KG, Urteil vom 06.03.2003 - 2 U 198/01
Fundstelle
openJur 2012, 1149
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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin vom 13. August 2001 geändert:

Das Wechsel-Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2001 wird unter Fortfall des Vorbehalts aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 16.671,25 EUR nebst 6 % Zinsen seit dem 5. März 2001 zu zahlen; im Übrigen wird es aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 73 % und der Beklagte 27 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des Betrages abzuwenden, der aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils des Landgerichts vollstreckt werden kann, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,2-fachen des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger ist im Besitz eines vom Beklagten, einem niederländischen Staatsbürger, in den Niederlanden angenommenen Wechsels über 75.000 Euro, der am 5. Februar 2001 in Berlin bei der Commerzbank als Zahlstelle zur Kontonummer des Beklagten 1921220 zahlbar war und am Verfallstage zu Protest gegangen ist. Der Kläger hat daraufhin Klage im Wechselprozess erhoben und ein Wechsel-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil erwirkt, durch das der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 75.000 Euro zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 5. Februar 2001 sowie Wechselunkosten in Höhe von 1.147,46 Euro und eine Wechselprovision in Höhe von 250 Euro zu zahlen und durch das dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten worden ist.

Im Nachverfahren hat das Landgericht durch sein am 13. August 2001 verkündetes Urteil das Wechsel-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil unter Fortfall des Vorbehalts aufrechterhalten. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

Gegen das ihm am 23. August 2001 zugestellte Urteil hat der Beklagte am Montag, den 24. September 2001 Berufung eingelegt und diese – nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Begründungsfrist – fristgemäß am 23. November 2001 begründet. Er erhebt gegen die Wechselforderung als solche keine Einwendungen mehr, sondern macht allein geltend, die durch das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil titulierten Forderungen seien durch Aufrechnung mit ihm abgetretenen Forderungen der L S. L., einer Gesellschaft spanischen Rechts, erloschen. Dabei handelt es sich um die vier, aus der Abtretungserklärung der L S. L. vom 2. März 2001 (Bl. 23, 24 d. A.) ersichtlichen Forderungen über insgesamt 81.552,32 Euro. Die an erster Stelle genannte Forderung bezieht sich auf den als Bl. 25 in Ablichtung bei den Akten befindlichen Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1999, in dem der Kläger und ein Herrn K W mit ihrer Unterschrift bestätigen, ein Darlehen über 10 Mio. spanische PTAS (60.101,21 Euro) von L erhalten zu haben. Die Rückzahlung des Darlehens soll nach der Urkunde bis zum 31. März 2000 erfolgen und für das Darlehen "haften die A H. J. L S. L. und Herr J L sowie Herr K W persönlich". Für L als Darlehensgeber hat deren Generalbevollmächtigter, B., den Vertrag unterzeichnet.

Die weiteren Forderungen von L an die A L, den Kläger und Herrn W sind in der Abtretungserklärung vom 2. März 2001 wie folgt bezeichnet: "Rest aus Scheckzahlung Fälligkeitsdatum 31.01.2000" über 2.800.000 PTAS (16.828,34 Euro), "Rest aus dem ersten Darlehen Fälligkeitsdatum 31.12.1998" über 280.000 PTAS (1.682,84 Euro) und "Angelegenheit R, ½-Anteil von DM 11.500" (2.939,93 Euro).

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil vom 13. August 2001 zu ändern und die Klage unter Aufhebung des Wechsel-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils vom 9. Mai 2001 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Aufrechnung gemäß § 391 Abs. 2 BGB für unzulässig. Während für die Wechselforderung als Leistungsort B bestimmt sei, sei Leistungsort für die Tilgung der abgetretenen Forderungen im Zweifel der Geschäftssitz der Darlehensgeberin, also L, keinesfalls aber B. Bestünde somit für die zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein anderer Leistungsort als für die Wechselforderung, sei die Aufrechnung nach § 391 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Im Übrigen bestreitet der Kläger unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen, dass die Forderungen der L form- und rechtswirksam dem Beklagten abgetreten worden seien. Es werde bestritten, dass B. berechtigt gewesen sei, diese Abtretung zu erklären.

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Gegen die Inanspruchnahme aus dem Wechsel selbst erhebt die Berufung keine Einwendungen mehr. Die Verpflichtung zur Zahlung der Wechselsumme, der Protestkosten sowie der Wechselprovision steht damit ebenso fest, wie die Verpflichtung des Beklagten, Zinsen zu 6 % seit dem Verfalltag zu entrichten (Art. 48 Nrn. 1 bis 4 WG).

Die Wechselforderung ist jedoch in Höhe von 60.101,21 Euro durch Aufrechnung erloschen, und zwar mit Wirkung vom 5. März 2001. Zum Erlöschen gebracht hat die Wechselforderung die Aufrechnung mit dem von L an den Beklagten abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens vom 30. Dezember 1999, der in der Abtretungsurkunde vom 2. März 2001 an erster Stelle genannt ist. Das ergibt sich aus folgendem:

Die Entstehung des Rückzahlungsanspruches aus dem Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1999 beurteilt sich nach spanischem Recht (Art. 28 Abs. 1 EGBGB). Die Parteien haben eine bestimmte Rechtswahl im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EGBGB nicht getroffen; jedenfalls gibt der Wortlaut der Darlehensurkunde dafür nichts her und weitere, außerhalb dieser Urkunde liegende Umstände sind nicht vorgetragen. Allein der Umstand, dass es sich bei den handelnden natürlichen Personen einerseits offensichtlich um deutsche Staatsbürger handelt und dass der Darlehensvertrag in deutscher Sprache aufgesetzt worden ist, rechtfertigt nach den gesamten Umständen nicht die Annahme, dass die Vertragsparteien deutsches Recht als das Recht gewählt hätten, dem der Vertrag unterliegen soll. Denn die Vereinbarung wurde andererseits in Spanien (Teneriffa) geschlossen, wo das Darlehen offensichtlich auch gewährt worden ist, wobei Darlehensgeberin ebenso eine Gesellschaft spanischen Rechts war, wie die für die Rückzahlung haftende H. J. L S. L. Ausweislich des Klagerubrums hat der Kläger als weiterer Rückzahlungsschuldner seinen Wohnsitz ebenfalls auf Teneriffa. Unter diesen Umständen unterliegt der Darlehensvertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 EGBGB). Nach Satz 2 der selben Bestimmung wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Hauptverwaltung oder, bei Vertragsschluss in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei, wo sich deren Hauptniederlassung befindet. Bei Darlehen erbringt die charakteristische Leistung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 EGBGB der Darlehensgeber. Ohne Rechtswahl ist deshalb sein Sitz maßgebend (vgl. Staudinger/Magnus, Art. 28 EGBGB Rdnr. 235; Palandt-Heldrich, Art. 28 EGBGB Rdnr. 12).

Nach spanischen Recht ist der Darlehensnehmer – ebenso wie nach deutschem Recht – zur Rückzahlung verpflichtet. Art. 1753 des spanischen Zivilgesetzbuches (Código civil) bestimmt: Wer Geld oder eine andere vertretbare Sache als Darlehen erhält, erlangt an ihr Eigentum und ist verpflichtet, dem Gläubiger ebenso viel derselben Art und Güte zurückzugeben.

Ebenfalls nach spanischem Recht beurteilt sich die Abtretung der Rückzahlungsansprüche. Auch insoweit weist das spanische Recht keine Besonderheiten gegenüber dem deutschen auf. Die Abtretung ist nach spanischem Recht gleichermaßen ohne Zustimmung des Schuldners wirksam, wie nach deutschem Recht. Unterschiedliche Rechtsfolgen bestehen lediglich hinsichtlich der Aufrechnungsbefugnisse des von der Abtretung unterrichteten und des hiervon nicht in Kenntnis gesetzten Schuldners (vgl. Art. 1198 Código civil). Diese Unterschiede sind für den vorliegenden Rechtsstreit indes unerheblich.

Nach spanischem Recht beurteilt sich auch die rechtliche Wirksamkeit der Vertretung von L bei Abgabe der Abtretungserklärung gegenüber dem Beklagten. Danach kann niemand im Namen eines anderen einen Vertrag schließen, ohne von diesem ermächtigt zu sein oder kraft Gesetzes seine gesetzliche Vertretung zu haben (Art. 1259 Abs. 1 Código civil). Die Wirksamkeit der Abtretung bestreitet der Kläger unsubstantiiert und damit unbeachtlich. B. war unstreitig Generalbevollmächtigter von L gewesen. Nach den gesamten Umständen liegt die Annahme nahe, dass er überdies wirtschaftlicher Inhaber von L war. Jedenfalls hat er für diese Gesellschaft auch bei Abschluss des Darlehensvertrages gehandelt und er hat den Kläger auf dessen Telefaxsendungen vom 14., 15., 17. und 19. März 2001 darauf hingewiesen, dass "die Forderungen" – gemeint sind die vier in der Urkunde vom 2. März 2001 genannten Ansprüche – an den Beklagten abgetreten seien (Bl. 18 d. A.). Der Kläger behauptet nicht, dass die Generalvollmacht v B vor der Abtretungserklärung erloschen gewesen sei. Dabei ist zu bedenken, dass die Beteiligten sich ersichtlich aufgrund geschäftlicher Beziehungen gut kennen und dass B sogar derjenige war, der dem Kläger den streitgegenständlichen Wechsel nach Annahme durch den Beklagten in den Niederlanden überbracht hat. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund ist der Einwand des Klägers, B sei zur Abtretung zu Lasten der L nicht ermächtigt gewesen, mangels jeder Substanziierung unerheblich. Nach alledem ist die fragliche Darlehensforderung entstanden und an den Beklagten abgetreten worden.

Die Frage, ob die Aufrechnungserklärung die Wechselforderung anteilig zum Erlöschen gebracht hat, ist demgegenüber nach deutschem Recht zu beurteilen. Das ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 WG. Danach bestimmen sich die Wirkungen der Verpflichtungserklärung des Annehmers eines gezogenen Wechsels nach dem Recht des Zahlungsortes. Zu den Wirkungen der Verpflichtungserklärung des Annehmers im Sinne dieser Vorschrift gehören auch dessen Einwendungen gegen den Wechselanspruch (vgl. Staub-Stranz, Kommentar zum Wechselgesetz, 13. Aufl., 1934 Art. 93 Anm. 9; Bülow, Kommentar zum Wechselgesetz, 3. Aufl., Art. 93 Rdnr. 2). Es wäre im Übrigen sinnwidrig und unzweckmäßig, die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers einerseits und seine Einwendungen andererseits unterschiedlichem nationalem Recht zu unterwerfen.

Ist somit der (rechtsvernichtende) Einwand, die Wechselforderung sei durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht worden, nach deutschem Recht zu beurteilen, so ist auch § 391 Abs. 2 BGB einschlägig, auf den sich der Kläger beruft und nach dem die Aufrechnung hier wegen unterschiedlicher Leistungsorte unzulässig sein soll.

In der Sache hat der Einwand keinen Erfolg. Es erscheint bereits generell zweifelhaft, dass Ansprüche aus Wechseln im Allgemeinen als sogenannte tempo-loco-Geschäfte im Sinne von § 391 Abs. 2 BGB anzusehen sind. Keiner der Standardkommentare und größeren Erläuterungswerke zum BGB führt sie als Beispiel für solche Geschäfte auf. Richtig ist zwar, dass diese Ansprüche zu einem bestimmten Zeitpunkt (Verfallzeit) an einem bestimmten Ort (Zahlungsort) zu erfüllen sind. Dies beruht aber nicht auf einer individuellen vertraglichen Vereinbarung, wie sie § 391 Abs. 2 als Regelungsgegenstand offensichtlich vor Augen hat, sondern auf den strengen Förmlichkeiten, denen der Wechsel als Wert- und kurzfristiges Umlaufpapier und insbesondere auch hinsichtlich des Protestverfahrens unterworfen ist. Demgegenüber gelten die Voraussetzungen von § 391 Abs. 2 BGB bei Geldschulden nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn einem Reisenden eine Geldsumme zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort seiner Reise ausgezahlt werden soll (Kreditbrief, vgl. Staudinger/Gursky, § 391 Rdnr. 12; vgl. auch Gernhuber, Erfüllung, § 12 III 9, der zutreffend darauf hinweist, dass in einem solchen Fall selbst eine Aufrechnung mit einer am gleichen Leistungsort fälligen Gegenforderung nicht dem Parteiwillen entsprechen würde).

Im vorliegenden Fall kommt die Auslegungsregel des § 391 Abs. 2 BGB jedenfalls deshalb nicht zum Zuge, weil es sich bei dem hier in Rede stehenden Wechsel zudem um einen sogenannten Domizilwechsel (Art. 4 WG) handelt, bei dem der Wechsel einem Dritten, der Zahlstelle – hier der Commerzbank – vorzulegen ist und bei dem die Wechselsumme vom Konto des Schuldners auf dasjenige des Gläubigers überwiesen oder ggfs. auch bar ausgezahlt werden kann. Jedenfalls besteht kein Anlass zu der Annahme, der Gläubiger habe sich dezidiert für diese Zahlstelle entschieden, um aus besonderen persönlichen Interessen heraus gerade an diesem Ort am Verfallstage unbedingt Zugriff auf die Wechselsumme zu haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Ort aus einem mit Blick auf die Regelung in § 391 Abs. 2 BGB neutralen Grund gewählt worden ist, naheliegenderweise etwa, weil der Wechselnehmer hier eine Bankverbindung unterhielt, so dass der Gläubiger annehmen konnte, dass die Tilgung der Wechselsumme hier unproblematisch vonstatten gehen würde. Deshalb ist die Aufrechnung im vorliegenden Fall zulässig.

Die Aufrechnung scheitert auch nicht an fehlender Gleichartigkeit beider Forderungen. Es ist zwar richtig, dass Schulden in unterschiedlichen Währungen grundsätzlich als nicht gleichartig im Sinne von § 387 BGB anzusehen sind (Palandt-Heinrichs, § 387 Rdnr. 9). Maßgeblich für diese Sicht ist in erster Linie, dass in solchen Fällen Umrechnungsprobleme entstehen können, die mit den Auf- und Abwertungen der Währungen zusammenhängen und die sich der Gläubiger nicht soll gefallen lassen müssen (vgl. KG, NJW 1988, 2181). Diese Überlegungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht stichhaltig, weil die hier in Rede stehende Darlehensforderung nach dem 1. Januar 1999 begründet worden ist und damit in die Übergangsphase der Einführung des Euro fiel. Ebenso wie die D-Mark in Deutschland war die spanische Pesete zu jener Zeit nur noch eine nicht dezimale Untereinheit des Euro. Die Gefahr von auf Wechselkursschwankungen zurückzuführenden Umrechnungsschwierigkeiten bestand nicht mehr. Die Gleichartigkeit im Sinne von § 387 BGB ist daher zu bejahen (vgl. Palandt-Heinrichs, § 245 Rdnr. 7, 8).

Der Zeitpunkt, in welchem die Wechsel- und die abgetretene Darlehensforderung zur Aufrechnung geeignet gegenübergetreten sind (§ 389 BGB), ist auf den 5. März 2001 festzusetzen. Das ergibt sich daraus, dass die Abtretungsurkunde vom 2. März 2001 dem Beklagten ersichtlich auf dem Postwege übermittelt worden ist und nach dem normalen Lauf der Dinge angenommen werden kann, dass sie dem Beklagten am 5. März 2001 zugegangen ist. Für die auf Art. 48 Abs. 1 Nr. 2 WG gestützte Zinsforderung ergibt sich daraus, dass der Kläger 6 % Zinsen für die Zeit vom 5. Februar bis zum 5. März, also 375 Euro verlangen kann; für die Zeit danach sind Zinsen nur auf den nicht durch Aufrechnung erloschenen Teil der Klageforderung zu entrichten.

Nicht erloschen ist die Klageforderung in Höhe von 16.671,25 Euro. Die übrigen drei vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen vermögen die Klageforderung nicht zum Erlöschen zu bringen, weil sie gänzlich unspezifiziert sind und keine der Rechtskraft fähige Entscheidung darüber ergehen kann. Zu ihnen ist nicht mehr vorgetragen, als es vorstehend im Tatbestand wiedergegeben ist und das reicht zur notwendigen Individualisierung der zur Aufrechnung gestellten Forderungen nicht aus; eine der Rechtskraft fähige Entscheidung hierüber ist nicht möglich (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, 22. Aufl., § 322 ZPO Rdnr. 18).

Nach alledem setzt sich die Klageforderung wie folgt zusammen:

Hauptsumme75.000,00 Euro6 % Zinsen hieraus für 30 Banktage375,00 EuroWechselspesen1.147,46 EuroWechselprovision250,00 Euro        76.772,46 Euro        -60.101,21 Euro        16.671,25 EuroIn diesem Umfang war das Wechsel-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil des Landgerichts vom 9. Mai 2001 unter Fortfall des Vorbehalts aufrechtzuerhalten; im Übrigen war das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 5 und 10 und § 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht angezeigt; die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht.