Urteils handele es sich um eine offenbare Unrichtigkeit. Der Einleitungssatz der Entscheidungsgründe im erstinstanzlichen Urteil sei offensichtlich unrichtig gewesen, da er im Widerspruch zum Tenor und allen weiteren Urteilsgründen gestanden habe. Dies habe auf der Hand gelegen und sei auch für den Beklagten ersichtlich gewesen. Stimmig seien der Tenor und die Urteilsbegründung (außer der Einleitungssatz) gewesen. Durch die Berichtigung sei nichts klargestellt worden, was sich nicht schon aus allem anderen ergeben hätte. Durch einfaches Nachfragen bei der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts, hätten sich etwa unterstellte Zweifel, die sich hier allerdings nicht einmal aufgedrängt hätten, innerhalb der Rechtsmittelfrist leicht aufklären lassen. Es sei in jedem Fall zumutbar, bereits gegen das unberichtigte Urteil Berufung einzulegen. Dies gelte umso mehr, als sich die Unrichtigkeit und was unrichtig gewesen sei, vorliegend aufgedrängt habe. Deshalb habe auch er (der Kläger) nie Sorge gehabt, er müsste etwa selbst Berufung einlegen; denn sein teilweises Obsiegen habe sich aus dem Tenor und den Gründen im Übrigen ergeben. Die vom Beklagten favorisierte Rechtsprechung lasse sich daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Es habe sich hier nicht um einen wesentlichen Mangel bei der Urteilsausfertigung gehandelt. Aktenzeichen und Rubrum seien nicht unrichtig gewesen, so dass es dem Beklagten nicht zuzumuten gewesen sei, diese Fehler im Berufungsschriftsatz zu "reparieren". Die Beklagte habe nicht vorgetragen, was zu berichtigen sei, nachdem ihm das erstinstanzliche Urteil zugestellt worden sei. Dies sei ihm nicht möglich gewesen, weil keine Zweifel bestanden hätten. Da das unberichtigte Urteil klar genug gewesen sei, um die Grundlage für weitere Entschließungen und Handeln einer Partei zu bilden, ändere die Berichtigung an dem Beginn der durch die Zustellung der unberichtigten Fassung in Lauf gesetzten Rechtsmittelfrist nichts.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten und wegen des Verfahrens wird auf die Gerichtsakten sowie die SchwbG-Akten (Geschäftszeichen 86023040) Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Gründe

16Der Senat entscheidet vorliegend den Rechtsstreit zunächst durch Zwischenurteil. Ein Zwischenurteil ist möglich über die Zulässigkeit der Berufung (vgl. Meyer-Ladewig u. a., SGG, Kommentar, 8. Auflage, § 125 Rdnr. 3 d m. w. N.). Hierüber streiten die Beteiligten vorab. Die Entscheidung ergeht nach Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht.

Nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Berufung mit dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Durch die am 25. Mai 2005 eingelegte Berufung hat der Beklagte die Berufungsfrist von einem Monat gewahrt. Die Beklagte durfte zu Recht aufgrund der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses einschließlich des berichtigten Urteils am 03. Mai 2005 davon ausgehen, dass erst ab diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist nach § 151 Abs. 1 SGG in Lauf gesetzt worden ist.

19Grundsätzlich hat die Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit im Sinne des § 138 Satz 1 SGG regelmäßig keinen Einfluss auf den Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen. Die Berichtigung ändert an dem Beginn der durch die Zustellung der unberichtigten Fassung in Lauf gesetzten Rechtsmittelfrist nichts (BGHZ 89, 184, 185; BGH NJW 2003, 2991, 2992; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 319 Rdnr. 25; Meyer-Ladewig, a. a. O., § 151 Rdnr. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, 2005, § 118 Rdnr. 11). Abweichend von diesem Grundsatz beginnt mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bzw. der erneuten Zustellung des berichtigten Urteils eine neue Rechtsmittelfrist, wenn die unberichtigte Urteilsfassung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Partei zu bilden (Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rdnr. 25), oder wenn erst die berichtigte Urteilsfassung zweifelsfrei erkennen lässt, gegen wen das Rechtsmittel zu richten ist (BGHZ 113, 228, 231). Dasselbe gilt, wenn das Gericht die Unrichtigkeit bemerkt und die Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung zurückfordert (vgl. Beschluss des BSG vom 28. Januar 2004, Aktenzeichen B 6 KA 95/03 B in SozR 4-1500 § 151 Nr. 1). In einer solchen Situation können die Beteiligten den Eingang der berichtigten Ausfertigung abwarten und dann innerhalb der Monatsfrist des § 151 Abs. 1 SGG prüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen (BSG a. a. O.). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – Beschluss vom 22. März 1991 – 7 B 30.91DVBl 1992, 775, 776) hat dies damit begründet, dass in einer Situation, in der das Gericht selbst die zugestellten Ausfertigungen von den Beteiligten zurückerbittet, für diese nicht erkennbar ist, wie wesentlich die Berichtigungen sein würden. Daher hätten insbesondere die Bevollmächtigten der Beteiligten keinen Anlass, die zurück erbetene Urteilsausfertigung ihrerseits zu vervielfältigen, um die Prüfung zu ermöglichen, ob und mit welcher Begründung ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt werden sollte. Die Rechtsmittelfrist, die auch eine Überlegungsfrist darstelle, würde nicht unerheblich verkürzt, wenn sie bereits von der Zustellung der unrichtigen Ausfertigung laufe (BVerfG a. a. O.). In allen Verfahrensordnungen ist der Grundsatz anerkannt, dass sich Fehler des Gerichts nicht in der Weise auswirken dürfen, dass die Rechtsmittelmöglichkeiten der Beteiligten beeinträchtigt oder gar vereitelt werden (BGHZ 113,228,231). Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten darf der Rechtsmittelzugang nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rdnr. 25 a), insbesondere dann nicht, wenn die eingetretenen Komplikationen in der Sphäre des Gerichts ihre Ursache haben. So liegt der Fall hier.

Das Sozialgericht Neuruppin hat die Urteilsausfertigungen angefordert, nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch mitgeteilt hatten, dass der erste Absatz in den Entscheidungsgründen unklar sei. Daraufhin hat der Vorsitzende der 3. Kammer des Sozialgerichts Neuruppin unverzüglich die Urteilsausfertigung von den Beteiligten zwecks eines beabsichtigten Berichtigungsbeschlusses angefordert. Ausweislich der von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 übermittelten Kopie dieses Anforderungsschreibens des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. März 2005 ist darin keine Begründung dafür enthalten, was das Sozialgericht beabsichtigte, zu berichtigen. Der Beklagte konnte deswegen nicht unzweifelhaft entnehmen, ob die beabsichtigte Berichtigung wesentlich sein würde. Hinzu kommt, dass das angefochtene Urteil mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, so dass die Beteiligten erst durch die Zustellung des Urteils vom 09. März 2005 erstmals Kenntnis von dem Urteil nehmen konnten. Etwas anderes könnte vorliegend dann gelten, wenn das Urteil aufgrund einer mündlichen Verhandlung verkündet worden wäre und die Beteiligten aus der mündlichen Begründung des Urteils schon den Tenor der Entscheidung und die wesentlichen Entscheidungsgründe hätten entnehmen können. Nur dann wäre es dem Beklagten schon möglich gewesen, davon Kenntnis zu nehmen, dass (nur) der Einleitungssatz der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht zutreffend gewesen sein könnte und eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 138 Satz 1 SGG enthalten hätte. Da der Beklagte jedoch erst mit dem Berichtigungsbeschluss vom 09. März 2005 und dem berichtigten Urteil mit der Zustellung am 03. Mai 2005 Kenntnis auch über den berichtigten Teil des Urteils erlangen konnte, begann der Lauf der Rechtsmittelfrist der Berufung erst ab 03. Mai 2005, sodass die Berufungseinlegung am 25. Mai 2005 die Berufungsfrist im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG gewahrt hat.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten bleibt dem Endurteil vorbehalten.

22Der Senat geht, wie der 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin (Urteil vom 09. Dezember 2003 – L 13 VG 21/02 in juris) davon aus, dass auch Zwischenurteile selbständig anfechtbar sind. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG haben jedoch nicht vorgelegen.