KG, Beschluss vom 09.09.2003 - 2 AR 37/03
Fundstelle
openJur 2012, 1375
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Tenor

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Mitte bestimmt.

Gründe

Der Senat ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung berufen, da das Amtsgericht Mitte mit dem Zuständigkeitskonflikt zuerst befasst war.

Beide beteiligten Gerichte haben sich rechtskräftig im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, also durch an die Parteien bekannt gegebene Beschlüsse, für örtlich unzuständig erklärt. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach der genannten Vorschrift liegen daher vor.

Als örtlich zuständiges Gericht war das Amtsgericht Mitte zu bestimmen, da sein Verweisungsbeschluss vom 6. Juni 2003 entgegen § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfaltet hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verweisungsbeschluss nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn er auf Willkür beruht. Dies ist anzunehmen, wenn die Verweisung wegen fehlender Begründung nicht erkennen lässt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage beruht, sofern sich diese nicht eindeutig zumindest aus den Akten entnehmen lässt (vgl. KG, MDR 1998, 201). Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2002, 1498).

Hier enthält der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte keine Begründung.

Eine eindeutige gesetzliche Grundlage für die Verweisung lässt sich auch nicht aus den Akten entnehmen. Zwar liegt es nahe, dass das Amtsgericht den Rechtsstreit deshalb an das Amtsgericht Ravensburg verwiesen hat, weil der Beklagte in dessen Bezirk derzeit unstreitig seinen Wohnsitz hat. Unklar ist nach Aktenlage jedoch, weshalb das Amtsgericht Mitte angenommen hat, ein Gerichtsstand sei in seinem Bezirk nicht begründet.

Die Klägerin hat in ihrem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides gemäß § 695 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ihr Wahlrecht ausgeübt. Diese Entscheidung ist jedenfalls mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheides am 14.12.2002 unwiderruflich geworden, so dass für diese Frage offen bleiben kann, ob der Mahnbescheid wirksam durch Niederlegung unter der Anschrift H 73, ... Berlin zugestellt worden ist. Das Amtsgericht Mitte konnte den Rechtsstreit unter diesen Umständen gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dann an das Wohnsitzgericht des Beklagten verweisen, wenn es selbst örtlich unzuständig war. Dies ist nicht ersichtlich. Insbesondere konnte das Amtsgericht hier ohne nähere Erläuterung auch nicht eine Zuständigkeit nach § 29 ZPO verneinen. Zum Einen war zwischen den Parteien streitig, ob der Beklagte seinen Wohnsitz nicht bei Abschluss des Werkvertrages in Berlin hatte. Vor einer Verweisung hätte über diese Frage daher Beweis erhoben werden müssen. Zum Anderen ist nach einhellig vertretener Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung (vgl Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 269 Rnr. 14; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496; OLG Frankfurt, DB 1978, 2217) bei einem Auftrag zur Kfz-Reparatur regelmäßig der Ort der Werkstatt als gemeinsamer Erfüllungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB anzusehen. Die Klägerin betreibt ihre Werkstatt unter der Anschrift R ...-..., ... Berlin. Diese Straße liegt im Bezirk des Amtsgerichts Mitte. Allerdings genügt es nicht für die Annahme von objektiver Willkür, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung von einer höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Zu verlangen ist jedoch mindestens, dass es sich in diesem Fall zumindest kurz inhaltlich mit der Rechtsprechung oder den Meinungen im Schrifttum auseinandersetzt, von der es abweichen möchte (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1498). Dies hat das Amtsgericht Mitte hier nicht getan. Dies begründet die Annahme objektiver Willkür.

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