LG Cottbus, Beschluss vom 13.07.2005 - 7 T 194/05
Fundstelle
openJur 2012, 2233
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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 31.05.2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 20.05.2005 aufgehoben.

Die Durchsuchung der Wohnung bzw. der Geschäftsräume des Schuldners wird zur Vollstreckung der Ansprüche der Gläubigerin aus dem Steuerschuldverhältnis in Höhe von insgesamt 78.370,63 € gestattet.

Die Ermächtigung zur Durchsuchung wird von heute an auf die Dauer von 6 Monaten beschränkt.

Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Gläubigerin begehrt gegen den Schuldner den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 287 Abs. 4 AO, um dessen Steuerschulden aus den Jahren 1998 - 2003 zu vollstrecken.

Bereits einmal im Jahr 1999 und mehrfach im Jahr 2003 traf der Vollstreckungsbeamte der Gläubigerin den Schuldner bei Vollstreckungsversuchen in seiner damaligen Wohnung nicht an.

Bei einem erneuten Vollstreckungsversuch am 13.01.2005 um 12.50 Uhr traf der Vollstreckungsbeamte der Gläubigerin den Schuldner ebenfalls nicht an.

Daraufhin setzte die Gläubigerin den Schuldner mit Schreiben vom 31.03.2005 davon in Kenntnis, dass ihn der Vollziehungsbeamte am 19.04.2005 zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr aufsuchen werde. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie bei dem zuständigen Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung erwirken werde, sofern der Schuldner oder ein von ihm Beauftragter bei dem angekündigten Vollstreckungstermin nicht anwesend sei.

Bei seinem Vollstreckungsversuch am 19.04.2005 um 10.15 Uhr traf der Vollziehungsbeamte den Schuldner wiederum nicht an.

Mit Schreiben vom 20.04.2005 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht Lübben den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den Schuldner. Mit Beschluss vom 20.05.2005 wies das Amtsgericht diesen Antrag als unzulässig zurück. Zur Begründung führte es an, der Gläubigerin fehle es für die beantragte Durchsuchungsanordnung an einem Rechtsschutzbedürfnis. Das Amtsgericht stellte in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Gläubigerin - angesichts der bis dahin vorliegenden zwei Vollstreckungsnachweise - die Vollstreckungsversuche bisher jeweils nur zu Tageszeiten unternommen habe, zu denen sich Berufstätige für gewöhnlich nicht zu Hause aufhielten. Dies rechtfertige nicht den Schluss, der Schuldner würde der Durchsuchung widersprechen. Auf die weitere Begründung des Beschlusses wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 31.05.2005 hat die Gläubigerin gegen diese, ihr am 25.05.2005 zugestellte, Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt und dieser noch den Vollstreckungsauftrag und weitere Vollstreckungsprotokolle beigefügt.

Sie ist der Auffassung, die Durchsuchungsanordnung sei im vorliegenden Fall zu erlassen, weil der Schuldner trotz der vorherigen Ankündigung nicht angetroffen worden sei; er habe auch nicht die Möglichkeit einer Terminänderung in Anspruch genommen. Zudem habe der Schuldner bereits wiederholt den Zutritt zur Wohnung nicht gestattet.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 06.06.2005 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Cottbus zur Entscheidung vorgelegt.

Auf den Akteninhalt im Übrigen wird verwiesen.

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Da sich die Gläubigerin gegen die Versagung des von ihr beantragten Zwangmittels der Durchsuchung und damit gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes wendet, ist die sofortige Beschwerde nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hier der statthafte Rechtsbehelf (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl. § 766 Rn. 2ff.).

Die sofortige Beschwerde ist zudem innerhalb der von § 569 Abs. 1 ZPO statuierten zweiwöchigen Frist eingelegt worden.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die von der Gläubigerin beantragte Durchsuchungsanordnung war durch das Amtsgericht zu erlassen, da die Voraussetzungen des § 287 Abs. 4 AO für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegeben sind.

16Insbesondere besteht, entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes, auf Seiten der Gläubigerin ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich des Erlasses der von ihr beantragten Durchsuchungsanordnung. Die Erforderlichkeit des Vorliegens eines Rechtschutzbedürfnisses für die beantragte Durchsuchungsanordnung auf Seiten der Gläubigerin resultiert aus dem im Rahmen der Durchsuchung von Wohnräumen wegen der möglichen Verletzung des Grundrechtes aus Art. 13 GG besonders zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG NJW 1979, 1539 ff.). Gemäß der einhelligen Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist von der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung nur dann auszugehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung dem Gerichtsvollzieher bzw. Vollziehungsbeamten bereits verweigert hat (vgl. für die dem § 287 AO vergleichbare Vorschrift des § 758 a ZPO: Zöller/Stöber , a.a.O, § 758 a Rn. 20). Von einer Verweigerung des Zutritts für den Vollziehungsbeamten ist dabei auch dann auszugehen, wenn dieser bei wiederholten Vollstreckungsversuchen den Schuldner in dessen Wohnung nicht angetroffen hat (Zöller/Stöber a.a.O. m.w.N.). Notwendige Voraussetzung für die Annahme einer Zutrittsverweigerung in diesen Fällen soll nach einer Auffassung aber die Tatsache sein, dass der Vollziehungsbeamte die vergeblichen Vollstreckungsversuche zu unterschiedlichen Tageszeiten und jedenfalls einen der Vollstreckungsversuche zu einem Zeitpunkt vorgenommen haben muss, in welchem sich Berufstätige im allgemeinen zu Hause befinden (vgl. Zöller/Stöber a.a.O., ). Darüber hinaus wird durch das Landgericht Dortmund (DGVZ 1985, 170) gefordert, dass der Gerichtsvollzieher einen weiteren vergeblichen Vollstreckungsversuch zur Nachtzeit oder an einem Sonn - bzw. Feiertag vorgenommen haben muss. Demgegenüber soll es nach einer weiteren in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für eine Zutrittsverweigerung durch den Schuldner genügen, wenn diesem nach einem vergeblichen Vollstreckungsversuch durch den Vollstreckungsbeamten ein neuer Vollstreckungstermin mitgeteilt worden ist und sich der Schuldner auch bei diesem erneuten Termin nicht in seiner Wohnung befand (ebenso OLG Köln MDR 1995, 850 f.; OLG Celle, Rpfleger 1987, 73; LG Berlin DGVZ 1989, 70f.; LG Kiel DGVZ 1981, 40 f.; LG Franfurt MDR 1980, 323).

17Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an. Die Notwendigkeit des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten der Gläubigerin für die Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des Schuldners resultiert aus dem Umstand, dass eine derartige Zwangsmaßnahme einen Eingriff in den grundrechtlich besonders geschützten Bereich der Wohnung darstellt. Der Schuldner soll in seiner dem Schutzbereich von Art. 13 GG unterfallenden Wohnung weitmöglichst vor Beeinträchtigungen bewahrt und nur dann einem Zugriff ausgesetzt werden, wenn seine durch Art. 13 GG geschützten Belange in ausreichender Weise berücksichtigt worden sind. Dies hat zur Folge, dass dem Schuldner in angemessenem Umfang die Möglichkeit zur Einwilligung in die Durchsuchung seiner Wohnung und zur Anwesenheit bei der Durchführung der Durchsuchung gegeben werden muss. Mithin kann mit der einhelligen Ansicht in Literatur und Rechtsprechung nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung einer Durchsuchung der schuldnerischen Wohnung bereits nach dem ersten vergeblichen Vollstreckungsversuch - insbesondere wenn dieser in den Vormittagsstunden erfolgte - verhältnismäßig ist. Jedoch setzt nach Auffassung der Kammer die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung nicht in jedem Fall zwingend einen weiteren vergeblichen Vollstreckungsversuch zu einer Tageszeit voraus, zu welcher sich Berufstätige gewöhnlich zu Haus aufzuhalten pflegen. Denn zum einen erscheint der Kammer bereits die Definition des Zeitraums „in welchem sich Berufstätige gewöhnlich zu Haus aufzuhalten pflegen“ angesichts fortlaufender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, welche immer fließendere Arbeitszeiten hervorbringen, nur eingeschränkt möglich. Zum anderen dient die Forderung nach mehrfachen vergeblichen Vollstreckungsversuchen als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung keinem Selbstzweck, sondern der Sicherstellung der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anordnung der Durchsuchung. Diesem wird jedoch nicht nur dann genügt, wenn der Vollstreckungsbeamte die Wohnung des Schuldners zu unterschiedlichen Tageszeiten und jedenfalls einmal zu gewöhnlichen Feierabendzeit aufsucht, sondern auch dann, wenn der Vollstreckungsbeamte dem Schuldner seinen zweiten Vollstreckungsversuch in einem angemessenen Zeitraum vorher ankündigt (ebenso OLG Köln MDR 1995, 850 f.; OLG Celle, Rpfleger 1987, 73; LG Berlin DGVZ 1989, 70f.; LG Kiel DGVZ 1981, 40 f.; LG Franfurt MDR 1980, 323). Denn auch in diesem Fall hat der Schuldner die Möglichkeit, bei der beabsichtigten Durchsuchung seiner Wohnräume anwesend zu sein bzw. die Durchsuchung seiner Wohnung selbst zu ermöglichen. Vorliegend hat die Gläubigerin dem Schuldner den anberaumten Vollstreckungstermin ca. 3 Wochen vorher angekündigt, so dass für diesen noch ausreichend Zeit verblieb, seine Anwesenheit im Termin sicher zu stellen.

Zudem war dem Schuldner die Gelegenheit gegeben, auf die Ankündigung des neuen Vollstreckungstermins durch die Gläubigerin zu reagieren und im Falle einer Terminskollision bei ihr auf einen neuen Vollstreckungstermin hinzuwirken. Die Kammer vermag in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, in der fehlenden Mitarbeit des Schuldners an der Bestimmung eines neuen Vollstreckungstermins könne keine Zutrittsverweigerung gesehen werden, da der Schuldner nicht verpflichtet sei, bei der Gläubigerin einen neuen Vollstreckungstermin zu erwirken, weil er nicht die Pflicht habe, an einer gegen ihn gerichteten Zwangsmaßnahme mitzuwirken. Denn zum einen stellt die Vereinbarung eines neuen Vollstreckungstermins noch keine unmittelbare Mitwirkung an der Vollstreckungsmaßnahme selbst dar. Zum anderen ist der Schuldner auch im Rahmen anderer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einem gewissen Umfang verpflichtet mitzuwirken. So ist der Schuldner nach §§ 900, 901 ZPO verpflichtet, im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erscheinen bzw. einen neuen Termin zu vereinbaren, wenn ihm das Erscheinen in dem anberaumten Termin nicht möglich ist. Anderenfalls führt die fehlende Mitwirkung des Schuldners nach § 901 Abs. 1 ZPO zum Erlass eines Haftbefehls gegen ihn.

Der Schuldner ist - wie dies von einem Teil der Rechtsprechung gefordert wird (vgl. LG Mannheim DGVZ 1990, 60 f.) - bei der Ankündigung des neuen Vollstreckungstermins durch die Gläubigerin auch über die Folgen einer neuerlichen Abwesenheit belehrt worden. Ihm war bewusst, dass die Gläubigerin im Falle eines erneuten vergeblichen Pfändungsversuches den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen ihn beantragen wird.

Die Entscheidung über die Kosten ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO.