LG Cottbus, Beschluss vom 19.08.2005 - 24 jug Qs 20/05
Fundstelle
openJur 2012, 2373
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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 25.02.2005, Az.: 42 OWi 1891 Js-OWi 41189/04 (24/04), dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden notwendigen Auslagen anderweitig auf 979,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 14.12.2004 festgesetzt werden.

Das weitergehende Rechtsmittel wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt der Beschwerdeführer zu 27 % und im Übrigen die Staatskasse.

Der Beschwerdewert wird auf 253,81 € festgesetzt.

Gründe

I. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda sprach mit Urteil vom 09.12.2004 den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Vorfahrtsverstoßes frei. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen legte es der Staatskasse auf.

Mit Kostenerstattungsantrag vom 13.12.2004 begehrte der Beschwerdeführer die Erstattung von 1049,27 € nebst Zinsen für die Tätigkeit seines Verteidigers. Dabei machte er unter anderem eine Grundgebühr gemäß Nr. 5100 VV RVG, sowie jeweils eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5103 und 5109 VVRVG in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr und Kosten für die Anreise einschließlich Tagegeld zu den Terminen am 30.11.2004 und 09.12.2004 geltend.

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda erkannte im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.02.2005 lediglich auf 795,46 € nebst Zinsen. Es wies darauf hin, dass die jeweils geltend gemachten Gebühren nach Nr. 5100, 5103 und 5109 VV RVG unangemessen hoch und deshalb unbillig seien. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda erachtete Gebühren in Höhe von je 60.- € und 80.- € für angemessen.

Schließlich erkannte es auch die geltend gemachten Fahrtkosten einschließlich des begehrten Tagesgeldes lediglich in Höhe der fiktiven Reisekosten an.

Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 04.03.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde vom 11.03.2005, Eingang bei dem Amtsgericht Bad Liebenwerda.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die begehrten Gebühren entsprächen der Billigkeit. Er trug ergänzend zu den jeweiligen Tätigkeiten seines Rechtsanwaltes vor. Schließlich verwies er auf sein Wahlrecht bei der Auswahl eines Verteidigers, es könne ihm jedenfalls nicht zugemutet werden einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

II. Die gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 464 b StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 RpflG, statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, § 311 Abs. 2 StPO. Sie hat auch in der Sache in tenoriertem Umfang Erfolg.

Dem Beschwerdeführer sind notwendige Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung, soweit es die Grundgebühr nach Nr.5100 VVRVG und die Verfahrensgebühr nach Nr. 5109 VVRVG in Höhe der geltend gemachten Mittelgebühr zu erstatten. Die von dem Beschwerdeführer der Höhe nach insoweit begehrten Auslagen sind jedenfalls angesichts des im Beschwerdeverfahren vorgetragenen rechtsanwaltlichen Aufwandes zur Bearbeitung der Sache nicht unbillig, sondern angemessen.

Zwar ist die von einem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG getroffene Bestimmung der Rahmengebühr gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG dann unverbindlich, wenn ein Dritter - wie hier die Staatskasse - die Gebühren zu ersetzen hat und die getroffene Bestimmung unbillig ist. Jedoch ist die vom Verteidiger des Beschwerdeführers insoweit beantragte Festsetzung der Mittelgebühr hier nicht unbillig. Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn eine Bewertung des Sachverhalts nach den Merkmalen des § 14 Abs. 1 RVG zu dem Ergebnis führt, dass sie von der Bewertung, die der Rechtsanwalt vorgenommen hat, derart abweicht, dass diese Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit nicht mehr vertretbar erscheint und der Ermessensspielraum des Rechtsanwaltes daher einer Einschränkung bedarf. Indes liegt hier ein solcher Fall nicht vor. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer ist zwar hier als unterdurchschnittlich zu bewerten. Indes begründet der im Beschwerdeverfahren im einzelnen vorgetragene zeitliche Aufwand des Rechtsanwaltes und die Schwierigkeit der Sache im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen im Zeitpunkt der Einarbeitung der Akte und während des gerichtlichen Verfahrens auf jeden Fall die jeweils geltend gemachte Mittelgebühr.

Die Auffassung des Bezirksrevisors, im Zeitpunkt der Mandatsübernahme habe der Verteidiger allenfalls den Bußgeldbescheid zur Kenntnis nehmen und die Sache aus Sicht seines Mandanten erörtern können, überzeugt angesichts der im einzelnen vom Beschwerdeführer vorgetragenen Tätigkeiten während des Einarbeitungsstadiums nicht. Schließlich muss und kann nur der Beschwerdeführer selbst wissen, zu welchem Zeitpunkt sein Verteidiger welche Tätigkeit verrichtete. Sofern der Verteidiger im Rahmen seines Mandates meinte, sich von den Örtlichkeiten im Ortstermin Kenntnis verschaffen zu müssen, handelt es sich nicht um eigene private Ermittlungen. Vielmehr ist der hierfür aufgewandte Zeitaufwand bei der Beurteilung des Umfanges der rechtsanwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen.

Auch im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt der, mangels konkreter Angaben hier geschätzte, Zeitaufwand für die Besprechung von Zeugenaussagen bei Berücksichtigung der tatsächlichen Schwierigkeiten zur Sachverhaltsfeststellung durchaus die begehrte Mittelgebühr. Sie steht nach alledem jedenfalls nicht außer Verhältnis.

Nach dem der Bezirksrevisor der Erstattung der Reisekosten und des Tagesgeldes nicht mehr entgegen getreten ist, waren auch diese Auslagen zu erstatten.

Im übrigen ist die weitere sofortige Beschwerde unbegründet.

Wegen der als erstattungsfähig anerkannten Verfahrensgebühr nach Nr. 5103 VVRVG in Höhe von 80.-€ wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses und die dem Beschwerdeführer bekannten Stellungnahme des Bezirksrevisors verwiesen.

Mithin ergibt sich folgender Berechnung:

- Grundgebühr85.- €- Verfahrensgebühr Nr. 5103 VVRVG80.- €- Verfahrensgebühr Nr. 5109 VVRVG135.- €- Terminsgebühr Nr. 5110 VVRVG215.- €- Terminsgebühr Nr. 5110 VVRVG215.- €- Fahrtkosten am 30.11.2004, Nr. 7003 VVRVG a 32 km mal 2 mal 0,30 €19,20 €- Fahrtkosten am 09.12.200419,20 €- Tagegeld Nr. 7005 VVRVG 2 mal 20.-€40.- €- Schreibauslagen, Nr. 7000 VVRVG6.- €- Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VVRVG20.- €ergibt rechnerisch:834, 40 €zuzüglich Mehrwertsteuern Nr. 7008 VVRVG133,50 €Gesamt:967,90 €zuzüglich verauslagter Gerichtskosten12.-€erstattungsfähiger Betrag979,90.Die Zinsverurteilung folgt aus § 464 b Satz 2,3 StPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO.