KG, Urteil vom 20.04.2004 - 27 U 333/03
Fundstelle
openJur 2012, 1669
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin – 13 0 24/03 – geändert und wie folgt gefasst:

1.Die Beklagte wird verurteilt, das Original der Bürgschaftsurkunde Nr. 700 BGI 000 2815 der D B AG vom 29. November 2000 über DM 90.000,00 an die Klägerin herauszugeben, Zug-um-Zug gegen Übergabe einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Austauschgewährleistungsbürgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts in Höhe von 1.047,01 EUR an den Beklagten, in welcher der Bürge auf die Einrede der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß § 770, 771 BGB verzichtet.2.Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Entgegennahme der im Klageantrag zu 1) bezeichneten Austauschgewährleistungsbürgschaft in Verzug befindet.3.Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welcher seit dem 7. Dezember 2002 daraus resultiert, dass der Beklagte die im Klageantrag zu 1) genannte Bürgschaft nicht spätestens am 6. Dezember 2002 an die Klägerin herausgegeben hat.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.