KG, Beschluss vom 13.06.2003 - 6 U 31/02
Fundstelle
openJur 2012, 1247
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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2001 wird auf Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer wird auf 9.816,80 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag.

Zwischen den Parteien besteht seit dem 1. November 1987 ein Unfallversicherungsvertrag. Gemäß dem Nachtrag vom 28. September 1999 betrug die (Grund-) Versicherungssumme bei Invalidität ab dem 1. Oktober 1999 120.000,00 DM. Dem Vertrag liegen die "S AUB 94" und die "Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit erhöhter progressiver Invaliditätsstaffel und einer gesonderten Mehrleistung bei einem Invaliditätsgrad ab 20 % (Progression über 20 %, ML)" zu Grunde.

Am 3. Dezember 1999 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug auf den Pkw der Klägerin auffuhr. Am 6. Dezember 1999 begab die Klägerin sich in Behandlung des Facharztes für Orthopädie und Unfallarztes Dr. T, bei dem sie auch als Arzthelferin beschäftigt war. Am selben Tag zeigte sie den Unfall dem Beklagten an.

In einem undatierten ärztlichen Attest des Dr. T mit Faxsendedatum vom 14. April 2000 heißt es:

"Die o. g. Patientin hatte sich am 3.12.99 im Rahmen eines Pkw-Auffahrunfalls ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Dabei kam es zur Verletzung der diskoligamentären Strukturen i. S. eines Bandscheibenvorfalls C 5/6. Diese Verletzung wird einen Dauerschaden verursachen, dessen Höhe frühestens in 3-6 Monaten zu quantifizieren ist."

Den Bandscheibenvorfall C 5/6 hatte die Klägerin nicht durch den Verkehrsunfall vom 3. Dezember 1999 erlitten.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2000 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie am 3. Dezember 1999 in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen sei, und meldete vorsorglich einen unfallbedingten Bandscheibenvorfall an.

Vom 15. November bis zum 15. Dezember 2000 befand sich die Klägerin zu einer stationären Rehabilitationsbehandlung in den H-U-Kliniken S. Eine weitere stationäre Rehabilitationsbehandlung der Klägerin in den H fand vom 2. bis zum 30. Januar 2001 statt.

Am 15. März, nach Zugang der mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundenen Klage bei dem Beklagten, rief dessen Mitarbeiter M Rechtsanwalt H, einen Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, an. Der Inhalt des Telefongesprächs im Einzelnen ist zwischen den Parteien streitig.

In der Folgezeit erstellte Dr. T mehrere weitere ärztliche Atteste. Das Attest vom 21. März 2001 lautet:

"Die o. g. Patientin hatte sich am 3.12.99 im Rahmen eines Pkw-Auffahrunfalls ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Dabei sind Verletzungen der diskoligamentären Strukturen i. S. eines Bandscheibenvorfalls C 5/6 aufgetreten. Trotz intensiver ambulanter und stationärer Therapie ist es zur Ausbildung eines Dauerschadens gekommen. Es handelt sich um ein chronisches Zerviko-Kranial-Syndrom bei verbliebener Instabilität der Kopfgelenke. Die Arbeitsunfähigkeit sowie sämtliche therapeutische Maßnahmen sind ausschließlich als Unfallfolge anzusehen."

In dem Attest vom 25. April 2001 heißt es u. a.:

"... Meiner Einschätzung nach beträgt die MdE mindestens 20 %. Es liegt einostioligamentärerSchaden im Bereich der Kopfgelenke vor. ..."

Nach einer weiteren ärztlichen Bestätigung des Dr. T vom 29. Mai 2001 handelt es sich "bei der Diagnose cervico-enzephales Syndrom um die Betitelung der Folge des HWS-Schleudertraumas".

Die Klägerin hat behauptet, infolge des Auffahrunfalls vom 3. Dezember 1999 sei es bei ihr zu einem so genannten cervico-enzephalen Syndrom gekommen, das zu einer bedingungsgemäßen Invalidität in Höhe von mindestens 20 % geführt habe. Sie hat gemeint, das Attest von Dr. T vom 14. April 2000 enthalte hinsichtlich des Schleudertraumas und dessen Folgen in Form des cervico-enzephalen Syndroms eine Invaliditätsfeststellung im Sinne des § 7 I 1 AUB 94.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass ihr der Beklagte aus dem Unfallversicherungsvertrag zur Versicherungs-Nummer ... für die auf Grund des Verkehrsunfalls vom 3. Dezember 1999 erlittene Invalidität zur Zahlung verpflichtet sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage zurückzuweisen.

Er hat den Eintritt einer unfallbedingten Invalidität bestritten und gemeint, ein Anspruch bestehe nicht, da eine rechtzeitige Invaliditätsfeststellung nach § 7 I 1 AUB 94 fehle.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es fehle an der nach § 7 I 1 Satz 3 AUB 94 zur formalen Anspruchsvoraussetzung bestimmten ärztlichen Invaliditätsfeststellung innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall. Denn das undatierte Attest von Dr. T bezeichne nur den Prolaps als Invaliditätsursache, nicht aber das jetzt von der Klägerin behauptete cervico-enzephale Syndrom. Dafür, dass der Arzt etwas anderes gemeint als geschrieben habe, trage die Klägerin nichts vor, so dass er nicht als Zeuge zu vernehmen sei. Die übrigen Unterlagen lägen außerhalb der vorgenannten Frist. Ob die Klägerin überhaupt die Invaliditätsfrist gemäß geltend gemacht habe, könne ebenso dahinstehen wie die Frage, ob der Beklagte wegen der Untersuchungsverweigerung der Klägerin leistungsfrei geworden sei.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Mit ihr macht sie geltend, dass Landgericht habe das Attest falsch verstanden. Sie habe anlässlich des Schleudertraumas eine Verletzung der diskoligamentären Strukturen, also der zur Bandscheibe gehörenden Bänder, erlitten, was mit der Formulierung "im Sinne eines Bandscheibenvorfalls" gemeint gewesen sei. Möglicherweise stamme dieser Bandscheibenvorfall, den sie vor dem Unfall nicht bemerkt habe, dennoch aus der Zeit vor dem Unfall, weil das Heraustreten der Bandscheibe aus der ursprünglichen Position keine Schmerzen verursache. Der Bandscheibenvorfall könne zu einer von ihr nicht bemerkten Fehlstellung des Halses geführt haben mit der Folge, dass die Bänder im gesamten Halsbereich bei dem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden seien, was zu heftigen Schmerzreaktionen in ihrer rechten Hals- und Kopfhälfte geführt habe. Sie habe durch den Unfall ein cervico-enzephales Syndrom erlitten und leide noch heute an beständigen starken Schmerzen, so dass sie nicht einmal leichte Haushaltstätigkeiten erledigen könne. Die Invalidität sei durch das Attest von Dr. T rechtzeitig festgestellt worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Änderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass der Beklagte ihr aus dem Unfallversicherungsvertrag zur Versicherungsschein-Nummer 41.889.575/3 01 für die auf Grund des Verkehrsunfalls am 3. Dezember 1999 erlittene Invalidität zur Zahlung verpflichtet sei.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis für zutreffend und meint, eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung liege nicht vor. Bei der Klägerin hätte gemäß § 7 I 1 Satz 3 AUB 94 die behauptete Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eintreten müssen. Vor Ablauf einer Frist von weiteren 3 Monaten hätte die behauptete Invalidität ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

1.Die von der Klägerin behauptete Invalidität ist nicht innerhalb der in § 7 I 1 Satz 3 der zwischen den Parteien vereinbarten AUB 94 bestimmten Frist ärztlich festgestellt worden. Für eine solche Feststellung reicht das Attest von Dr. T mit dem Faxsendedatum vom 14. April 2000 unter den gegebenen Umständen nicht aus.

Allerdings könnte der Inhalt des Attestes dahin verstanden werden, dass der Arzt darin zwei verschiedene Verletzungen beschrieben hat, nämlich eine durch das Schleudertrauma verursachte (organische) Verletzung der Bänderstruktur der Halswirbelsäule und daneben den darin genannten Bandscheibenvorfall im Bereich der Halswirbelknochen C 5/6.

Sofern der in dem Attest bescheinigte Dauerschaden sich auf den letztgenannten Vorfall beziehen sollte, würde dem das Vorbringen der Klägerin widersprechen, dass der Bandscheibenschaden – jedenfalls möglicherweise – in schmerzfreiem Zustand schon vor dem Unfall vorhanden war, also durch den Schleudertraumaeffekt lediglich manifest geworden ist. Ein derartiger Geschehensablauf entspricht den Erfahrungen des Senats, der wiederholt in medizinischen Gutachten die Darstellung angetroffen hat, dass ein Schleudertrauma als solches spätestens binnen Monatsfrist folgenlos beendet sei und dass latent vorhandene Bandscheibenschäden aus Anlass des Schleudertraumas – nicht verursacht durch dieses – manifest würden. Die Klägerin entzieht daher durch ihr Vorbringen dem obigen Verständnis des Attestes, dass eine durch den Unfall verursachte Bänderschädigung vorgelegen hat, die Grundlage. Das von ihr nunmehr im Rechtsstreit behauptete und als unfallbedingt in den Vordergrund gestellte cervico-enzephale Syndrom hat Dr. T in dem Attest mit dem Faxsendedatum vom 14. April 2000 jedenfalls nicht bescheinigt. Dieses Syndrom hat er vielmehr erstmals in der ärztlichen Bestätigung vom 29. Mai 2001 und damit nicht innerhalb der Frist des § 7 I 1 Satz 3 AUB 94 bescheinigt. Die Bescheinigung vom 21. März 2001, in der von einem Zervikokranialsyndrom die Rede ist, ist von ihm ebenfalls nicht innerhalb der vorgenannten Frist erstellt worden.

Sofern der in dem Attest mit Faxsendedatum vom 14. April 2000 bescheinigte Dauerschaden sich auf die darin beschriebene traumatische Verletzung der Bänderstruktur beziehen sollte, könnte das Attest auch so verstanden werden, dass jedenfalls nicht diese Verletzung, sondern der manifest gewordene Bandscheibenvorfall zu dem von Dr. T attestierten Bandschaden geführt hat. Zwar hat die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen, im rechten Kopfgelenk, d. h. dem Übergang vom Hals zum Kopf, seien sowohl bei den Muskel- als auch bei den Nervenaufhängungen durch das Schleudertrauma insbesondere Einrisse und Einblutungen aufgetreten. Dem steht jedoch der für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bestimmte ärztliche Entlassungsbericht der H vom 26. Februar 2001 entgegen. Denn dort heißt es unter Nr. 6.1, dass die beiden Magnetresonanztomogramme vom 30. März und 21. Dezember 2000 keinen Nachweis einer Weichteilveränderung oder einer Bandläsion ergeben hätten.

2.Im Übrigen hat die Klägerin die Invalidität jedenfalls nicht rechtzeitig geltend gemacht. Nach § 7 I 1 Satz 3 AUB 94 muss die Invalidität innerhalb der drei weiteren Monate nach Eintritt der Invalidität – binnen Jahresfrist – nicht nur ärztlich festgestellt, sondern auch geltend gemacht worden sein. Wie bereits zutreffend das Landgericht ausgeführt hat, muss die Geltendmachung dabei unter Hinweis speziell auf diejenigen Unfallfolgen, die zur Invalidität führen, erfolgen; eine Fristwahrung für andere als die geltend gemachten Symptome findet nicht statt. Mit – fristgerechtem – Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2000 hat die Klägerin den Beklagten jedoch vorsorglich nur einen unfallbedingten Bandscheibenvorfall gemeldet. Zu einer fristgerechten Geltendmachung einer Invalidität wegen eines angeblichen cervico-enzephalen Syndroms als Folge des Schleudertraumas der Halswirbelsäule fehlt es auch in der Berufung an jeglichem Vortrag der Klägerin. Soweit in der Klageschrift vom 27. Februar 2001 von einem solchen Syndrom die Rede ist, ist diese dem Beklagten erst Mitte März 2001 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist zugegangen.

Zwar kann der Versicherer, wenn der Versicherungsnehmer – wie hier – die Ausschlussfrist nicht gewahrt hat, sich auf die Fristversäumung dann nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft (vgl. Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 14 m. w. N.). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Denn der Beklagte hat die Klägerin lange vor Fristablauf mehrfach, zunächst mit Schreiben vom 16. März 2000 und sodann nochmals mit Schreiben vom 25. April 2000, klar und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren 3 Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein muss.

Die Berufung des Beklagten auf die verspätete Geltendmachung ist auch nicht treuwidrig. Zwar kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Verstoß des Versicherers gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn der Versicherer durch sein Verhalten in dem Versicherungsnehmer das Vertrauen darauf geweckt hat, er werde sich nicht auf die Fristversäumnis berufen. Dazu reicht es aber noch nicht aus, wenn der Versicherer vor der Ablauf wegen Fristversäumnis in eine sachliche Prüfung des geltend gemachten Leistungsanspruchs eintritt. Andernfalls würde es dem Versicherer letztlich zu Lasten des Versicherungsnehmers unmöglich gemacht, trotz der Fristversäumnis noch eine Kulanzregelung zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, r+s, 1995, 474, 476; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 882, 883).

Eine derartige Kulanzregelung strebte der Beklagte, dem das Attest des Dr. T mit Faxsendedatum vom 14. April 2000 als Beurteilungsgrundlage für die Annahme des Vorliegens eines Dauerschadens ersichtlich nicht ausreichte, erkennbar an, wenn dessen Mitarbeiter M der Klägerin anlässlich des Telefonats am 15. März 2001 vorschlug, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Begutachtung der Klägerin zu ihrer Invalidität durch einen Sachverständigen des Beklagten durchführen zu lassen; sollte auf der Basis dieses Gutachtens eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, könne man den Rechtsstreit immer noch fortführen. In diesem Zusammenhang kann auch zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der Mitarbeiter M des Beklagten ihr alternativ vorschlug, den Rechtsstreit auch ohne eine Begutachtung der Klägerin zu ihrer Invalidität fortzuführen, wobei dann im Rahmen des Rechtsstreits ein vom Gericht zu bestellender Sachverständiger ein Gutachten erstellen werde. Denn wenn es sich dabei um eine "Alternative" zu dem ersten Vorschlag handele, sollte diese zweite Alternative dem ersten Vorschlag gleichwertig sein und nicht weitergehen als der erste Vorschlag/die erste Alternative. Bewegte sich aber auch der zweite Vorschlag des Beklagten im Rahmen der Kulanz, hat er einen Vertrauenstatbestand für die Klägerin damit nicht geschaffen. Die angebliche Bemerkung des Mitarbeiters M des Beklagten, alternativ könne der Rechtsstreit auch ohne eine Begutachtung der Klägerin zu ihrer Invalidität fortgeführt werden, wobei dann im Rahmen des Rechtsstreits ein vom Gericht zu bestellender Sachverständiger ein Gutachten erstellen werde, durfte die Klägerin nach alledem nicht so verstehen, dass sich der Beklagte im Rechtsstreit nicht auf die Ausschlussfrist berufen werde. Denn auf den Fristablauf hätte sich der Beklagte (in gleicher Weise) auch dann berufen können, wenn die verstrichene 15-Monatsfrist zunächst nicht als Ablehnungsgrund genannt, sondern eine Begutachtung durch einen der Sachverständigen des Beklagten durchgeführt worden wäre. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann zu machen, wenn der Versicherungsnehmer sich zwecks weiterer medizinischer Klärung beschwerlichen und belastenden, mit für ihn erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbundenen ärztlichen Diagnosemaßnahmen unterziehen muss und unterzogen hat (vgl. OLG Hamm, r+s 1992, 322, 323; OLG Frankfurt a. a. O.; OLG Karlsruhe, a. a. O.). Vorliegend hat die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 18. April 2001 mitgeteilt, dass sie mit einer Begutachtung durch einen seiner Sachverständigen nicht einverstanden sei. Zu Maßnahmen in dem vorstehend beschriebenen Sinne ist es deshalb bei ihr nicht gekommen. Es ist aber auch nichts dafür ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht behauptet, dass die ihr von dem Beklagten vorgeschlagene Untersuchung durch einen seiner Sachverständigen mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden gewesen wäre. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beklagten, wäre die Klägerin auf seinen ersten Vorschlag eingegangen, im Hinblick auf derartige Unannehmlichkeiten, die sie damit auf sich genommen hätte, eine Berufung auf die Ausschlussfrist versagt gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.