KG, Beschluss vom 09.05.2003 - 5 Ws 135/03 Vollz
Fundstelle
openJur 2012, 1196
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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gefangenen wird der Beschluß des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 27. Februar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Gefangenen trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel macht gegen den in der Anstalt untergebrachten Gefangenen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 23 Euro wegen der Beschädigung eines Schrankes geltend. Der Gefangene bestreitet, zum Ersatz verpflichtet zu sein. Im Oktober 2002 hat der Anstaltsleiter den beanspruchten Betrag vom Eigengeldkonto des Gefangenen abgebucht. Auf den hiergegen gerichteten Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer festgestellt, daß der Rechtsweg gemäß §§ 109 ff StVollzG nicht gegeben ist, und die Sache nach § 17 a GVG (analog) an das Amtsgericht Wedding verwiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen das Eigengeldguthaben stelle keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugsgesetzes dar.

Mit seiner als Rechtsbeschwerde bezeichneten sofortigen Beschwerde, die in entsprechender Anwendung von § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 311 Abs. 2 StPO das gegen den Beschluß statthafte Rechtsmittel darstellt, erstrebt der Gefangene die Aufhebung des Beschlusses. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg.

1. Die Strafvollstreckungskammer hat sich darauf beschränkt, zur Begründung ihrer Auffassung, die von der Vollzugsanstalt erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen das Eigengeldguthaben des Gefangenen stelle keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges dar, auf den Beschluß des OLG Nürnberg in ZfStrVo 1999, 302 zu verweisen, dem sie "vollumfänglich" folge. In diesem Beschluß, in dem es um die Aufrechnung der Landesjustizkasse mit Gerichtskosten gegen den Eigengeldanspruch des Gefangenen ging, hat auch das OLG Nürnberg nicht näher erörtert, wie Maßnahmen der Vollzugsbehörde, die das Eigengeldguthaben des Gefangenen betreffen, rechtlich einzuordnen sind. Es hat lediglich darauf hingewiesen, daß der Anspruch des Gefangenen auf Auszahlung des Eigengeldes grundsätzlich pfändbar sei und damit der Aufrechnung unterliege, und im übrigen festgestellt, daß eine nach § 109 StVollzG angreifbare Maßnahme der Vollzugsanstalt etwa durch Auszahlung des Hausgeldes an den Gläubiger weder behauptet noch ersichtlich sei.

Im vorliegenden Verfahren hängt von der Rechtsnatur der Abbuchung der 23 Euro vom Eigengeldkonto des Gefangenen die Zulässigkeit des von ihm gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung ab. Denn der von dem Anstaltsleiter geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) ist unzweifelhaft ein zivilrechtlicher Anspruch. Sind auch die aus der Führung des Eigengeldkontos erwachsenden Beziehungen zwischen der Anstalt und dem Gefangenen bürgerlich-rechtlicher Natur, so muß sich der Gefangene, wie die Strafvollstreckungskammer angenommen hat, gegen die Aufrechnung vor den Zivilgerichten wehren.

2. Uneingeschränkt bejaht wird in der Rechtsprechung eine Vollzugsmaßnahme bei Verfügungen, die der Anstaltsleiter über das Hausgeld eines Gefangenen trifft (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1981, 249; KG ZfStrVo 1985, 381; OLG Hamm NStZ 1987, 190). Das sei geboten, weil das Hausgeld aus einem Teil des Arbeitsentgelts gebildet werde und an dessen Stelle trete, das Beschäftigungsverhältnis des zur Arbeit verpflichteten Gefangenen aber öffentlich-rechtlicher Natur sei.

Bei der Aufrechnung des Anstaltsleiters mit einem Schadensersatzanspruch gegen das Eigengeldguthaben des Gefangenen hat der Senat demgegenüber die Inanspruchnahme des Eigengeldes dem zivilrechtlichen Bereich zugeordnet (Beschluß vom 08. Januar 1985 - 5 Ws 408/84 Vollz -). Zur Begründung dieser Auffassung hat der Senat ausgeführt, dem Eigengeldkonto des Gefangenen würden auch Beträge gutgeschrieben, die er in die Anstalt mitbringe oder die Dritte für ihn einzahlten (§ 83 Abs. 2 Satz 2 StVollzG). Anders als das Hausgeld sei das Eigengeld grundsätzlich nicht an Vollzugsbelange gebunden, sobald die in § 83 Abs. 2 Satz 3 StVollzG bestimmte Verfügungsbeschränkung des Gefangenen entfallen sei. Das rechtfertige den Schluß, daß auf dem Eigengeldguthaben beruhende Ansprüche des Gefangenen rein bürgerlich-rechtlicher Natur seien. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß hat der Senat auch später entschieden, daß der Anspruch des Gefangenen auf Auszahlung von seinem Eigengeldkonto in gleicher Weise wie Forderungen aus einem Konto bei einem Geldinstitut bürgerlich-rechtlicher Natur sei (vgl. Beschluß vom 25. August 1987 - 5 Ws 209/87 Vollz -). Die unterschiedliche Beurteilung von Hausgeld und Eigengeld liegt auch dem erwähnten Beschluß des OLG Nürnberg zugrunde.

Überwiegend wird aber bei Maßnahmen des Anstaltsleiters, die das Eigengeld des Gefangenen betreffen, der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG ausdrücklich (vgl. OLG Frankfurt StV 1994, 384; OLG Hamburg ZfStrVo 1995, 370; Rassow in Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl., vor § 52 Rdn. 5; Böhm in Schwind/Böhm aaO., § 93 Rdn. 6; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 9. Aufl., § 109 Rdn. 9) oder stillschweigend (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 479; OLG Frankfurt NStZ 1993, 559 und NStZ 1994, 608) bejaht. Maßnahmen der Vollzugsbehörde, die Geldmittel des Gefangenen beträfen, seien grundsätzlich vollzugsregelnde Verfügungen, da sie auf dem Vollzugsverhältnis beruhten (vgl. OLG Frankfurt StV 1994, 384).

3. Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Rechtsprechung in dem Beschluß vom 08. Januar 1985 - 5 Ws 408/84 Vollz - der zuletzt wiedergegebenen Auffassung an.

Mit dem Argument, daß das Hausgeld allein aus den Bezügen des Gefangenen gebildet wird (§ 47 StVollzG), während dem Eigengeldkonto auch Mittel zufließen, die der Gefangene mitbringt oder die für ihn eingezahlt werden (§ 83 Abs. 2 Satz 2 StVollzG), läßt sich die unterschiedliche Rechtsnatur von Haus- und Eigengeld nicht überzeugend begründen. Denn auch das Eigengeld wird aus Bezügen des Gefangenen gebildet, soweit die Bezüge nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden (§ 52 StVollzG). Hat der Gefangene Geld in die Anstalt nicht mitgebracht und wird für ihn auch nichts eingezahlt, was häufig der Fall sein dürfte, so besteht sein Eigengeld ebenso wie sein Hausgeld ausschließlich aus Teilen des Arbeitsentgelts bzw. der Ausbildungsbeihilfe.

Ausschlaggebend für die Beurteilung des Eigengeldkontos ist jedoch der Umstand, daß das Konto nicht durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Anstaltsleiter und dem Gefangenen, sondern aufgrund der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes einseitig durch den Anstaltsleiter errichtet wird. Die nicht anderweitig in Anspruch genommenen Bezüge des Gefangenen werden, ohne daß es seiner Einwilligung bedarf oder daß er hiergegen ein Widerspruchsrecht hätte, zu seinem Eigengeldkonto genommen und unterliegen dort dem Zugriff des Anstaltsleiters. Angesichts dessen handelt es sich bei der Errichtung und der Führung des Eigengeldkontos nicht um zivilrechtlich begründete, vertragliche Beziehungen zwischen dem Anstaltsleiter und dem Gefangenen, sondern um Maßnahmen, die ihre Grundlage im Strafvollzugsgesetz haben und daher der Überprüfung nach §§ 109 ff. StVollzG unterliegen.

Das vorliegende Verfahren bestätigt die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung. Schadensersatzansprüche gegen den Gefangenen muß der Anstaltsleiter vor dem Zivilgericht geltend machen. Weist man auch die aus dem Eigengeldkonto erwachsenden Ansprüche des Gefangenen dem Zivilrechtsbereich zu, so eröffnet sich dem Anstaltsleiter die Möglichkeit, durch eine Aufrechnungserklärung die verfahrensrechtlichen Positionen zu vertauschen und dem Gefangenen die Rolle desjenigen zuzuweisen, der Klage erheben muß. Im Gegensatz zum Anstaltsleiter sind Strafgefangene mit den Vorschriften des Zivilprozesses jedoch in aller Regel nicht vertraut. Schon aus diesem Grunde werden sie häufig von der Erhebung einer Klage absehen. Mit den Grundsätzen des Strafvollzugsrechts ist es aber nicht zu vereinbaren, daß der Anstaltsleiter die Möglichkeit des Zugriffs auf das Eigengeld, das er im Interesse des Gefangenen zu verwalten hat, ausnutzt, um sich zu Lasten des Gefangenen eine günstigere Position für einen Rechtsstreit über das Bestehen des Schadensersatzanspruchs zu verschaffen. Schon im Gesetzgebungsverfahren ist die Problematik der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen durch den Anstaltsleiter erkannt und erwogen worden, die Aufrechnung nur zuzulassen, soweit der Ersatzanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (vgl. die Anregung des Bundesrates BT-Dr. 7/918 S. 120). Der Gesetzgeber ist dem nicht gefolgt, sondern hat die Klärung der Probleme bewußt den Vollstreckungsgerichten überlassen (vgl. Stellungnahme des Sonderausschusses BT-Dr. 7/3998 S. 35). Eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen des Anstaltsleiters und des Gefangenen ergibt aber, daß es dem Gefangenen ermöglicht werden muß, gegen die Abbuchung seines Eigengeldes im Wege der Aufrechnung durch den Anstaltsleiter die Strafvollstreckungskammer anzurufen.

4. Die weitere Verfahrensgestaltung hängt davon ab, ob die Strafvollstreckungskammer berechtigt ist, über die gegen den Gefangenen geltend gemachte Schadensersatzforderung, mit der der Anstaltsleiter aufgerechnet hat, mitzuentscheiden, obgleich für sie der Zivilrechtsweg eröffnet ist.

Die für diese Ansicht angeführten Argumente (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1986, 47; OLG München m. Anm. Seebode NStZ 1987, 45) können nicht überzeugen. Für das Zivilprozeßverfahren ist anerkannt, daß bei einer Aufrechnung mit einer bestrittenen öffentlich-rechtlichen Gegenforderung wegen der Rechtskraftwirkung, die nach § 322 Abs. 2 ZPO hinsichtlich dieser Forderung einträte, das Zivilgericht den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die Gegenforderung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach § 148 ZPO aussetzen muß (vgl. BGHZ 16, 124, 138 = NJW 1955, 497, 498). Für die umgekehrte Situation (Aufrechnung mit einem zivilrechtlichen Anspruch gegen eine vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachte öffentlich-rechtliche Forderung) wird ebenfalls eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bejaht (vgl. BVerwGE 77, 19, 25). Dem entspricht es, auch die Strafvollstreckungskammer nicht mit Rechtskraftwirkung über eine Forderung entscheiden zu lassen, die der Gesetzgeber den Zivilgerichten zugewiesen hat. Das OLG München (aaO S. 46) hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß es sich bei den Verfahren nach der ZPO und dem StVollzG nicht um verschiedene Rechtswege handelt, sondern beide gemäß § 13 GVG zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören. Tatsächlich ist das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG aber weitgehend dem Verwaltungsgerichtsprozeß nachgebildet. Dies wird selbst im Sprachgebrauch des Gesetzgebers deutlich, der im Strafvollzugsgesetz zwischen dem ordentlichen Rechtsweg und dem Verfahren nach § 109 StVollzG unterschieden hat, indem er in § 93 Abs. 3 StVollzG die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 93 Abs. 1 StVollzG dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen hat.

Eine Befugnis der Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die zivilrechtliche Gegenforderung kann auch nicht mit der besonderen Sachnähe der Kammer begründet werden. Denn der Gesetzgeber hat sich ungeachtet der ihm bekannten Vertrautheit der Vollstreckungsgerichte mit Angelegenheiten des Strafvollzuges dafür entschieden, Streitigkeiten über Schadensersatzansprüche des Anstaltsleiters gegen den Gefangenen den Zivilgerichten zuzuweisen. Bestreitet der Gefangene den Schadensersatzanspruch, so muß die Strafvollstreckungskammer daher die Entscheidung über den Anspruch den Zivilgerichten überlassen (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1981, 249 und NStZ 1987, 190; Böhm in Schwind/Böhm, § 93 Rdn. 6).

Hiernach obliegt es der Strafvollstreckungskammer zunächst lediglich zu prüfen, ob gegen die Inanspruchnahme des Eigengeldes durch den Anstaltsleiter vollzugsrechtliche Bedenken bestehen, also hauptsächlich, ob die in § 83 Abs. 2 Satz 3 StVollzG bestimmte Beschränkung der Verfügung über das Eigengeld entfallen ist. Alsdann ist das Verfahren gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG, § 262 Abs. 2 StPO auszusetzen und dem Anstaltsleiter eine Frist für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs vor dem Zivilgericht zu setzen. Die hieraus folgende Aufspaltung des Verfahrens läßt sich künftig vermeiden, wenn der Anstaltsleiter bestrittene Schadensersatzforderungen von vornherein auf dem dafür vorgesehenen Zivilrechtsweg geltend macht und erst nach der gerichtlichen Klärung des Anspruchs aufrechnet.

Der Senat verweist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurück.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 121 Abs. 4 StVollzG, § 467 Abs. 1 Satz 1 StPO.