FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2005 - 4 K 968/02
Fundstelle
openJur 2012, 2417
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Tatbestand

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger des am 14. Oktober 2004 verstorbenen Christian A.... Dieser war seit dem 12. August 1999 Geschäftsführer der W... Verwaltungen GmbH - im Folgenden: GmbH -, deren Gesellschafterin die X.. AG L... war. Bis zum 12. August 1999 war Herr Dr. B... Geschäftsführer der GmbH gewesen.

Im Oktober 1999 berief Herr A... in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der GmbH ein, um über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der GmbH beschließen zu können. Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 1999 erklärte die Gesellschafterin der GmbH, die X.. AG L..., alle Verbindlichkeiten der GmbH zu übernehmen, und untersagte Herrn A... zugleich, einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zu stellen. Mit Schreiben vom 03. November 1999 beurlaubte die X.. AG Herrn A... mit sofortiger Wirkung von seiner Geschäftsführertätigkeit. Zugleich forderte die X.. AG Herrn A... auf, sämtliche Unterlagen der GmbH sowie die Schlüssel für die Betriebsstätte zur Abholung bereit zu stellen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 15. November 1999 wurde Herr A... als Geschäftsführer der GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und Herr Wilfried C.... als Notgeschäftsführer eingesetzt.

Mit Haftungsbescheid vom 16. Januar 2001 nahm der Beklagte Herrn A... für Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der GmbH in Höhe von insgesamt DM 34.893,97 in Anspruch. Die Inanspruchnahme stützte der Beklagte auf § 69 in Verbindung mit § 34 Abgabenordnung - AO -. Der Beklagte führte aus, dass Herr A... seine Pflichten als Geschäftsführer der GmbH nicht erfüllt habe und die fälligen Steuern für 1996 aus den von ihm verwalteten Mitteln nicht entrichtet sowie die Steuererklärungen für 1997 nicht abgegeben habe. Da er die Haftungsanfrage nicht beantwortet habe, hafte er in vollem Umfang für die Steuerschulden der GmbH. Weiterhin nahm der Beklagte den früheren Geschäftsführer Dr. Klaus-Peter B... mit Bescheid vom 23. Februar 2000 ebenfalls in Anspruch.

Gegen den Haftungsbescheid legte Herr A... fristgerecht Einspruch ein und führte aus, dass er nur für kurze Zeit Geschäftsführer der GmbH gewesen sei. Während dieser Zeit habe er die Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Ihm sei untersagt worden, das Betriebsgelände der GmbH zu betreten, so dass er keine weiteren Unterlagen beibringen könne. Unverständlich sei für ihn, weshalb der Beklagte nicht von Herrn Dr. B... die Abgabe der Steuererklärungen angefordert habe. Die Buchführungsunterlagen befänden sich bei Herrn Dr. B... oder im Steuerbüro, das wegen ausstehender Rechnungen zu einer weiteren Mitarbeit nicht bereit sei.

Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens übersandte Herr A... betriebswirtschaftliche Auswertungen - BWA - und Saldenlisten der W... GmbH & Co KG. Herr A... führte aus, dass sich aus diesen Unterlagen eine Tilgungsquote in Höhe von 29,3 Prozent ergebe, er mithin DM 14.573,75 an den Beklagten hätte entrichten müssen; tatsächlich habe er jedoch DM 27.032,39 gezahlt.

Während des Einspruchsverfahrens hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg die Vollziehung des Haftungsbescheids in vollem Umfang mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ausgesetzt (Az. 4 V 969/02).

Mit Einspruchsentscheidung vom 27. März 2002 setzte der Beklagte die Haftungssumme auf € 6.486,34 herab und ging hierbei von einer Tilgungsquote in Höhe von 50 Prozent aus. Die Haftung erstreckte sich auf Umsatzsteuer 1996 nebst Zinsen, fällig am 30. September 1998, Umsatzsteuer 1997 nebst Verspätungszuschlägen, fällig am 07. Februar 2000, Körperschaftsteuer 1996 nebst Zinsen und Verspätungszuschlägen, fällig am 28. Oktober 1998, Körperschaftsteuer 1997 nebst Zinsen und Verspätungszuschlägen, fällig am 07. Februar 2000, sowie auf Nebenleistungen zur Körperschaftsteuer IV/1997, IV/1998, 1996 und 1997. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage zur Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Weiterhin erließ der Beklagte einen Haftungsbescheid gegen den Notgeschäftsführer Herrn C.... und führte in der Begründung zur Einspruchsentscheidung hierzu aus, dass damit sowohl der Vor- als auch der Nachfolgegeschäftsführer in Haftung genommen seien. Mit Bescheiden vom 18. und 20. Dezember 2002 nahm der Beklagte schließlich auch Herrn Dr. D...., Vorstandsmitglied der X.. AG, in Anspruch.

Mit der fristgerecht erhobenen Klage machen die Kläger geltend gemacht, dass Herr A... bereits vier Wochen nach Antritt seiner Geschäftsführerstellung den Gesellschaftern mitgeteilt habe, dass er die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beantragen werde. Eine Tilgungsquote sei allenfalls in Höhe von 0 bis 10 Prozent, nicht aber in Höhe von 50 Prozent gerechtfertigt. Aus einem Gutachten der Insolvenzverwalter E.... & Partner vom 06. Juli 2000 betreffend die W... Verwaltungen GmbH & Co. KG, auf das der Senat Bezug nimmt, ergebe sich, dass die GmbH über kein eigenes Vermögen verfügt habe.

Die Kläger beantragen,

den Haftungsbescheid vom 16. Januar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2002 aufzuheben, sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass er seine Ermessensentscheidung fehlerfrei ausgeübt habe. Soweit der Senat im Beschluss vom 15. Juli 2002 (4 V 969/02) ausgeführt habe, dass die Einspruchsentscheidung keine Ermessenserwägungen enthalten würde, sei dies unzutreffend. Da alle in Betracht kommenden Personen in Anspruch genommen seien, bedürfe es keiner besonderen Begründung der Ermessensentscheidung. Eine Tilgungsquote in Höhe von 50 Prozent sei sachgerecht, da mit der Tilgungsquote der kurze Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit und die wahrscheinlich teilweise Zahlungsunfähigkeit der GmbH hinreichend berücksichtigt werde. Das Insolvenzeröffnungsgutachten spiegele nur die Ansicht des Gutachters zum 06. Juli 2002 wider.

Gründe

Der Senat kann die Sache trotz des Todes des Herrn Christian A... am 14. Oktober 2004 entscheiden, da das Klageverfahren nicht nach § 239 Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 155 Finanzgerichtsordnung - FGO- unterbrochen wurde; denn Herr A... war im Zeitpunkt seines Todes durch einen Bevollmächtigten vertreten (§ 246 ZPO in Verbindung mit § 155 FGO).

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung sind rechtswidrig und verletzen Herrn A... in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz FGO). Zu Unrecht hat der Beklagte ein Verschulden des Herrn A... bejaht.

Zwar hat Herr A... seine Pflichten als Geschäftsführer insoweit verletzt, als er die am 30. September 1998 fällige Umsatzsteuer 1996, die am 26. Oktober 1998 fälligen Zinsen zur Umsatzsteuer 1996, die am selben Tag fällige Körperschaftsteuer 1996, den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 1996, die Zinsen zur Körperschaftsteuer 1996 sowie den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1996 und zur Körperschaftsteuer IV/1997 nicht entrichtet hat. Darüber hinaus hat Herr A... auch die Steuererklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für 1997, die bis zum 09. April 1999 hätten abgegeben werden müssen, nicht abgegeben.

Ein Verschulden des Herrn A... hinsichtlich der vorstehend genannten Pflichtverletzungen ist aber zu verneinen. Die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft für deren Steuerschulden nach §§ 69, 34 AO setzt unter anderem voraus, dass den Geschäftsführer ein Verschulden an der Nichtentrichtung fälliger Steuern trifft. Unter Verschulden im Sinne von § 69 AO sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu verstehen. Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, in ungewöhnlich großem Maße verletzt (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz. 26, mit weiteren Nachweisen).

Ein derartiger Verschuldensvorwurf ist Herrn A... angesichts seiner nur kurzen Tätigkeit als Geschäftsführer und der finanziellen Lage der GmbH sowie der Bemühungen des Herrn A... um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu machen. Denn Herr A... prüfte nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer die finanzielle Lage der GmbH und zog hieraus umgehend die Konsequenzen, indem er die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anstrebte. Dass zwischen dem Beginn der Tätigkeit des Herrn A... und seiner Einladung zur Gesellschafterversammlung, um über die Stellung eines Insolvenzantrags zu beschließen, etwa zwei Monate lagen, sieht der Senat unter dem Verschuldensgesichtspunkt als vertretbar an. Denn einem Geschäftsführer muss für die Prüfung der Bücher, der Auftragslage und finanziellen Situation sowie für die Führung von Vergleichsverhandlungen ein angemessener Zeitraum verbleiben, bevor er die insolvenzrechtlichen Konsequenzen aus der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zieht. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass Gläubiger, insbesondere Banken, grundsätzlich nicht sogleich auf Vergleichsangebote des Geschäftsführers reagieren bzw. Anträge auf Erweiterung des Kreditrahmens oder Umschuldung prüfen müssen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass selbst § 64 Abs. 1 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - dem Geschäftsführer nach Prüfung der Insolvenzreife eine Frist von drei Wochen zugesteht, um den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Der Gesamteindruck des Verhaltens des Herrn A... während seiner Geschäftsführertätigkeit zeugt nach Auffassung des Senats nicht von grober Fahrlässigkeit, sondern von einem Willen, die ihm nach § 64 GmbHG auferlegten Pflichten zu erfüllen und - soweit möglich - die Steuerschulden der GmbH zu bezahlen. So hat er noch am 14. September 1999 DM 6.143,59 an den Beklagten entrichtet. Er war darüber hinaus auch auf Druck der Gesellschafterin nicht bereit, von einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzusehen und damit die Entstehung weiterer Steuerschulden (nach Schätzung wegen Nichtabgabe weiterer Erklärungen oder Voranmeldungen) zu verantworten oder die Nichtbezahlung der bereits bestehenden Steuerschulden hinauszuzögern.

Herrn A... trifft auch kein Verschulden daran, dass die GmbH nach dem Beginn seiner Geschäftsführung weder die bereits fälligen Steuern vollständig bezahlt noch die ausstehenden Steuererklärungen abgegeben hat. Der Senat ist der Überzeugung, dass die GmbH bereits seit der Tätigkeit des Herrn A... als Geschäftsführer nicht in der Lage war, über die von ihr während des Haftungszeitraums gezahlten Steuerschulden hinaus weitere, bereits fällige Steuern zu bezahlen, ohne dritte Gläubiger schlechter zu behandeln. Die finanziell schlechte Lage kommt durch die im Oktober 1999 ausgesprochene Einladung der Gesellschafterin durch Herrn A... zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, in der über die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgestimmt werden sollte, zum Ausdruck. Dem steht der Inhalt des Schreibens der Gesellschafterin vom 26. Oktober 1999 nicht entgegen, wonach Herr A... selbst ausgeführt haben solle, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwingend zurückgewiesen werden müsse; denn dies wäre insbesondere bei einer Abweisung mangels Masse der Fall, ohne dass sich hieraus eine positive finanzielle Lage der GmbH ableiten ließe. Wäre die GmbH im Oktober 1999 zahlungsfähig oder nicht überschuldet gewesen, hätte für die Gesellschafterin der GmbH kein Anlass bestanden, die Verbindlichkeiten der GmbH mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 zu übernehmen, und Herr A... hätte keinen Grund gehabt, durch die Stellung eines Insolvenzantrags seinen eigenen Arbeitsplatz bei der GmbH zu gefährden.

Entsprechendes gilt auch für die Nichtabgabe der Steuererklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für 1997, die spätestens bis zum 09. April 1999 hätten abgegeben werden müssen. Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Nichtabgabe dieser Erklärungen das Verschulden des vorherigen Geschäftsführers angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Zeit erheblich größer erscheint als das des Herrn A..., ist zu berücksichtigen, dass Herrn A... zum einen - wie oben ausgeführt - ein kurzer Zeitraum für die Feststellung der bestehenden Verbindlichkeiten und Aufgaben (einschließlich der Erstellung noch ausstehender Steuererklärungen) nach der Übernahme seines Amts eingeräumt werden muss, bevor er die Erstellung der Erklärungen in Auftrag gibt. Zum anderen war das für die GmbH tätige Steuerbüro nach den Angaben des Herrn A... zu einer Bearbeitung der Steuererklärungen angesichts noch ausstehender Honorarforderungen nicht mehr bereit. Der Senat hält dieses Vorbringen für glaubhaft, da sich die GmbH - wie oben bereits ausgeführt - in einer insolvenzrechtlich relevanten Lage befand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO; die Entscheidung über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ergibt sich aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.