FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2005 - 4 K 1739/04
Fundstelle
openJur 2012, 2419
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Tatbestand

Mit Gewerbeanmeldung vom 17.06.2003 meldete der Kläger mit Wirkung zum 01.07.2003 den Handel mit nicht zulassungspflichtigen Waren und Dienstleistungen, speziell Wasseraufbereitungsanlagen, Edelsteinen, Nahrungsergänzungsmitteln (Vitamin- und Mineralpräparaten), mit Sitz in 1.... L...., M...... Damm .. an. Aufgrund dieser Gewerbeanmeldung übersandte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 09.07.2003 einen Fragebogen zur Überprüfung einer eventuellen Steuerpflicht im Sinne des Einkommen- und Gewerbesteuergesetzes. In dem Schreiben waren als Rechtsgrundlagen für die Anfrage die §§ 30 a, 88, 89, 93, 97 und 138 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 37 Einkommensteuergesetz und § 19 Gewerbesteuergesetz angegeben. In Beantwortung dieser Anfrage teilte der Kläger mit, dass es keine gültige Rechtsgrundlage für den Fragebogen gebe, da das vom Beklagten ins Feld geführte Bundesrecht der BRD keine Anwendung finden könne. Es gebe kein Bundesland "Brandenburg", sondern lediglich die preußische Provinz Brandenburg, für die nach wie vor die Weimarer Verfassung gelte. Rein rechtlich gesehen begehe der Beklagte mit der Zusendung des Fragebogens daher Amtsanmaßung, Landes- und Hochverrat, der nach wie vor mit der Todesstrafe geahndet werde. Ferner führte der Kläger aus, dass es sich bei seiner Rechtsauffassung zum Weiterbestehen des Deutschen Reiches nicht um einen Scherz handele. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 21.08.2003 mit, dass er auf die Argumentation mit "Deutschem Reich, Weimarer Verfassung usw." nicht eingehen werde, und forderte den Kläger erneut auf, den Fragebogen innerhalb von zwei Wochen einzureichen. Da der Kläger der Aufforderung jedoch nicht nachkam, drohte der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 15.09.2003 ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € für den Fall an, dass der Fragebogen nicht bis zum 15.10.2003 ausgefüllt zurückgesendet werde. Da der Kläger auch auf die Zwangsgeldandrohung nicht reagierte, setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom 17.10.2003 gegenüber dem Kläger das Zwangsgeld in Höhe von 500 € fest. Mit Verfügung vom 03.12.2003 erfolgte gegenüber dem Kläger eine weitere Zwangsgeldandrohung in Höhe von 1.000 € für den Fall, dass der Fragebogen nicht bis zum 06.01.2004 eingereicht werde. Mit Schreiben vom 21.05.2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er sich genötigt sehe, gegen die Sachbearbeiterin des Beklagten ein Ermittlungsverfahren beim Deutschen Reich zu beantragen, und dass die Besatzungsmächte hierüber informiert würden. Dies könne nur abgewendet werden, wenn unter Beweisantritt dargelegt werde, dass sich der Beklagte auf eine gültige Rechtsgrundlage stützen könne, oder, was folgerichtiger wäre, dass die vom Kläger dargelegte Rechtsauffassung bestätigt werde. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 27.05.2004 mit, dass der Bescheid über die Festsetzung des Zwangsgeldes vom 17.10.2003 mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden sei und daher eine Änderung des Bescheides nicht mehr erfolgen könne.

Da der Kläger zudem die gegen ihn festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. 229 ab dem Entrichtungszeitraum 08.09.2002 - trotz gewährter Stundung - nicht entrichtet hatte, erließ der Beklagte am 22.03.2004 gegenüber der X....-bank eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Höhe von 542,33 € (Kraftfahrzeugsteuer und Säumniszuschläge) bezüglich sämtlicher Konten des Klägers. Am 02.04.2004 erging eine weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der X....-bank in Höhe von 514,60 € (Zwangsgeld zuzüglich Pfändungsgebühren und Auslagen).

Der Kläger hat gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22.03.2004, die Androhung des Zwangsgeldes vom 03.12.2003 und die Festsetzung des Zwangsgeldes vom 17.10.2003 sowie zahlreiche andere Verwaltungsakte und Steuerbescheide Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass weder die Bundesrepublik Deutschland existiere noch Brandenburg ein deutsches Bundesland sei. Vielmehr bestehe nach wie vor das Deutsche Reich. Sämtliche sogenannten "Bundesgesetze" könnten daher auf einen Bürger des Deutschen Reiches nicht bzw. nur unter Verstoß gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte angewendet werden. Hinsichtlich der umfangreichen Rechtsausführungen des Klägers hierzu wird auf die Klageschrift vom 11.08.2004 nebst Anlage und den Schriftsatz vom 30.07.2005, der mit "Leiter der Abteilung III, Reichsministerium des Inneren für das Deutsche Reich in Geschäftsführung ohne Auftrag" unterzeichnet ist, Bezug genommen. Ferner hat der Kläger wörtlich ausgeführt:

"Ich nehme an, dass Sie mit Ihrem weiteren Vorgehen in diesen Sachen sich gesetzeskonform bewegen wollen. Deshalb stelle ich Ihnen anheim, nachfolgend von mir aufgeführte rechtliche Grundlagen genauestens zu beachten und dies bei Ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Sollten Sie danach, trotz Ihrer Kenntniserlangung der geltenden Rechtslage, gegen geltendes Recht verstoßen oder es negieren, können Sie hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Gegebenenfalls werde ich es an die entsprechenden Stellen weiterleiten....Ich stelle fest, dass (...) kein Gericht der Bundesrepublik Deutschland und kein Gericht des Landes Brandenburg zuständig ist......Richter, die sich selbst permanent der Rechtsbeugung, des Landes- und Hochverrates schuldig machen, können keine Anerkennung mehr erwarten."

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Senat konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, da er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung sowie in einem weiteren gerichtlichen Schreiben vom 03.08.2005 darauf hingewiesen worden ist, dass bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann ( § 91 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-)

Die Klage ist mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich nicht erkennbar, weil das Gericht durch den Kläger lediglich für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und FGO, Vor § 40 FGO, Rz. 14, Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.03.2004, Az: 2 K 92/04, juris). Der Kläger stellt in sämtlichen an das Gericht gerichteten Schriftsätzen die Gültigkeit des Grundgesetzes und sämtlicher bundesdeutscher Gesetze in Abrede und bezeichnet ihre Anwendung teilweise als Rechtsbeugung, teilweise als Hochverrat. Das Vorbringen des Klägers enthält kein sachliches Begehren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte, sondern beschränkt sich letztlich darauf, darzulegen, dass er sich für seine Person an die geltende Rechtsordnung nicht gebunden fühle. Als Bürger des "Staates Deutsches Reich" sei er lediglich dessen Gesetzen unterworfen. Anhand dieser Ausführungen wird ersichtlich, dass es dem Kläger nicht darum geht, das Verwaltungshandeln des Beklagten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von einer gerichtlichen Instanz überprüfen zu lassen; denn der Kläger bringt diesbezüglich eindeutig zum Ausdruck, dass er ein Urteil des Finanzgerichts nicht anerkennen wird. Insoweit setzt sich der Kläger mit der Anrufung des Gerichts auch in Widerspruch zu seiner vorgetragenen Rechtsauffassung; denn sämtliche zur Entscheidung berufenen Senatsmitglieder sind auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt und verpflichtet, das Grundgesetz und die unter ihm erlassenen Gesetze anzuwenden. Wenn der Kläger von vornherein zum Ausdruck bringt, dass die Anwendung des geltenden Rechts vom ihm als Rechtsbeugung und Hochverrat angesehen wird, und sämtlichen am Verfahren beteiligten Personen pauschal das Recht abspricht, im Namen des Volkes handeln und urteilen zu können, fehlt dem Kläger jedes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Finanzgerichts. Denn eine Entscheidung des Finanzgerichts, die sich selbstverständlich auf das Grundgesetz und die unter dem Geltungsbereich des Grundgesetzes erlassenen Gesetze stützen müsste, würde der Kläger, wie er bereits im Voraus erklärt, ebenfalls nicht anerkennen. Seine als Klage deklarierten Schriftsätze enthalten außer Schmähungen, rechts- und staatsfeindlichen, abwegigen politischen Verlautbarungen und einer groben Verunglimpfung des angerufenen Gerichts keinerlei sachliches Vorbringen und genügen damit den an eine Klage zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Zudem hat der Kläger mit der seinem Vorbringen immanenten Aufforderung an das Gericht, eine Entscheidung unter Missachtung der geltenden Rechtsordnung zu treffen, die Grenzen des Zumutbaren derart überschritten, dass eine Entscheidung in der Sache nicht in Betracht kommen kann (vgl. Beschluss des Finanzgerichts des Landes Baden-Württemberg vom 21.01.2004, Az: 14 K 160/03, EFG 2004, 913). Das klägerische Begehren ist daher als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen und als unzulässig abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.