Staats- und Verfassungsrecht - abstrakte Normenkontrolle
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
1. Die Regelung eines Mindeststimmenanteils von drei Prozent für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin in Art 70 Abs 2 Satz 2 VvB (juris: Verf BE) und § 22 Abs 2 LWahlG (juris Wa ...
1. Hat der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, ist eine Gruppe von Abgeordneten in dem im Hinblick auf diese Ablehnung eingeleiteten Organstreitverfahren nur da ...