KG, Urteil vom 20.12.2004 - 8 U 66/04
Fundstelle
openJur 2012, 1954
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1. Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige ...


Feuerversicherung: Leistungsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei unterbliebener unverzüglicher Anzeige der Veräußerung eines versicherten Geschäftsbetriebes