KG, Beschluss vom 09.02.2004 - 9 W 208/03
Fundstelle
openJur 2012, 1586
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2003 – 13 O 211/03 – wird zurückgewiesen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Der Senat ist allerdings entgegen dem angefochtenen Beschluss der Auffassung, dass die dreimonatige Klagefrist des § 13 Abs. 1 StrEG durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gewahrt werden kann, wenn der Antragsteller nach der Entscheidung über diesen Antrag unverzüglich die Klageschrift einreicht und die Voraussetzungen für deren Zustellung schafft (ebenso Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Auflage, Rz. 3 zu § 13 und tendenziell OLG Schleswig SchlHA 2000, 68; a. A. Meyer JB 1992, 217; ders., Strafrechtsentschädigung, 5. Auflage, § 13 Rn. 8; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 13 StrEG Rn. 1).

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG muss auch dem wirtschaftlich Unvermögenden, wenn seine Rechte durch die öffentliche Gewalt verletzt werden, effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stehen. Wollte man die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 StrEG allein durch die Einreichung einer Klageschrift gewahrt sehen, so dürfte eine unbemittelte Partei die Frist nicht ausschöpfen, sondern müsste frühzeitig Prozesskostenhilfe beantragen und wäre gleichwohl davon abhängig, dass das Gericht hierüber – nach Anhörung des Gegners, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO – rechtzeitig vor Ablauf der Frist entscheidet, oder aber sie müsste bereits mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe die Klageschrift durch einen Rechtsanwalt (§§ 78 Abs. 1 ZPO, 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) einreichen lassen und damit die anwaltliche Prozessgebühr und die Gerichtsgebühren auslösen, auch wenn sie außerstande ist, diese Kosten im Falle einer Versagung der Prozesskostenhilfe zu tragen. Damit würde sie im Vergleich zu einer wirtschaftlich besser gestellten Partei in eine erhebliche Zwangslage gebracht.

Der BGH (NJW-RR 1989, 675) hat einen Prozesskostenhilfeantrag zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG genügen lassen. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB n. F. wird die Verjährung bereits durch den (erstmaligen) Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gehemmt. Der Gesetzgeber hat sich insoweit entschieden, die unbemittelte Partei aus der geschilderten Zwangslage zu befreien. Nachdem einzelne Regelungen zur Verjährung auf Ausschlussfristen Anwendung finden können (vgl. BGH Z 53, 270, 272 und BGH Z 83, 260, 270), erscheint es geboten, die gesetzliche Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB für die Frist des § 13 Abs. 1 StrEG zumindest entsprechend heranzuziehen;

2.

Dem Antragsteller steht aber wegen der entgangenen Nutzungen an seinem Fahrrad keine höhere Entschädigung als der bereits gezahlte Betrag von 175 EUR zu. Es geht nicht an, dass ein Geschädigter mit der Anschaffung eines Ersatzrades längere Zeit wartet und dann für den gesamten Zeitraum eine Nutzungsentschädigung beansprucht (KG NJW-RR 1993, 1438, 1439). Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) hätte der Antragsteller vielmehr, wenn er auf eine Benutzung des Rades angewiesen war, alsbald nach der Beschlagnahme gegenüber dem Beklagten auf Herausgabe dringen und eine Ersatzbeschaffung bei Fortdauer der Beschlagnahme ankündigen und ggf. nachfolgend vornehmen müssen. Dass der Antragsteller wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen wäre, sich ein Fahrrad zu kaufen, hat er trotz des Bestreitens des Beklagten nicht unter Beweis gestellt und ergibt sich auch nicht bereits aus seiner Arbeitslosigkeit, zumal er sich mit einem gebrauchten Rad hätte behelfen können. Ein Nutzungsausfall ist hiernach allenfalls für einen Monat zu ersetzen. Der gezahlte Betrag stellt hierfür und für den fiktiven Wertverlust eines Ersatzrades nach siebenmonatiger Nutzung einen angemessenen Ausgleich dar.