KG, Urteil vom 16.10.2003 - 12 U 58/01
Fundstelle
openJur 2012, 1429
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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 11. Januar 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 O 262/98 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 46.173,16 EUR nebst 4 % Zinsen p. a. hieraus seit dem 23. Februar 1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner 50 % sämtlicher noch nicht absehbar berechenbarer materieller Schäden und 50 % sämtlicher zukünftiger materieller Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Verkehrsunfall vom 13. September 1993 am Lützowplatz/Lützowufer in Berlin entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind oder übergehen werden.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner die auf die Schadensersatzleistungen der Beklagten vom Kläger zu zahlende Einkommenssteuer zu erstatten.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 77 % und die Beklagten 23 % zu tragen.

Von den Kosten des zweiten Rechtszuges haben der Kläger 44 % und die Beklagten 56 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % dieses Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (zu 1)), Fahrer (zu 2)) und Versicherer (zu 3)) des PKW Audi (B-... ...) auf Ersatz von Verdienstausfallschäden in Anspruch, die er infolge eines Zusammenstoßes des Audi mit seinem Leichtkraftrad (B-... ...) am 12. September 1993 an der Abzweigung des Lützowufers vom Lützowplatz erlitten haben will. Ferner begehrt er Feststellung einer Haftung der Beklagten für künftige materielle Schäden.

Der Kläger hat vor dem Landgericht beantragt,

1.die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 133.268,22 DM nebst 4% Zinsen seit dem 23. Februar 1999 zu zahlen;2.die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine monatliche Geldrente in jeweils bezeichneter Höhe, beginnend am 1. März 1999 vierteljährlich im Voraus bis zum 1. Juli 2018 zu zahlen (wegen der umfangreichen Antragsformulierung wird auf das am 11. Januar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 17 O 262/98 – verwiesen);3.die Beklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;4.festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtlichen zukünftigen bzw. noch nicht absehbar berechenbaren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkehrsunfall vom 13. September 1993 am Lützowplatz/Lützowufer in Berlin entstanden ist oder noch entstehen wird, soweit die Ansprüche auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind oder übergehen werden;5.festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm die auf die Schadensersatzleistung zu zahlende Einkommenssteuer zu erstatten;6.festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm die von ihm auf die monatliche Schadensersatzrente zu leistende Einkommenssteuer zu erstatten.Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. G B eingeholt und dem Kläger in dem bereits bezeichneten Urteil, auf das im übrigen auch wegen der erstinstanzlichen Parteivorbringens verwiesen wird, nach einer Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Beklagten Verdienstausfall in Höhe von 120.409,14 DM für die Zeit vom Unfall bis zum 31. Dezember 1999 zugesprochen sowie eine Haftung der Beklagten für zwei Drittel der künftigen materiellen Schäden und der auf den Schadensersatz vom Kläger zu zahlenden Einkommensteuer festgestellt. Im übrigen – auch wegen des Schmerzensgeldes – hat es die Klage abgewiesen.

Die Beklagten greifen dieses Urteil, ihnen zugestellt am 31. Januar 2002, mit der am 23. Februar 2001 bei Gericht eingegangenen und mit am 21. März 2002 begründeten Berufung an; der Kläger hat am 25. September 2002 Anschlussberufung eingelegt.

Die Beklagten begehren mit ihrer Berufung Abänderung des Urteils und Abweisung der Klage: Das Urteil sei zu Grund und Höhe der Haftung unzutreffend.

1.Das Landgericht habe zu Unrecht die erstinstanzlichen Beweisantritte zum Unfallhergang nicht ausgeschöpft; deswegen sei es nicht zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass es sich um einen vom Kläger verschuldeten, für den Beklagten zu 2) unabwendbaren Auffahrunfall gehandelt habe.Der Kläger sei mit seinem Leichtkraftrad eine Weile auf demselben Fahrstreifen hinter dem vom Beklagten zu 2) gesteuerten Audi hergefahren, dann auf das Heck des Audis aufgefahren und umgefallen. Am Audi habe sich nach dem Unfall lediglich Farbabrieb am rechten Kotflügel und der Radkappe des rechten Hinterrades befunden. Die Lackspuren hätten mit Terpentin entfernt werden könne. Diesen Unfallhergang werde die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens und die Vernehmung der erstinstanzlich für den Unfallhergang benannten Zeugen POM M und PM H bestätigen. Es habe sich um einen Bagatellunfall gehandelt.

2.Unzutreffend habe das Landgericht – ausgehend von einem ungeklärten Unfallhergang – die Haftungsquote allein nach der Betriebsgefahr mit 2/3 zu Lasten der Beklagten festgesetzt. Die im angegriffenen Urteil hervorgehobene höhere Betriebsgefahr des Audi durch höhere Schubkraft habe sich beim Anstoß des Leichtkraftrades von hinten nicht ausgewirkt. Angemessen sei allenfalls eine Haftung der Beklagten zu 1/2.3.Die Angaben des Sachverständigen Dr. B zu den gesundheitlichen Unfallfolgen für den Kläger, auf die das Landgericht seine Entscheidung gestützt habe, seien in sich widersprüchlich; es sei geboten, ein weiteres Gutachten einzuholen. Die jetzt diagnostizierten Beschwerden des Klägers, die angeblich zur Arbeitsunfähigkeit führten und weiter bestritten würden, sei den Beklagten nicht zuzurechnen: Der Kläger habe durch eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens Begehrensvorstellungen in Form einer Rentenneurose entwickelt.Außerdem seien die erstinstanzlich (insbesondere auf S. 7 der Klageerwiderung) genannten Ärzte als sachverständige Zeugen zu der Behauptung zu hören, eine möglicherweise unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei spätestens am 9. oder 10. Mai 1994 beendet gewesen.

4.Einen unfallbedingten Verdienstausfall habe der Kläger nicht dargelegt und bewiesen.Seinen Arbeitsplatz in der Hausgeräteproduktion bei B-S habe der Kläger durch Kündigung zum 31. Juli 1995 verloren, weil er wegen einer Reise in den Iran für seinen Arbeitgeber unerreichbar gewesen sei. Schon deshalb sei die vom Kläger vorgelegte Modellrechnung von B-S vom 6. Dezember 1999 nicht geeignet, einen späteren Schadensverlauf zu berechnen.

Darüber hinaus sei die Berechnung des Verdienstausfalls durch das Landgericht inhaltlich falsch. Insbesondere habe es zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sich steuerlich relevante Änderungen durch die Scheidung des Klägers und den Eintritt seiner Tochter ins Erwerbsleben ergeben hätten und dass der Kläger sich einen Abschlag von 10 % für ersparte Arbeitsaufwendungen anrechnen lassen müsse. Die "Deckelung" von Ansprüchen durch § 12 StVG sei nicht bedacht worden und müsse in den Urteilstenor aufgenommen werden.

Den Kläger träfe ein Mitverschulden an einer möglichen Schadensentstehung, denn er habe offenbar keinen Versuch unternommen, ansatzweise zu probieren, wieweit er noch arbeitsfähig sei.

Die Beklagten beantragen zur Berufung,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar abzuweisen.

Der Kläger beantragt zur Berufung,

die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zum Geschäftszeichen 17.O.262/98 zurückzuweisen.

Zu seiner Anschlussberufung beantragt der Kläger:

1.Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.01.2001, Az.: 17.O.262/98, wird hinsichtlich des Urteilstenors zu 1. abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 73.877,06 EURO nebst 4 % Zinsen auf 58.319,39 EURO seit dem 23. Februar 1999 und auf 15.557,67 EURO seit dem 01.01.2000 zu zahlen.2.Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.01.2001, Az.: 17.O.262/98, wird hinsichtlich des Urteilstenors zu 2. abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 80 % sämtlicher noch nicht absehbarer berechenbarer materieller Schäden und 80 % sämtlicher zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Verkehrsunfall vom 13.09.1993 am Lützowplatz/Lützowufer in Berlin entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind oder übergehen werden.Hilfsweise beantragt er,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.01.2001, Az.: 17.O.262/98, hinsichtlich des Urteilstenors zu 1. abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 61.564,22 EURO nebst 4 % Zinsen auf 50.760,27 EURO seit dem 23. Februar 1999 und auf 10.803,95 EURO seit dem 01.01.2000 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen insoweit,

die Anschlussberufung des Klägers und Berufungsbeklagten vom 23.09.2002 kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Kläger beharrt auf seiner Darstellung, der Unfall habe sich – für ihn unausweichlich – ereignet, als der Beklagte zu 2) ihn mit dem Audi auf dem Lützowplatz überholt habe und plötzlich nach rechts ins Lützowufer abgebogen sei, beruft sich hierfür gleichfalls auf ein Unfallrekonstruktionsgutachten und verlangt vom Gericht, den Beklagten aufzugeben, die Unfallschadensakte der Beklagten zu 3) vorzulegen, weil sich daraus möglicherweise abweichende Darstellungen des Unfallhergangs ergäben.

Im übrigen verteidigt er das angefochtene Urteil.

Die Anschlussberufung stützt er darauf, das Landgericht habe die Haftungsquote falsch bemessen: Die Beklagten müssten bei richtiger Abwägung der Betriebsgefahren für 80 % seiner unfallbedingten Schäden einstehen, nicht nur für zwei Drittel. Bei einem Verdienstausfall bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 180.613,72 DM ergäbe dies einen Schadensersatz in Höhe von 144.490.98 DM = 73.877,06 EUR. Zu den weiteren Berechnungen des Klägers wird auf den Schriftsatz vom 23. September 2002 verwiesen.

Der Senat hat aufgrund Beschlusses vom 5. Dezember 2002 ein Sachverständigengutachten des Psychiaters, Neurologen und Psychotherapeuten Prof. Dr. Z eingeholt über die vom Kläger behaupteten gesundheitlichen Unfallfolgen und eine damit zusammenhängende Erwerbsunfähigkeit sowie die Gegenbehauptungen der Beklagten zu Vorerkrankungen, Renten- und Begehrensneurose sowie Arbeitsfähigkeit des Klägers. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gutachtentext vom 5. Juni 2003 Bezug genommen.

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil erfolgreich, die unselbständige Anschlussberufung des Klägers ist erfolglos. Die Beweisaufnahme durch den Senat hat ergeben, dass der Kläger infolge der beim Unfall vom 12. September 1993 erlittenen gesundheitlichen Folgen seit dem 13. September 1993 erwerbsunfähig ist. Da der Unfallhergang jedoch ungeklärt geblieben ist und damit nicht feststeht, dass sich die Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge unterschiedlich ausgewirkt haben, müssen die Beklagten nur zu 50 % für den materiellen Schaden des Klägers aufkommen. Entsprechend führt die Berufung der Beklagten zu ihren Gunsten zu einer Änderung des Urteils auf Grundlage einer Haftungsquote von 50 %, während die Anschlussberufung, die auf Zahlungen und Feststellung über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus nach einer Haftungsquote von 80 % gerichtet ist, scheitert.

Berufung der Beklagten

A. Die Beklagten müssen für die materiellen Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 12. September 2001 entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nach einer Quote von 2/3, sondern nur nach einer Quote von 50 % nach §§ 7, 17, 18 StVG, § 3 PflVG einstehen.

I. Steht nicht fest, dass der Unfall für eine der beteiligten Personen ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG war, dann hängt nach § 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 StVG die Verpflichtung zum Schadensersatz wie auch der Umfang der Ersatzpflicht von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Beteiligten verursacht worden ist. Bei Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nach § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden; die Umstände müssen sich erwiesenermaßen unfallursächlich ausgewirkt haben (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.). Bleibt der Unfallhergang nach pflichtgemäßer Ausschöpfung der angebotenen Beweise ungeklärt, haften die Unfallbeteiligten für die Schäden zu gleichen Teilen.

II. In Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall eine Haftung der Beklagten für die materiellen Unfallschäden des Klägers nach einer Quote von 50 % gerechtfertigt, denn der Unfall ist ungeklärt geblieben mit der Folge einer hälftigen Haftung der Beteiligten.

1) Der Unfall war für keinen der Beteiligten unabwendbar.

a) Unabwendbar mit der Folge eines Haftungsausschlusses nach § 7 Abs. 2 StVG ist ein unfallursächliches Ereignis, wenn es durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, also die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (vgl. Hentschel, a. a. O., § 7 StVG, Rn. 30 m. w. N.).

b) Ein derartiges Handeln, bei dem er sich mit besonderer Aufmerksamkeit auch auf Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer eingestellt hätte, nimmt keiner der Beteiligten für sich in Anspruch.

2) Zur Beweislage und zur Unmöglichkeit, den Unfallhergang weiter aufzuklären, folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 13 und 14 der Urteilsgründe, § 543 Abs. 1 ZPO.

3) Die Beklagten bleiben erfolglos mit ihrem in der Berufung weiter verfolgten Vorbringen, ihre Haftung entfiele vollständig, weil der Kläger von hinten in den Audi hineingefahren sei und deswegen als Auffahrender für die Unfallschäden allein einstehen müsse. Ihre Unfalldarstellung haben sie nicht bewiesen.

a) Die von ihnen benannten Polizeibeamten POM M und PM H sind nicht – wie beantragt – zum Unfallhergang zu vernehmen, denn sie haben das Geschehen unstreitig nicht beobachtet, sondern den Unfall später lediglich polizeilich aufgenommen. Konkrete Tatsachen, die Gegenstand der Wahrnehmung der Polizeibeamten nach ihrem Eintreffen am Unfallort waren, die einen Schluss auf das Unfallgeschehen zuließen und zu denen die Beamten vernommen werden könnten, haben die Beklagten nicht vorgetragen. Insbesondere haben sie nicht dargelegt, auf welchen Umständen die Schilderung des Unfallherganges in der Verkehrsunfallanzeige 34/130993/0715/C/1 vom 13. September 1993 beruht, die sich in Ablichtung bei der Akte befindet. Damit wäre die Vernehmung dieser Zeugen eine unzulässige Amtsermittlung.

b) Das Beklagtenvorbringen bietet auch keine Grundlage für die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens. Insbesondere eignen sich die Angaben aus der Polizeiakte hierfür nicht.

In der Unfallaufnahme vom 13. September 1993 ist in der Rubrik "Schäden oder Spuren an Fahrzeugen" zum PKW angegeben: "Farbaufrieb am rechten Kotflügel und der Radkappe des rechten Hinterrades". Die genaue Position und das Aussehen dieses Aufriebes ist nirgends dokumentiert; er ist mit Terpentin beseitigt worden. Die Schäden am Motorrad werden so beschrieben: "Beide Blinkleuchten vorn zerbrochen, Hebel der Handbremse verbogen, Farbabrieb an der linken Knieverkleidung". Die in Ablichtung vorliegende Schadensaufstellung der C Versicherung vom 28. September 1993 enthält lediglich eine Liste der beschädigten und zu erneuernden Teile des Motorrades. Daraus kann ein Sachverständiger keine Erkenntnisse über den genauen Unfallhergang gewinnen.

3) Umgekehrt ist auch auf das Vorbringen des Klägers zum Unfallhergang keine weitere Beweisaufnahme veranlasst.

a) Die Unfallschilderung des Klägers im zweiten Rechtszug weicht in einem für die Haftungsquote wichtigen Punkt von derjenigen im ersten Rechtszug ab, so dass schon ungewiss ist, über welche Behauptung des Klägers zum Unfallhergang Beweis erhoben werden sollte.

In der Klageschrift trägt der Kläger vor, der vom Beklagten zu 2) gesteuerte Audi sei – wie er mit seinem Motorrad – im zweiten Fahrstreifen von rechts des Lützowplatzes gefahren, habe ihn fast vollständig überholt und sei dann plötzlich und überraschend mit quietschenden Reifen nach rechts gezogen, um in das Lützowufer abzubiegen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger nunmehr ausgeführt, es sei nicht unstreitig, dass beide Parteien im gleichen Fahrstreifen gefahren seien. Damit ist unklar, ob der Kläger dem Beklagten zu 2) vorhalten will, er habe unaufmerksam bei einem Überholvorgang nach rechts den Fahrstreifen gewechselt und ihn auf dem Motorrad dabei angefahren oder ob er ihm vorwirft, bei einem Abbiegevorgang nach rechts nicht hinreichend auf sein rechts in demselben Fahrstreifen fahrendes Motorrad geachtet zu haben.

b) Das Verlangen des Klägers, das Gericht möge den Beklagten aufgeben, die gesamte Schadensakten der Beklagten zu 3) vorzulegen, stellt keinen ordnungsgemäßen Beweisantritt i. S. d. §§ 421 ff. ZPO dar und bleibt ohne Erfolg: Der Antrag läuft auf eine im Zivilprozess unzulässige Ausforschung hinaus.

(1) Sache des Beweisführers, der von seinem Prozessgegner die Vorlegung von Urkunden nach den Vorschriften der §§ 421 bis 423 ZPO verlangt, ist es, die herausverlangte Urkunde genau zu bezeichnen, anzugeben, welche Tatsachen durch die Urkunde bewiesen werden sollen und möglichst vollständig den Inhalt der Urkunde zu bezeichnen; § 424 ZPO, aus dem sich diese Voraussetzungen ergeben, stellt entgegen seiner Formulierung nicht eine "Soll-Vorschrift" dar, sondern ist eine "Muss-Vorschrift" (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 424 ZPO, Rn. 3). Eine allgemeine Angabe, etwa als "Korrespondenz" o. ä., genügt nicht (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a. a. O., Rn. 4).

(2) Diesen Anforderungen wird das Begehren des Klägers nach Herausgabe der Schadenakten nicht gerecht, so dass keine Veranlassung besteht, die Vorlage der Schadensakten anzuordnen.

Der Kläger hat konkrete Angaben zu Urkunden aus den Akten, auf die er sich beziehen will, nicht gemacht. Die Behauptung, aus den Schadenakten ergäben sich gegebenenfalls abweichende Darstellungen des Unfallherganges ergeben, ist völlig ungenügend und bestätigt die Rüge der Beklagten, es gehe um Ausforschung. Welche Behauptungen des Klägers zu seinen Bekleidungsstücken und dem Helm durch welchen Akteninhalt bestätigt werden sollen, geht aus seinen Ausführungen nicht hervor.

4) Bei dieser Lage – Unaufklärbarkeit des Unfallherganges – haften die Beteiligten für die Unfallschäden zu gleichen Teilen. Dies heben die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung zu Recht hervor.

Der Senat kann dem Landgericht nicht in der Bewertung folgen, wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Pkw hafteten die Beklagten nach einer Quote von 2/3. Es ist gerade nicht bewiesen, dass sich die vom Landgericht hervorgehobene besondere Schubkraft und Standfestigkeit des Audi, auf die sich auch der Kläger bezieht, beim Unfall ausgewirkt hat. Ob der Audi beim Abbiegen gegen die Honda gestoßen oder dieser auf ihn aufgefahren ist – falls ja, in welchem Winkel – ist ungeklärt geblieben. Damit lässt sich eine Haftung von zwei Dritteln zu Lasten der Beklagten nicht rechtfertigen, weil nicht feststeht, dass der Kläger gerade wegen dieser konstruktionsbedingten Eigenschaften des Audi gestürzt ist.

B. Der Kläger ist durch die Folgen des Unfalls vom 12. September 1993 seit diesem Tage dauerhaft erwerbsunfähig geworden, so dass die Beklagten ihm nach § 252 BGB, § 287 ZPO die Hälfte seines bisher unfallbedingt entgangenen Einkommens sowie der künftig entstehenden materiellen Schäden ersetzen müssen.

I. Nach § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG schulden der Fahrzeugführer, der Halter und sein Haftpflichtversicherer Ersatz des Schadens, den jemand dadurch erleidet, dass er beim Betrieb des Kraftfahrzeuges verletzt wird.

Grundsätzlich haftet ein Schädiger für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die Schädigungshandlung erleidet, gleich ob körperlicher oder seelischer Art, auch für das unfallbedingte Zutagetreten vorhandener Schadensanlagen (vgl. Senat, NZV 2003, 328 = KGR 2003, 160 Ls.; auch BGH, NJW 1998, 813). Für den Beweis einer Ursächlichkeit des Unfalls für die Rechtsgutsverletzung, also den sogenannten "Ersterfolg" (haftungsbegründende Kausalität), gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht nur von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern von der Wahrheit der behaupteten Tatsache zu überzeugen ist; hierfür genügt ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Für die Ursächlichkeit zwischen einer feststehenden Verletzung des Rechtsgutes (Körper oder Gesundheit) und der Weiterentwicklung oder dem Umfang des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) hingegen gilt § 287 ZPO mit der Folge, dass hierfür der Beweis einer überwiegenden oder erheblichen Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. Senat, KGR 2000, 81 m. w. N.).

Dies betrifft auch psychische Folgewirkungen eines Unfalls. Insoweit hat jedoch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, der Zurechnung von Unfallfolgen in zweifacher Hinsicht Grenzen gezogen. Ein Schädiger muss zum einen nicht für Folgen einstehen, die dadurch entstehen, dass die Schädigungshandlung zu einer Renten- und Begehrensneurose führt, wenn also der Geschädigte den Schadensfall in einem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherung lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen. Zum anderen haftet ein Schädiger nicht, soweit das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (also eine "Bagatelle") und die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Missverhältnisses zum Anlass schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. zu allem BGH, NJW 1998, 813; BGH, NJW 2000, 862 = MDR 2000, 267 = DAR 2000, 117; NJW 1992, 1043, Senat, NZV 2002, 172 = NVwZ-RR 2002, 450; zur Bagatelle auch OLG Hamm DAR 2001, 360; zusammenfassend Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl. 2000, Rn. 8 m. w. N.).

II. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht hält der Senat es für überwiegend wahrscheinlich (§ 287 ZPO) und damit für bewiesen, dass der Kläger durch den Unfall vom 12. September 1993 über körperliche Verletzungen als Primärschaden hinaus in der Folgezeit auch seelisch erkrankt ist (Sekundärschaden) und dadurch bis jetzt seine Erwerbsfähigkeit verloren hat. Dieser Beweis gründet sich wesentlich auf das jetzt eingeholte Gutachten des Arztes für Psychiatrie und Neurologie, psychotherapeutische Medizin und Psychoanalyse Prof. Dr. Z vom 5. Juni 2003. Anlass, auf die Einwendungen der Beklagten weiter Beweis zu erheben, besteht nicht.

1) Die Parteien sind darüber einig, dass der Kläger – als unmittelbare körperliche Folgen – bei dem Unfall eine Zerrung der langen Halsmuskulatur links sowie eine Prellung der Lendenwirbelsäule erlitten hat, wie sie der Durchgangsarzt Dr. A noch am 13. September 1993, dem Unfalltag, diagnostiziert hat. Die Beklagten haben dies ausdrücklich zugestanden. Der Sachverständige Prof. Dr. Z hat dies zudem nach Auswertung der ärztlichen Unterlagen bestätigt.

2) Durch den Unfall ist der Kläger auch seelisch erkrankt. In den Monaten nach dem Unfallgeschehen hat sich bei ihm eine unfallbezogene paranoide Symptomatik angedeutet, die im weiteren Verlauf zu einem schizophrenen Residualsyndrom mit persistierender Wahnbereitschaft geführt hat. Diese seelische Erkrankung hat wiederum Ausdruck in körperlichen Störungen gefunden.

a) Dies ergibt sich aus den Erkenntnissen des Sachverständigen Prof. Dr. Z in seinem Gutachten vom 5. Juni 2003, denen der Senat folgt.

(1) Der Sachverständige hat den Kläger am 23. und 24. April 2003 umfassend zu seiner Biographie, dem Unfallgeschehen und zu seiner gesundheitlichen Entwicklung befragt (S. 13 bis 24 des Gutachtens) und ihn untersucht (S. 13 bis 18 des Gutachtens). Dabei ist er u. a. zu folgendem Befund gelangt (S. 17 des Gutachtens):

"Unter diagnostischem Blickwinkel besteht bei dem Kläger ein schizophrener Residualzustand (Internationale Klassifikation psychischer Störungen ICD-10, F20.5) nach mutmaßlicher schizophrener Episode in zeitlicher Nähe zum Unfallgeschehen. Sekundär hat sich eine polyvalente Substanzabhängigkeit (mit Gebrauch von Alkohol, Medikamenten, Cannabis, Kokain und Opioiden) gebildet (ICD-10, F19.2)".

In seiner nachfolgenden Beurteilung hat der Sachverständige den Zusammenhang zwischen diesem Befund und dem Unfall näher erörtert.

Es lasse sich nicht nachweisen, dass beim Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls eine schizophrene Erkrankung oder zumindest eine sehr leicht ansprechbare schizophrene Anlage vorgelegen habe. Gesichert sei allenfalls das empfindsam-schwernehmende Naturell des Klägers. Eine Wahnsymptomatik zum Zeitpunkt des Unfalls sei jedoch nicht konkret zu belegen (S. 32 des Gutachtens).

Erste Hinweise auf eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung, deren Schwere wohl wegen der fremdkulturellen Herkunft des Klägers allerdings unterschätzt worden sei, fänden sich mittelbar in den Befunden von Dr. H. Aufgrund der Untersuchungen vom 12. November 1993 und 3. Mai 1994 habe dieser die beobachtete psychovegetative Symptomatik jedoch in nicht überzeugender Weise als "offensichtliche Fehlverarbeitung des Bagatelltraumas" gedeutet, statt ein psychotisches Geschehen in Betracht zu ziehen und eine entsprechend ausgerichtete differenzierte Exploration durchzuführen (S. 39 des Gutachtens).

Zu unterscheiden sei zwischen direkten und mittelbaren Unfallfolgen.

Die psychopathologischen Auffälligkeiten im Frühjahr 1994 seien noch als direkte Unfallfolge anzusprechen. Bei ihnen hätten dysregulative Prozesse auf der Ebene basaler vegetativer Abstimmungen ebenso ein Rolle gespielt wir sekundäre seelische Verarbeitungsvorgänge.

Die wahrgenommenen Defizienzen – insbesondere anhaltende Schmerz- und Schwindelsymptomatik – seien vom Kläger depressiv-angstvoll verarbeitet worden.

Die paranoid-halluzinatorische Symptomatik schizophrenen Gepräges als mittelbare psychische Unfallfolge sei erstmals im Gutachten des Dr. B (1999) erwähnt worden. Die eigenanamnestische Schilderung des Klägers deute allerdings auf eine Manifestation der psychotischen Erkrankung zeitnah am Unfallgeschehen (S. 42 des Gutachtens). Er habe bei seiner Untersuchung eindeutig paranoide Erlebnisinhalte offenbart, in deren Mittelpunkt die für ihn unabweisbare Vermutung gestanden habe, der gegnerische Unfallfahrer habe das Unfallgeschehen aus dunklen Gründen absichtlich herbeigeführt. Die langjährige grüblerische Beschäftigung des Klägers habe darauf abgezielt, die wahren Ursachen ausfindig zu machen. Der Kläger habe geargwöhnt, klärende Ermittlungen der Polizei seien gezielt unterblieben. Mit diesen Machenschaften habe er – in Zeitnähe zum Unfallereignis – flüchtige Erlebnisse in Verbindung gebracht, die erheblich angstbesetzt gewesen seien. Wiederholt habe er einen roten Strahl auf sich gerichtet geglaubt, ohne dessen Urheber erkennen zu können. Später habe er versucht, diese abnormen Phänomene rational zu deuten. Über Art und Grund der damaligen Bedrohung sei er jedoch im Unklaren geblieben (S. 26 f. des Gutachtens). Die Eigenanamnese des Klägers lege es nahe, dass die paranoide Symptomatik bereits in den Monaten nach dem Unfallgeschehen manifest geworden sei, ohne dass die behandelnden Ärzte dies wahrgenommen hätten; bei Patienten fremdkultureller Herkunft würden psychopathologische Erscheinungen allerdings häufig medizinisch fehlgedeutet. Ein Teil der diagnostizierten vielfältigen Körperbeschwerden, die in den Akten dokumentiert seien, ordneten sich – wie etwa die geklagten Beklemmungsgefühle – in die Diagnose einer schizophrenen Störung (mit komplizierendem Substanzmissbrauch bzw. –abhängigkeit) ein. Als eigentlich labilisierender Faktor habe sich ausgewirkt, dass der Kläger wegen der anhaltenden unfallbedingten körperlichen Beschwerden bei unzulänglicher ärztlicher Aufklärung und Schwierigkeiten in der interkulturellen Kommunikation in eine existentielle Verunsicherung und Hilflosigkeit geraten sei. Dies habe die schizophren-psychotische Dekompensation in Gang gesetzt: Zu einem rückblickend nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt sei die ängstlich-depressive Symptomatik in eine angstvolle Verfassung schizophrenen Gepräges – mit flüchtigen halluzinatorischen Erlebnissen und Verfolgungserleben – übergegangen (S. 43 des Gutachtens).

Der Unfall stelle jedenfalls dann eine wesentliche Teilursache der psychotischen Störung dar, wenn vorausgesetzt werde, dass der Kläger mehrere Monate lang durch die direkten Unfallfolgen psychophysisch belastet worden sei und sich die Störungen zeitnah im Kontext der direkten Unfallfolgen manifestiert hätten (S. 48 des Gutachtens).

(2) Nach diesen Ausführungen hält es der Senat für bewiesen i. S. d. § 287 ZPO, dass der Unfall die genannte psychische Störung, die weiterhin andauert, mittelbar verursacht hat, denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. Z auf Seite 49 genannten Bedingungen für die Annahme einer Unfallursächlichkeit der jetzt diagnostizierten Erkrankung liegen vor.

Der Kläger hat mehrere Monate lang unter den unmittelbaren Folgen des Unfalls vom 12. September 1993 zu leiden gehabt. Dies spiegeln die nachfolgend stichwortartig wiedergegebenen Befunde und Diagnosen allein zu den körperlichen Folgen

wider:

DatumArztBefundDiagnose15.9.1993Dr. A (Durchgangsarzt)deutlicher lok. Druck- und Klopfschmerz im Bereich der unteren LWSZerrung der langen Halsmuskulatur li, Prellung im Bereich der LWS21.9.1993Dr. K (Arzt für Allgemeinmedizin)Schmerzen HWS, Schulter, Arm, LWS, Kopfschmerzen, DS im HWS- und LWS-BereichZerrung der Halsmuskulatur, LWS-Prellung21.10.1993Dr. B (FA für Neurologie und Psychiatrie)kein neurologischer BefundVerdacht auf HWS-Dehnungstrauma12.11.1993Dr. H (Arzt für Neurologie und Psychiatrie)kein pathognostisch verwertbarer Befundwahrscheinlich HWS-Distorsion, evtl. leichte funktionelle Störung der HWS29.11.1993Dr. ANacken-Schulterschmerzen, Schmerzangaben über d. HinterhauptHWS-Distorsion bei Schleudertrauma6.12.1993Dr. Astarke Schmerzen der Nacken- und Schulterregion, starkes Schwindelgefühl, vor zwei Tagen auf Treppe gestürzt        29.12.1993Prof. Dr. B (Neurochirurg)        nach CTG:  Steilstellung der HWS, kein Nachweis eines Bandscheibenvorfalls31.1.1994Dr. H (Chirurg)leichter Hartspann der li.-seitigen NackenmuskulaturZustand nach HWS-Schleudertrauma mit möglicher Kopfverletzung10.3.1994S/FU-KlinikSpannungskopfschmerzunfallbedingter Kopfschmerz3.5.1994Dr. Hkeinerlei objektivierbare Ausfallerscheinungen oder Verletzungsfolgen, subjektiv geäußert funktionelle Kopfschmerzen, Schwindelerscheinungen, Unsicherheiten, Schlafstörungen, vegetative Störungen mit Schwitzen usw.heftige Schädelprellung mit HWS-Distorsion  kein Hirntrauma                        offensichtliche Fehlverarbeitung des Bagatelltraumas und der dadurch ausgelösten initialen geringfügigen Symptomatik nicht Simulation vegetative Symptomatik hat ihre Ursache in der unfallunabhängigen Struktur und Reaktionsbildung. Unfall ist nur Zufallsanlass und durch jedes beliebige Ereignis austauschbarIm

nahen zeitlichen Zusammenhang mit den direkten Unfallfolgen hat sich die vom Sachverständigen genannte Wahnsymptomatik abgezeichnet.

Dies ergibt sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den Selbstanamnese des Klägers und ihrer fachkundigen Bewertung des Sachverständigen. In den Darlegungen des Klägers, wie sie der Sachverständige wiedergegeben hat (S. 7 ff. des Gutachtens) hat er seine damalige Befindlichkeit nach dem Unfall geschildert. Dabei hat er von seinerzeitigen Alpträumen, Schlafstörungen, roten Strahlen in der U-Bahn und im Europacenter sowie dem ständigen Grübeln über die Hintergründe des Unfalls berichtet (Absicht und Interesse des Fahrers? Auftraggeber?). Der Sachverständige hat diese Schilderungen ausdrücklich als retrospektiv gedeutet und ausgeführt, eine breit angelegte Wahnsystematisierung habe nicht stattgefunden; die Wahndynamik sei derzeit entaktualisiert (S. 17 des Gutachtens; ähnlich S. 27 des Gutachtens). Dies spricht nachhaltig für die Richtigkeit der Schilderung unfallnaher psychischer Symptome. Der Kläger hat hier nicht aus einer akuten Phase der Erkrankung heraus über die Vergangenheit berichtet, sondern aus einer relativ ruhigen aktuellen Lage über eine akute Phase in der Vergangenheit. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt:

"Urteilt man aufgrund der eigenanamnestischen Angaben, so dürfte die paranoide Symptomatik bereits in den Monaten nach dem Unfallgeschehen manifest geworden sein" (S. 27 des Gutachtens).

Eine gewisse Bestätigung erfährt dies durch Äußerungen des Klägers, die seinerzeit der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. H in seiner Zwischenanamnese vom 3. Mai 1994 zum Verhalten des Klägers festgehalten hat:

"Er spricht dauernd von dieser Krankheit. Auf meine Mitteilung, daß er doch gesund sei und daß überhaupt keine Befunde vorhanden seien, sagt er und beschreibt die Krankheit als 'schwitzen und gelegentliche Kopfschmerzen sowie Beklemmungen, Schlafstörungen, Alpträume (von Feuer, Kampfhunden, Löwen und häßlichen Tieren) und meint dann 'das ist doch nicht gesund, Doktor'. Während der Exploration schildert er dann immer weitere neue Symptome bei der Besprechung, z. B. daß ihm die Hände einschlafen würden, später dann wieder, daß auch die Füße einschlafen, daß er 'nervös wie eine Bombe oder ein wildes Tier' sei und ähnliches mehr".

Der Arzt Prof. Dr. F, der den Kläger kardiologisch untersucht hat, sah sich immerhin veranlasst, in seinen Arztbrief an Dr. H T vom 10. Mai 1994 zusätzlich zu seinen körperlichen Befunden die Bemerkung aufzunehmen, der Patient wirke ängstlich.

Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie B, in dessen Behandlung sich der Kläger seit dem 26. August 1994 befand, hat in seiner Stellungnahme für das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 1997 rückschauend formuliert:

"Ich stellte die Diagnose einer schweren depressiven Reaktion mit konversionsneurotischer Symptomatik (psychogene Krampfanfälle, phobisches Herzsyndrom). Diese Symptomatik ist zusammenfassend seelischen Ursprungs. Es ist aus fachärztlicher Sicht davon auszugehen, daß diese Symptomatik eine Unfallfolge ist, die sich aus der entsprechenden psychischen Reaktionsbildung auf das Unfallgeschehen entwickelt hat".

Aus der Gesamtschau dieser Umstände zieht der Senat den Schluss, dass die jetzt als schizophrener Residualzustand (also Dauerzustand) festgestellte Erkrankung sich bereits alsbald nach dem Unfall erstmals gezeigt hat, vorher jedoch nicht; dies indiziert ihre Unfallursächlichkeit.

3) Infolge der körperlichen und seelischen Unfallfolgen ist der Kläger erwerbsunfähig geworden.

a) Der Sachverständige hat dies "ohne wenn und aber" bestätigt. In Kenntnis der Art und des Auftretens der Erkrankung hat er ausgeführt:

"Herr G. war seit dem 13.09.1993 erwerbsunfähig und nicht in der Lage, eine Arbeit nach dem 'Hamburger Modell' aufzunehmen" (S. 49 des Gutachtens).

Der Senat hält das für überzeugend. Immerhin hat auch die Landesversicherungsanstalt Berlin dem Kläger auf dessen Antrag vom 25. April 1997 ab dem 1. Mai 1997 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt. Eine anfängliche unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers haben auch die Beklagten nicht in Frage gestellt, sondern unter Bezug auf die Angaben des Dr. H sowie des Prof. Dr. H vom 13. April 1994 behauptet, jedenfalls ab dem 10. Mai 1994 sei der Kläger wieder arbeitsfähig gewesen.

b) Der Einwand der Beklagten, der körperliche Befund des Klägers sei zur Zeit unauffällig, so dass man ihm jetzt keine Arbeitsunfähigkeit mehr bescheinigen könne, verfehlt das Gutachtenergebnis. Die attestierte Erwerbsunfähigkeit beruht maßgeblich auf der festgestellten psychotischen Störung, wie die Beklagten selbst hervorheben. Auch der nach Vorlage des Gutachtens wiederholte Vorwurf der Beklagten, der Kläger habe unter Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB gar nicht erst versucht, die Arbeit wieder aufzunehmen, geht an den Feststellungen des Gutachters vorbei. Gerade weil er wegen der genannten psychischen Erkrankung erwerbsunfähig war, war der Kläger nicht gehalten, trotzdem Arbeitsversuche zu unternehmen.

c) Klar verneint hat der Sachverständige die von den Beklagten behauptete Begehrens- oder Rentenneurose. Die entsprechende Deutung im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Betreuung hat er als charakteristisches Missverständnis gekennzeichnet: Beschwerden, die der Halswirbelverletzung zuzurechnen seien, seien wegen ihrer Schwere und Dauer fälschlich einer neurotischen Fehlverarbeitung zugeordnet worden (S. 41 des Gutachtens; S. 49 des Gutachtens).

4) Das Gutachten stellt eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage dar. Der Sachverständige hat sich umfassend und fachkundig mit der Krankheitsgeschichte des Klägers befasst und dabei im Sinne des Beweisbeschlusses die Vielzahl vorliegender ärztlicher Stellungnahme mit einbezogen und ausgewertet. Dass er dabei diese Stellungnahmen in unterschiedlicher Ausführlichkeit wiedergegeben und sie unterschiedlich gewichtet hat, liegt in der Natur des Gutachtensauftrages, die eine klare Positionierung verlangt.

Insbesondere die Rüge der Beklagten, die zitierte Äußerung des Arztes B vom 13. Januar 1997 werde zu Unrecht überbewertet, denn dieser habe den Kläger nicht durchgehend seit dem 26. August 1994 behandelt, weil dieser sich im Iran aufgehalten habe, überzeugt den Senat nicht. Unstreitig hat der Arzt den Kläger jedenfalls zum genannten Zeitpunkt erstmals gesehen und sich einen Eindruck von ihm verschafft. Die Richtigkeit seiner Wahrnehmungen hierzu steht nicht deshalb in Frage, weil er sie erst ca. zweieinhalb Jahre später in einer Stellungnahme für das Landesarbeitsamt zusammengefasst hat.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Auswirkung ist auch, dass der Sachverständige Prof. Dr. Z die zur Klagebegründung vorgetragenen Beschwerden des Klägers diagnostisch anders bewertet hat als der Kläger. Auch wenn der Sachverständige die Behauptung der Klägers, er leide an einer unfallbedingten schweren depressiven Reaktion mit konversionsneurotischer Symptomatik (psychogene Krampfanfälle, phobisches Herzsyndrom, somatoformes Schmerzsyndrom mit Cephalgien) nicht bestätigt hat, sondern die Erkrankung des Klägers als schizophrenen Residualzustand eingestuft hat, führt dies gleichfalls zur behaupteten Erwerbsunfähigkeit.

5) Unerheblich ist die Einwendung der Beklagten, mögliche Unfallfolgen seien ihnen schon deshalb nicht zuzurechnen, weil es sich bei der Primärverletzung um eine Bagatelle i. S. der BGH-Rechtsprechung gehandelt habe.

(1) Da es sich bei dieser Haftungsbegrenzung um eine Ausnahme der haftungsrechtlichen Zurechnung handelt, sind an die Annahme eines Bagatellfalls strenge Anforderungen zu stellen. Eine Bagatelle liegt nach dem BGH nur vor, wenn es sich "nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers und des seelischen Wohlbefindens handelt. Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein" (BGH, NJW 1998, 810).

(2) Die unstreitig vom Kläger als Primärverletzung davongetragene Zerrung der Halsmuskulatur und die Prellung im Bereich der Lendenwirbelsäule liegen deutlich über der Schwelle zur Bagatelle. Anders als etwa ein versehentlicher Tritt auf den Fuß oder ein Ellenbogenstoß im Fußgängergedränge gehören diese Verletzungen nicht zu den typischen Beeinträchtigungen des normalen sozialen Miteinanders, die ohne weitere Folgen hingenommen werden.

Folglich können sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf stützen, es handele sich nur um eine Bagatelle.

6) Die Beweisaufnahme hat die gegenbeweisliche Behauptung der Beklagten, die Erkrankungen des Klägers seien nicht auf den Unfall, sondern auf eine schon vorher bestehende Tagesmüdigkeit oder auf ein gleichfalls schon vorher bestehendes Schlafapnoe-Syndrom zurückzuführen, ebensowenig bestätigt wie die Behauptung, die Erkrankungen seien Ausdruck einer unfallbedingten Renten- und Begehrensneurose. Der Sachverständige hat dies klar verneint (S. 49 des Gutachtens).

7) Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten des Prof. Dr. Z vom 5. Juni 2003 sind erfolglos und veranlassen keine weitere Beweisaufnahme.

a) Nach § 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Gutachtens im Ermessen des Gerichts und ist nur ausnahmsweise geboten. Allerdings darf und muss das Gericht, wenn es aus dem Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, eine neue Begutachtung anordnen, wenn besonders schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen ist, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen, auch mit Hilfe eines Privatgutachters, erhebt (vgl. BGHZ 53, 245, 258; BGH NJW 1992, 1459; NJW 1996, 730; Senat, KGR 2002, 89; Urteil vom 1. Oktober 2001 – 12 U 1918/00 –; Urteil vom 21. Jan. 2002 – 12 U 5219/00 –; zusammenfassend Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Auflage 2003, § 412 ZPO, Rn. 1 m. w. N.).

b) Eine weitere Begutachtung oder sonstige Beweisaufnahme, wie sie die Beklagten verlangen, ist danach nicht geboten.

(1) Für ihre Behauptung, in der medizinischen Literatur werde allgemein die vom Sachverständigen hier bestätigte schizophrene Erkrankung als Unfallfolge abgelehnt, und eine chronische Progression als Unfallfolge gebe es nach herrschender Lehrmeinung nicht, haben die Beklagten keinerlei Beleg mitgeteilt, so dass es nicht möglich ist, diesen Einwand sachverständiger Nachbegutachtung zu unterziehen. Davon abgesehen ist er auch unerheblich: Es verstößt gegen die Denkgesetze, einer im konkreten Einzelfall festgestellten Erkrankung mit dem Argument zu begegnen, nach herrschender Meinung gäbe es diese Erkrankung nicht.

(2) Da der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, der Kläger sei vollständig erwerbsunfähig, bedurfte es der von den Beklagten angemahnten Erörterung des Schweregrades der Erwerbsunfähigkeit nicht.

(3) Die Beklagten haben in ihrer Stellungnahme zum Gutachten unter Bezug auf ihr früheres Vorbringen ausgeführt, die auf der attestierten Psychose beruhende Erwerbsunfähigkeit des Klägers könne auch auf andere Erkrankungen statt auf den Unfall zurückgehen, etwa auf einen Hirninfarkt, Polytoxikomanie, epileptische oder epileptiforme Anfälle. Möglicherweise könnten die Anfälle auch Folgen der Toxikomanie oder des Hirninfarktes gewesen sein. Die von der Ehefrau des Klägers beobachtete Schlafapnoe könne mit den Hirnstammfällen zusammenhängen. Die vom Kläger behauptete koronare Herzerkrankung hätte als unfallunabhängiges Leiden näher untersucht werden müssen. Möglicherweise gelte dies auch für die "behaupteten Beschwerden von seiten der Ohren". Es fehle eine exakte Abgrenzung der vom Gutachter festgestellten schizophrenen Erkrankung von einer drogeninduzierten Psychose. Der Hirninfarkt sei mit großer Wahrscheinlichkeit die Folge eines allgemeinen Gefäßprozesses unfallunabhängiger Art. Auch bei Drogenkonsum könne eine Hirnembolie die Folge sein.

Auch diese Ausführungen sind, soweit sie nicht bereits durch das Gutachten widerlegt sind, unerheblich und bleiben im Bereich der Spekulation. Der Sachverständige Prof. Dr. Z hat die polyvalente Substanzabhängigkeit des Klägers ausdrücklich als Entwicklung im Verlauf der letzten Jahre bezeichnet, die dem Kläger dazu gedient habe, seiner Depressivität und Angst – quasi in fehllaufender "Autotherapie" – abzuhelfen (Gutachten S. 29). Die Ursächlichkeit verläuft damit nicht von den Drogen zu der die Erwerbsunfähigkeit begründenden Psychose, sondern umgekehrt. Im übrigen beruht die attestierte fortdauernde Erwerbsunfähigkeit gerade nicht auf fortbestehenden körperlichen Unfallfolgen: Der vom Sachverständigen erhobene gegenwärtige körperliche Befund des Klägers ist unauffällig (S. 13 des Gutachtens). Damit erübrigen sich die beantragten weiteren Untersuchungen zu Zusammenhängen zwischen körperlichen Erkrankungen und der Erwerbsunfähigkeit.

8) Schließlich bedarf es auch keiner Vernehmung der von den Beklagten als sachverständige Zeugen benannten Ärzte zur Frage der Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Der Sachverständige hat sich eindeutig hierzu geäußert. Die tatsächlichen Befunde der als Zeugen benannten Ärzte hat der Sachverständige berücksichtigt. Einen über die Kenntnisse des Gutachters hinausgehenden überlegenen Sachverstand der als Zeugen benannten Ärzte haben auch die Beklagten nicht behauptet.

C. Die Berufung der Beklagten ist der Höhe nach nur begründet, soweit sie die Differenz zwischen der vom Landgericht zu Lasten der Beklagten festgesetzten Haftungsquote von 2/3 und der nach Auffassung des Senats gerechtfertigten Haftung nach einer Quote von 50 % der Schäden betrifft. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Berechnung des zuerkannten Verdienstausfallschadens durch das Landgericht sowie gegen die Feststellung einer Haftung für künftige Schäden bleiben ohne Erfolg.

I. Im Prozeß ist es Sache desjenigen, der einen Einkommensschaden im Sinne des § 252 BGB geltend macht, die hypothetische Entwicklung seiner Berufs- und Einkommenslage ohne das Schadensereignis darzulegen und – bei erheblichem Bestreiten – zu beweisen. Dabei steht es ihm frei, den Schaden im Wege der Brutto- oder Nettolohnmethode zu berechnen (vgl. BGH, NJW 1995, 389; NJW 2001, 1642; allgemein Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 252 Rn. 10 m. w. N.). Ihm kommt jedoch über die Beweiserleichterung des § 252 BGB hinaus auch diejenige des § 287 ZPO zugute.

Der BGH hat hierzu ausgeführt (BGH NJW 2000, 3287 (3288)):

"Bei der Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis gebietet § 252 BGB eine Prognose entsprechend dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bzw. nach den besonderen Umständen, insbesondere auf Grundlage dessen, was zur Ausbildung und zur beruflichen Situation des Betroffenen festgestellt werden kann. Zwar ist es hierbei Sache des Geschädigten, möglichst konkrete Anhaltspunkte und Anknüpfungstatsachen für diese Prognose darzulegen. Die insoweit zu stellenden Anforderungen dürfen indes nicht überspannt werden (st. Rspr., vgl. etwa Senat, NJW-RR 1999, 1039 = VersR 2000, 233, und BGH, NJW 1998, 1634 = LM H. 7/1998 § 252 BGB Nr. 72 = VersR 1998, 770 (772) m. w. Nachw.)".

Umgekehrt kann der Schädiger, gleichfalls unter Berufung auf die Erleichterungen der §§ 252 BGB, 287 ZPO darlegen und beweisen, dass der Geschädigte infolge überholender Kausalität auch ohne den Unfall ein geringeres als das behauptete Einkommen erzielt oder aus betriebs- oder gesamtwirtschaftlichen Gründen seine Arbeit verloren und kein Erwerbseinkommen erzielt hätte (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl. 2000, Rn. 37 m. w. N.).

II. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger einen unfallbedingten Verdienstausfall in der Zeit vom Unfall am 13. September 1993 bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 180.613,72 DM substantiiert dargetan, aus dem sich bei einer Haftungsquote von 50 % der zuerkannte Betrag in Höhe von 46.173,16 EUR (90.306,86 DM) ergibt.

1) Die mutmaßliche Entwicklung des Netto-Einkommens, das dem Kläger unfallbedingt entgangen ist, ergibt sich aus seinen Darlegungen im Schriftsatz vom 20. Januar 2000, die auf einer Bescheinigung der S Hausgeräte GmbH vom 6. Dezember 2000 zur Einkommensentwicklung einer Vergleichsperson beruhen.

Insofern wird wegen der Höhe auf die Darstellung im angefochtenen Urteil Bezug genommen (dort S. 19 ff.). Sie basiert auf der tabellarischen Darstellung aus der vorgenannten Bescheinigung der S Hausgeräte GmbH und weist jeweils den verbleibenden Netto-Betrag nach Abzug der Sozial- und Sozialversicherungsleistungen aus, die der Kläger erhalten hat.

2) Die Einwendungen der Beklagten hiergegen greifen nicht durch.

a) Die Rüge der Beklagten, der Kläger habe weder seinen Arbeitsvertrag noch einen Tarifvertrag vorgelegt, ist unerheblich. Für die hier anzustellende gerichtlich Prognose bedarf es dieser Unterlagen nicht, denn die entscheidenden Daten ergeben sich aus der bereits erwähnten Bescheinigung seines Arbeitgebers; dass der Kläger überhaupt dort tätig war, haben die Beklagten nicht in Frage gestellt.

b) Die jetzigen Darlegungen des Klägers zu seinem Verdienstausfall sind nicht deshalb unschlüssig und erfolglos, weil er in seiner ursprünglichen Schadensdarlegung andere Zahlen genannt hat.

Schon die insoweit erhobene Behauptung der Beklagten, der Kläger habe zunächst für die Zeit von Oktober 1993 bis zum 28. August 1999 einschließlich einen Verdienstausfall in Höhe von 133.268,22 DM verlangt, trifft nicht zu. Aus der tabellarischen Übersicht des Klägers, eingereicht als Anlage K 35, geht hervor, dass sich dieser Betrag nur auf die Zeit bis zum Februar 1999 bezog. Dasselbe ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger ursprünglich Zahlung dieses Betrages sowie eine Rentenzahlung ab dem 1. März 1999 verlangt hat.

Darüber hinaus hat der Kläger seine Neuberechnung auf "S-Basis" plausibel erläutert und die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ergriffen, seinen Schaden wirklichkeitsnah darzulegen. Dies führt nicht zur Unschlüssigkeit seiner Ausführungen.

Daran ändert auch der Hinweis der Beklagten auf die vom Kläger im Schriftsatz vom 27. Juni 2000 dargestellte mögliche Schwankungsbreite seines Schadensersatzanspruchs bis zum 30. Juni 2000 einschließlich zwischen 199.309,36 DM und 127.616,01 DM nichts. Auf die seinerzeitigen Einwendungen der Beklagten hat der Kläger mit Schriftsatz vom 23. August 2000 klargestellt, er mache einen Verdienstausfall in Höhe von 183.180,34 DM für die Zeit von 1993 bis einschließlich Dezember 1999 geltend und hat diesen Betrag näher erläutert. Warum danach die frühere – überholte – Darstellung des Klägers Basis für die richterliche Einkommensprognose sein soll, ergibt sich aus dem Beklagtenvortrag nicht.

c) Die Darstellung der S Hausgeräte GmbH ist als Basis für eine Schadensberechnung nicht deshalb ungeeignet, weil ihre Rahmendaten mit der Lebenssituation des Klägers nicht korrespondieren. Die Einwendungen der Beklagten hierzu bleiben im Bereich der Spekulation. Die Daten berücksichtigen bis 1997 die Steuerklasse 3 und 0,5 Kinderfreibeträge, ab 1998 die Steuerklasse 1 und keine Kinderfreibeträge. Damit tragen sie den Mutmaßungen der Beklagten zu Veränderungen wegen der Scheidung des Klägers und der finanziellen Berücksichtigung der Töchter weitgehend Rechnung.

d) Soweit die Beklagten einen Pauschalabschlag vom Schadensersatz in Höhe von 10 % mit der Begründung fordern, der Kläger habe entsprechend weniger berufsbezogene Aufwendungen, weil er nicht mehr arbeite, fehlt jeder Sachvortrag zu den angeblich ersparten Aufwendungen. Insofern ist auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (S. 21 der Urteilsbegründung) zu verweisen.

Es erschließt sich auch nicht aus der Art der Tätigkeit des Klägers, dass er berufsbezogene Aufwendungen in Höhe von 10 % seines Nettolohnes gehabt hätte. Er war als angestellter Fernseh- und Elektrotechniker tätig. Es ist weder gerichts- noch allgemein bekannt, dass Angehörige dieser Berufsgruppe generell aus ihrem privaten Einkommen Aufwendungen dieses Umfanges für ihre berufliche Tätigkeit erbringen.

III. Der Kläger kann im Rahmen des Schadensersatzes nach der Differenzhypothese auch Ersatz der auf die Ersatzleistungen zu zahlenden Einkommensteuer verlangen.

Durch den Ersatz des Verdienstausfallschadens soll der Geschädigte so gestellt werden, wie er finanziell ohne das schädigende Ereignis stände. Bei der Berechnung der Nettolohnmethode wird der Betrag ermittelt, den er ohne Schadensereignis netto zur Verfügung gehabt hätte.

Nach § 24 Nr. 1 a) des Einkommensteuergesetzes gehören zu den zu versteuernden Einkünften auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Folglich schuldet der Kläger bei Erhalt des hier in Rede stehenden Schadensersatzes Einkommensteuer, die den von ihm geforderten und ihm verbleibenden Netto-Betrag mindert. Diese Minderung haben die Beklagten auszugleichen.

IV. Weil die Beklagten für den unfallbedingten Verdienstausfall einstehen müssen, kann der Kläger auch Feststellung ihrer Haftung für Zeiträume verlangen, für die ihm gegenwärtig eine Bezifferung noch nicht möglich ist (§ 256 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach eine entsprechende Haftung festgestellt. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht dadurch, dass der Kläger möglicherweise inzwischen in der Lage ist, seinen Verdienstausfall für weitere Zeiträume (ab dem 1. Januar 2000) zu beziffern: Ist – wie hier – der anspruchsbegründende Sachverhalt noch in der Entwicklung, ist eine Feststellungsklage insgesamt zulässig (BGH, NJW 1984, 1552).

1) Mit ihrer Rüge, es stehe nicht fest, ob der Kläger bis zu seinem 65. Lebensjahr gearbeitet hätte, verkennen die Beklagten den Inhalt des Landgerichtsurteils. Zwar hat der am 22. August 1953 geborene Kläger unter anderem Zahlung einer jeweils bezifferten Geldrente bis zum Juli 2018 einschließlich, also bis zu seinem 65. Lebensjahr, beantragt. Das Landgericht hat die Klage insoweit aber abgewiesen und lediglich eine Haftpflicht für künftige Schäden ohne zeitliche Begrenzung festgestellt. Die Behauptung der Beklagten, immer mehr Berufstätige gingen in den Vorruhestand, geht damit ins Leere.

2) Die Aufnahme der Höchstbeträge des § 12 Abs. 1 StVG in den Urteilstenor ist entbehrlich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11. Oktober 1998 – VI ZR 294/87 –; Juris-Dokument KORE533098910 = ZfSch 1989, 119 = VRS 76, 97) genügt es, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass sich die Leistungsverpflichtung nur auf die Bestimmungen des StVG gründet. Dies ist vorliegend der Fall.

Anschlussberufung

Die Anschlussberufung des Klägers bleibt nach Haupt- und Hilfsantrag ohne Erfolg. Die Beklagten schulden dem Kläger keinen Ersatz für mehr als die Hälfte seiner Schäden. Damit sind die Hauptanträge der Anschlussbegründung, der auf eine Erhöhung der Haftung von zwei Dritteln auf eine Quote von 80 % zielen, unbegründet.

Die mit dem Hilfsantrag geltend gemachten weiteren Prozesszinsen für den Betrag in Höhe von 10.803,95 EUR (= 21.130,68 DM), für den das Landgericht mangels Antrages keine Zinsen zugesprochen hat, stehen dem Kläger mangels entsprechender Hauptforderung nicht zu.

I. Wegen der erfolglos begehrten Erhöhung der Haftungsquote von 2/3 auf 80 % wird auf die entsprechenden Ausführungen unter A. II zur Beklagtenberufung verwiesen.

II. Der Hilfsantrag, mit dem der Kläger Zinsen für den nach einer Haftungsquote von zwei Dritteln berechneten Teilbetrag verlangt, für den das Landgericht mangels Antrages keine Zinsen zugesprochen hat, bleibt nach den vorstehenden Ausführungen ohne Erfolg. Es handelt sich um einen ungeklärten Unfall mit der Folge, dass die Beklagten nur für die Hälfte der unfallbedingten Schäden des Klägers einstehen müssen. Entsprechend schulden sie Zinsen nur auf die Hälfte des Haftungsbetrages. Diesen Zinsbetrag hat das Landgericht dem Kläger bereits zugesprochen. Dies ergibt sich aus folgender Rechnung:

Der Kläger hat – von den Beklagten mit der Berufung weiter angegriffen – einen Gesamtschaden in Höhe von 180.613,72 DM (= 92.346,06 EUR) geltend gemacht. Bei einer Quote von 50 % (ungeklärter Unfall) stehen ihm hiervon auch ohne Berücksichtigung der mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen, die auf eine weitere Herabsetzung der Haftung zielen, allenfalls 90.306,86 DM (= 46.173,16 EUR) zu, auf deren Grundlage er Zinsen berechnen könnte. Das Landgericht hat ihm jedoch schon Zinsen aus 99.278,46 DM (= 50.760,27 EUR) zuerkannt. Mehr kann der Kläger keinesfalls verlangen.

D. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

E. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.