VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 16.08.1995 - 27/94
Fundstelle
openJur 2012, 760
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Tenor

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 1993 - OVG 8 S ... - verletzt Art. 11 VvB und wird aufgehoben.

2. ...

3. ...

4. ...

Gründe

I.

Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und Vater eines siebenjährigen Kindes. Seine Ehefrau und sein Kind leben in Vietnam und werden von ihm finanziell unterstützt.

Der Beschwerdeführer reiste im Juni 1987 in die ehemalige DDR zur Arbeitsaufnahme ein und erhielt aufgrund des Abkommens der Regierung der DDR und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der DDR eine Aufenthaltsgenehmigung, die das Landeseinwohneramt Berlin in eine bis zum 3. Mai 1992 befristete Aufenthaltsbewilligung übertrug. Der Beschwerdeführer war als Konfektionsarbeiter und angelernter Schneider in der textilverarbeitenden Industrie tätig und ist seit Oktober 1991 arbeitslos.

Die Polizei warf dem Beschwerdeführer nach einem polizeilichen Bericht vom 7. Oktober 1991 vor, auf öffentlichem Straßenland unversteuerte und unverzollte Zigaretten vorbeigehenden Passanten zum Kauf angeboten zu haben. Bei einer Überprüfung seien bei ihm insgesamt 540 Stück mit einem hinterzogenen Abgabewert in Höhe von 128,70 DM sichergestellt worden. Bei seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter am 28. November 1991, bestritt er, der Zigarettenverkäufer zu sein, und gab an, neben dem ihm unbekannten Verkäufer gestanden zu haben, als Polizei erschien. Der Zigarettenverkäufer sei vor dem Einschreiten der Beamten weggelaufen und habe seine Zigaretten stehenlassen. Deshalb sei die Polizei in dem irrigen Glauben gewesen, daß er - der Beschwerdeführer - der Eigentümer dieser Zigaretten gewesen sei. Wegen vorhandener Sprachschwierigkeiten habe er sich mit den Beamten nicht sofort verständigen können. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin stellte das wegen der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftat gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Steuerhehlerei gemäß §§ 374, 375 AO, § 73 StGB mit richterlicher Zustimmung unter dem 5. März 1992 gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein, weil die Schuld des Beschwerdeführers als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an seiner strafrechtlichen Verfolgung bestehe.

Mit Bescheid vom 26. März 1993 lehnte das Landeseinwohneramt Berlin den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ab und wies ihn wegen des Vorfalls vom 7. Oktober 1991 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Zugleich drohte es ihm unter Fristsetzung die Abschiebung nach Vietnam an. Aufgrund des Vorfalls vom 7. Oktober 1991 habe das Hauptzollamt Berlin-Süd ein Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. Dieser habe gegen die Abgabenordnung und sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Gesetzesverstöße dieser Art, die vorwiegend von Ausländern begangen würden, seien in den letzten Jahren drastisch angestiegen. Um dieser erheblichen Beeinträchtigung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland von vornherein wirksam entgegenzutreten, sei die Ausweisung geboten. An der sofortigen Vollziehung der Ausweisung bestehe angesichts der vielen Ausländer, die mit unverzollten und unversteuerten Waren handelten, ein öffentliches Interesse. Es sei zu befürchten, daß er - der Beschwerdeführer - unter Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen die rechtswidrige Handelstätigkeit fortsetze. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies die Senatsverwaltung für Inneres durch Widerspruchsbescheid vom 16. April 1993 aus den Gründen des angegriffenen Bescheides der Ausländerbehörde zurück. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wies das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluß vom 25. Oktober 1993 zurück. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides begegne bei summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kammer folge angesichts der noch am Tattag verfaßten, übereinstimmenden Niederschrift der Zeugen nicht der Einlassung des Beschwerdeführers zum Geschehen, zumal er im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren keine substantiierte Version vorgebracht habe. Die Ausweisung sei selbständig tragend auf generalpräventive Gründe gestützt. Es sei gerichtsbekannt, daß die Ausländerbehörde inzwischen auch Ausweisungen verfüge, wenn weniger als sechs Stangen Zigaretten Restbesitz sichergestellt würden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei dadurch gerechtfertigt, daß die Effektivität der Generalprävention eine längerfristige Suspendierung der Ausweisung auch in einem Falle wie dem vorliegenden nicht angezeigt sein lasse. Die gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Berlin durch Beschluß vom 20. Dezember 1993 zurück. Der strafbare Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten auch bei einem Restbestand von 540 Stück erfülle die Ausweisungstatbestände der §§ 45 Abs. 1 und 46 Nr. 2 AuslG. Nach übereinstimmenden Angaben beider im Einsatz befindlichen Polizeibeamten habe der Kläger diese Zigaretten, auf einen Karton ausgebreitet, Straßenpassanten zum Kauf angeboten. Seine Einlassung bei seiner Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei ca. drei Wochen nach dem Vorfall, nicht er, sondern ein unbekannter geflüchteter Dritter sei der Zigarettenverkäufer gewesen, stelle lediglich eine aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung dar. Die Polizisten hätten in ihren Berichten mit Sicherheit erwähnt, wenn sich bei dem provisorischen Verkaufsstand zwei Personen (Vietnamesen) befunden hätten, von denen eine bei ihrem Erscheinen geflüchtet wäre. Die Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO sei ausländerrechtlich irrelevant. Denn die Ausweisung sei rechtsfehlerfrei generalpräventiv begründet worden.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 11 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ausländerbehördlichen Ausweisungsentscheidungen sowie durch die sie bestätigenden Beschlüsse des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts Berlin.

Die Verfassungsbeschwerde sei schon vor der Erschöpfung des Rechtsweges im Hauptsacheverfahren zulässig, weil dieses nicht geeignet sei, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen, da der Beschwerdeführer aufgrund der angegriffenen Entscheidungen schon jetzt ausreisepflichtig sei und abgeschoben werden könne.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 11 VvB, weil § 45 AuslG wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot des Art. 20 GG und Art. 1 GG bundesverfassungswidrig sei. Denn die Norm enthalte ausschließlich objektive Tatbestandsmerkmale und berücksichtige damit nicht die Zurechenbarkeit und das Verschulden bei Straftaten. Da die Norm auch eine Ausweisung ohne rechtskräftige Verurteilung vorsehe, verstoße sie auch gegen Art. 6 Abs. 2 MRK.

Weiterhin seien die Behörden und die Verwaltungsgerichte bei ihren Entscheidungen zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Vorschriften der §§ 45 bis 47 AuslG die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigten, der mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten in einem Falle gehandelt habe. Jedenfalls aber Verstießen die Entscheidungen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil sie ohne erforderliche Ermessensentscheidung rein schematisch zur Ausweisung das Beschwerdeführers kämen. Weder seine persönliche, soziale noch wirtschaftliche Situation zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat, noch die Geeignetheit der auf generalpräventive Erwägungen gestützten Entscheidungen sei hinreichend begründet worden. Vor allem sei hervorzuheben, daß der Beschwerdeführer bestritten habe und nach wie vor bestreite, Eigentümer der festgestellten Zigarettenmenge und damit Täter der ihm vorgeworfenen Straftat gewesen zu sein. Auf die Verfahrensbeendigung durch die Staatsanwaltschaft durch eine Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO, die ohne seine Zustimmung erfolgt sei und damit endgültige strafrichterliche Feststellungen über seine Täterschaft verhindert habe, habe er überhaupt keine Einflußmöglichkeit gehabt. Hierzu sei weiter anzumerken, daß der Beschwerdeführer bei einer beabsichtigten Verfahrenseinstellung gemäß § 153 Abs. 2 StPO, wozu seine Zustimmung erforderlich gewesen wäre, nicht zugestimmt hätte.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.

1. a) Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Soweit, wie hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungskompetenz das Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein mit Blick auf solche Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr., u.a. Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - NJW 1994, 437).

Vor diesem Hintergrund kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 11 VvB berufen. Dieses Grundrecht gewährleistet neben der Berufsfreiheit (vgl Beschluß vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 -) die freie Wahl des Wohnsitzes als ausdrücklich genannten Unterfall einer umfassend zu verstehenden Freizügigkeit. Das damit von der Berliner Verfassung verbürgte Grundrecht schützt der Sache nach - positiv - namentlich das Recht des freien Zuges, und zwar - dem räumlichen Anwendungsbereich dieser landesrechtlichen Bestimmung entsprechend - des freien Zuges in den Grenzen des Landes Berlin, d. h. das Recht, ungehindert durch die Staatsgewalt sowohl von einem Berliner Bezirk in den anderen zu ziehen, als auch innerhalb dieser Bezirke nach eigener Wahl Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Überdies begründet dieses Grundrecht sozusagen als Kehrseite der positiven Freizügigkeit das Recht, nicht ziehen zu müssen, das Recht, innerhalb Berlins dort zu bleiben, wo man ist (sog. negative Freizügigkeit). Geschützt wird in diesem Rahmen das Recht, den gegenwärtigen Lebenskreis beizubehalten (vgl. ebenso zu Art. 11 GG im einzelnen Randelzhofer, Bonner Kommentar, Art. 11 Rdnr. 55 ff., siehe dazu auch Dürig in: Maunz/Dürig, GG, Art. 11 Rdnr. 39, und Kunig in: von Münch/Kunig, GG, Art. 11 Rdnr. 18 m.w.N.), also beispielsweise einen bestimmten Berliner Bezirk nicht gegen seinen Willen verlassen zu müssen (vgl. Beschluß v. 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29). Mit diesem Inhalt deckt sich (zwar nicht der räumliche, aber doch) der sachliche Schutzbereich des Art. 11 VvB im wesentlichen mit demjenigen des Art. 11 Abs. 1 GG. Allerdings beschränkt sich Art. 11 VvB abweichend von Art. 11 Abs. 1 GG nicht auf den Schutz von Deutschen i.S. des Art 116 GG, sondern enthält ein Menschenrecht (Schwan in: Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl., Art 11 Rdnr. 2; Landsberg/Goetz, Verfassung von Berlin, Art. 11 Anm. 1). Insoweit muß er sich jedoch einfügen in die bundesstaatliche Ordnung. Denn das aufgrund des Art. 73 Abs. 3 bzw. des Art. 74 Nr. 4 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG bundesrechtlich geordnete Ein- und Auswanderungsrecht bzw. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer steht wegen Art. 31 GG der Inanspruchnahme eines landesrechtlichen Freizügigkeitsschutzes für Ausländer weitgehend entgegen.

In welchem Umfang dies zutrifft, ergibt sich nicht schon aus den dem Bund vom Grundgesetz in dem hier in Rede stehenden Bereich verliehenen Gesetzgebungskompetenzen. Maßgebend ist vielmehr, ob und ggf. wieweit der einfache (Bundes-) Gesetzgeber von dieser Kompetenz in einer Art und Weise Gebrauch gemacht hat, die die Fortgeltung des einschlägigen Landesgrundrechts ausschließt (vgl. Jutzi, DÖV 1983, 836, <839>), d. h. dieses Grundrecht - ungeachtet des Art. 142 GG - gemäß Art. 31 GG "bricht". Das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz) - AuslG - vom 9. Juni 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356) ist nicht so auszulegen, daß die Verbürgung der Freizügigkeit für Ausländer durch die Verfassung von Berlin schlechthin ausgeschlossen ist. Nach überwiegender Meinung in der Literatur und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich Ausländer, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, neben den durch das Ausländergesetz selbst geschaffenen subjektiven Rechten auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG berufen und so im Ergebnis einen Anspruch auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Entscheidungen haben, die ihre Aufenthaltsrechte betreffen (vgl. dazu z. B. Heilbronner, in Isensee/Kirchhof HdbStR. VI, § 131 Rdnr. 45; Kunig, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, Band I, 4. Aufl., Art. 11 Rdnr 9; BVerfGE 35, 382 <399>; 38, 52 <57>; 50, 166 <175>; anders etwa Erichsen, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 6, 1989, § 152, Rdnr 47 ff). Angesichts dessen bedürfte es konkreter Anhaltspunkte, um annehmen zu dürfen, das Ausländergesetz ziele (auch) darauf ab, den Ausländern e. landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz zu nehmen, der ihnen bundesrechtlich zusteht, nämlich den Mindeststandard des Art. 2 Abs. 1 GG. Derartige Anhaltspunkte sind indes nicht ersichtlich. Das drängt die Annahme auf, in diesem Umfang, d. h. hinsichtlich des Anspruchs auf Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, bestehe mit der Folge eine Identität des Ausländern durch Art. 2 Abs. 1 GG und durch Art. 11 VvB gewährleisteten Grundrechtsschutzes, daß Art. 11 VvB insoweit als Prüfungsmaßstab in landesverfassungsrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren erhalten bleibt. Art. 11 VvB vermittelt - mit anderen Worten in solchen Verfahren eine Grundlage für die Überprüfung ausländerrechtlicher Entscheidungen auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. hierzu grundlegend Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).

b) Der Rechtsweg i. S. des § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gegen die hier geregte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausweisungsbescheides und die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht ist erschöpft. Diese Entscheidungen enthalten für die Beschwerdeführer eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen deckt, die Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist. Das trifft regelmäßig zu, wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten namentlich durch Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerügt wird (vgl. zum inhaltsgleichen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 59, 63 <84>; 65, 227 <233>; 77, 381, <401 f.>; 80, 40, <45>). In derartigen Fällen verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft ist (Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29). Die vom Beschwerdeführer behauptete Grundrechtsverletzung kann durch das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig ausgeräumt werden. Denn aufgrund der sofort vollziehbaren Ausweisungsentscheidung und der Abschiebungsandrohung darf die Ausländerbehörde die gemäß § 42 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG vollziehbare Ausreisepflicht des Beschwerdeführers alsbald durchsetzen.

Eine Abschiebung des Beschwerdeführers hätte schwerwiegende Folgen für die Rechtsverteidigung im Hauptsacheverfahren und für eine soziale Wiedereingliederung im Erfolgsfall. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer eine Verweisung auf die Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten.

c) Dem Beschwerdeführer fehlt nicht etwa deswegen das Rechtsschutzbedürfnis für seine Verfassungsbeschwerde, weil unabhängig von der angegriffenen Ausweisungsverfügung die befristete Aufenthaltsbewilligung inzwischen durch Fristablauf ohnehin unwirksam geworden ist. Gemäß § 3 Abs. 1 AuslG bedürfen Ausländer zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einer Aufenthaltsgenehmigung. Läuft diese ab, sind sie verpflichtet, unverzüglich auszureisen (§ 42 Abs. 1 AuslG) und können notfalls abgeschoben werden (§§ 49 ff. AuslG). Der Beschwerdeführer bedarf deshalb für einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einer neuen oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung, die er im vorliegenden Verfahren nicht erhalten kann. Dennoch besteht sein Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Entscheidung schon deshalb, weil seine Rechtsstellung im Verfahren über die Neuerteilung oder die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die ihm drohende Abschiebung unmittelbar verschlechtert würde. Denn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG darf einem Ausländer, der abgeschoben worden ist, keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Der Beschwerdeführer hat daher gerade auch im Hinblick auf die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ein Rechtsschutzinteresse daran, daß die nach seiner Ansicht verfassungswidrige Abschiebung, die ihm droht, unterbleibt, damit sein Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht durch seine Entfernung aus der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 <388 f.>; so auch Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).

2. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene sofortige Vollziehung die Ausweisungsverfügung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 11 VvB, desgleichen die die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigenden Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte.

a) Allerdings bestehen gegen die grundsätzliche Anwendung des § 45 Abs. 1 AuslG auch unter dem Blickwinkel des Bundesverfassungsrechts keine Bedenken (so Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 -). Der Gesetzgeber hat für den Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 45 Abs. 1, 46 AuslG eine Ausweisung nicht zwingend vorgeschrieben, er hat sie vielmehr in das durch § 45 Abs. 2 AuslG geleitete Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Dadurch ist dieser genügend Raum gelassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Die Ausländerbehörde hat bei der Anwendung der Tatbestände der §§ 45 und 46 AuslG nach Maßgabe der jeweiligen Umstände das durch die betreffende Vorschrift geschützte öffentliche Interesse abzuwägen gegen die privaten Belange des betroffenen Ausländers, d. h. etwa gegen die Folgen der Ausweisung für dessen wirtschaftliche, berufliche und persönliche Existenz. Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob das von ihr gefundene und durch die Fachgerichte bestätigte Ergebnis in allen Einzelheiten der durch das einfache Recht bestimmten Rechtslage entspricht und ob dieses Ergebnis mehr oder weniger zu überzeugen vermag. Denn der Verfassungsgerichtshof ist keine zusätzliche gerichtliche Instanz; er ist vielmehr gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte in seinem Prüfungsmaßstab auf die Feststellung von Verfassungsverstößen beschränkt. Maßgebend ist dementsprechend allein, ob bei der Anwendung das einfachen Rechts im Einzelfall ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht - hier aus Art. 11 VvB - grundlegend verkannt worden ist (st. Rspr., vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 -), d. h. ob das vom Fachgericht gefundene Ergebnis - hier im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - als schlechthin unhaltbar zu qualifizieren ist. Das ist hier der Fall.

b) Unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts stellt es allerdings noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, eine Ausweisung nach §§ 45 und 46 AuslG auf eine vorsätzliche Straftat zu stutzen, um andere Ausländer vor vergleichbaren Straftaten abzuschrecken. Die Ausweisungstatbestände das Ausländergesetzes bezwecken jedenfalls auch, Ausländer, die im Bundesgebiet leben, zu veranlassen, die in diesen Tatbeständen genannten Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht zu beeinträchtigen, insbesondere keine Straftaten zu begehen (vgl. hierzu u.a. GK-AuslR, § 45 Rdnr. 463). Ein Ausländer, der sich trotz der Ausweisungsandrohung in den §§ 45 ff. AuslG von der Begebung einer Straftat nicht abhalten läßt, setzt selbst die Voraussetzung für seine Ausweisungsverfügung. Er gibt durch sein Verhalten die Veranlassung für eine generalpräventive Maßnahme (vgl. BVerfGE 50, 166/176; BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 165/93 - Abdruck S. 3 f.). Wenn als Folge seines Handelns die im Gesetz angedrohte Ausweisung angeordnet wird, um andere Ausländer von der Begehung von Straftaten abzuhalten, ist dies eine geeignete Maßnahme, um die Beachtung der Ausweisungstatbestände gegenüber allen in Deutschland lebenden Ausländer durchzusetzen und die generalpräventive Wirkung dieser Normen auch für die Zukunft zu sichern.

c) Ein generalpräventives Motiv darf jedoch nicht zu e. (Über-) Reaktion führen, durch die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck verletzt wird. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält der Verfassungsgerichtshof eine generalpräventiv motivierte Ausweisung aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Steuerhehlerei bzw. wegen von den Betroffenen zugegebenen Verstößen gegen Abgabevorschriften zwar grundsätzlich für verfassungsrechtlich unbedenklich, da der Handel mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten, der wesentlich unter Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger stattfindet, insbesondere zu einer erheblichen und schwerwiegenden Begleitkriminalität gerade unter einigen beteiligten ausländischen Tätern und zudem zu bedeutsamen Einnahmeverlusten das Staates geführt hat (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt indes besondere Anforderungen an die Ausübung des Ausweisungsermessens, wenn die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers - wie hier - allein generalpräventiven Zwecken dienen soll. Bei der generalpräventiven Aufenthaltsbeendigung ist daher besonders sorgfältig das Gewicht der mit ihr verfolgten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu ermitteln. Hierzu gehört sowohl für die Ausländerbehörde als auch für die Verwaltungsgerichte eine genaue Kenntnisnahme und Würdigung das der Aufenthaltsbeendigung zugrundeliegenden Tatgeschehens und seiner strafgerichtlichen Bewertung (vgl. BVerfGE 69, 220, 230). Von dieser Verpflichtung, die Umstände einer dem Betroffenen vorgeworfenen Straftat sorgfältig zu ermitteln und ihre Bewertung seitens der Strafverfolgungsorgane eingehend zu würdigen, sind die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte nicht etwa deswegen entbunden, weil § 46 Nr. 2 AuslG anders als sein Vorläufer, § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965, die Ausweisung nicht erst nach vorangegangener strafgerichtlicher Verurteilung erlaubt, sondern die Begehung der Straftat genügen läßt. Vielmehr sind in diesem Falle eigene Ermittlungen vorzunehmen.

Im Falle des Beschwerdeführers liegt eine strafgerichtliche Verurteilung nicht vor, nicht einmal ein von ihm zugegebener Verstoß gegen Abgabevorschriften, der eine strafgerichtliche Verurteilung mit Sicherheit oder auch nur mit Wahrscheinlichkeit erwarten ließe. Vielmehr ist das aufgrund einer Strafanzeige des Polizeipräsidenten eingeleitete Ermittlungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer den Tatvorwurf bestritten hat, ohne jede weitere Sachaufklärung eingestellt worden. Schon im Schlußbericht des Zollfahndungsamts Berlin vom 11. Dezember 1991 wurde angeregt, das Steuerstrafverfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Zustimmung des Gerichts daraufhin das Verfahren ein, weil die Schuld des Beschwerdeführers als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestünde.

Den vom Verfassungsrecht gebotenen Maßstäben für die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29 und BVerfGE 51, 386/399) genügt die unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Ausweisungsentscheidung vom 26. März 1993 nicht. Der die Ausweisung vorliegenden Ausländerbehörde hat es ausgereicht, daß gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, um eine generalpräventiv begründete Ausweisung zu verfügen und für sofort vollziehbar zu erklären. Eine Klärung von Einzelheiten der Tatbegebung erfolgte nicht. Auch die schon im Vorschlag das Zollfahndungsamts Berlin vom 11. Dezember 1991 wie auch in der mit Zustimmung des Amtsgerichts Tiergarten erfolgten Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zum Ausdruck kommende Wertigkeit einer etwaigen Strafverfehlung des Beschwerdeführers ist in der Ausweisungsverfügung vom 26. März 1993 nicht in die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Abwägung einbezogen worden. Damit wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die behördliche Ausweisungsentscheidung grundlegend verkannt.

Das Oberverwaltungsgericht trifft zwar die Tatsachenfeststellung, daß die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat von diesem begangen worden sei. Seine Einlassung bei seiner Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei ca. drei Wochen nach dem Vorfall, nicht er, sondern ein unbekannter geflüchteter Dritter sei Zigarettenverkäufer gewesen, stellt nach dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts nur eine aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung dar. Die Polizisten hätten, so der Beschluß, "in ihren Berichten mit Sicherheit erwähnt, wenn sich bei dem provisorischen Verkaufsstand zwei Personen (Vietnamesen) befunden hätten, von denen eine bei ihrem Erscheinen geflüchtet wäre.&#148;

Mit diesen Feststellungen des im Eilverfahren letztinstanzlichen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 1993 wird dem für die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlichen, vom Bundesverfassungsgericht in den erwähnten Entscheidungen vorgegebenen Maßstab einer sorgfältigen Ermittlung und Kenntnis der Einzelheiten der Tatbegehung bei einer Straftat nicht Genüge getan. Für die Vermutung der Vollständigkeit der polizeilichen Äußerungen auch im Hinblick auf die Einlassung des Beschwerdeführers besteht kein Anlaß, zumal die einschreitenden Polizeibeamten diese Einlassung bei Abfassung ihrer Berichte am Tattage noch nicht kannten und deshalb Mitteilungen über weitere am Tatort anwesende Personen möglicherweise für entbehrlich hielten. Angesichts der Einlassung des Beschwerdeführers und der nicht auszuschließenden Unvollständigkeit der polizeilichen Angaben mußten sich weitere Ermittlungen aufdrängen.

Selbst wenn man aber die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluß vom 20. Dezember 1993 als ausreichende Ermittlung der Einzelheiten der Tatbegebung ansehen wollte, wäre damit noch keine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügende Würdigung der Wertigkeit der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftat verbunden.

Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 1993 würdigt die Einstellung des "strafgerichtlichen Verfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO&#148; - also das Absehen von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsgerichts Tiergarten - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht. Es führt lediglich aus, daß die Einstellung das Verfahrens ausländerrechtlich irrelevant sei. Strafgerichtliche Verurteilung oder Zugehörigkeit zur mittleren Kriminalität sei für die Annahme eines Ausweisungsgrundes nicht erforderlich.

Auch wenn eine Ausweisung nach der Rechtsprechung der Fachgerichte eine Verurteilung in einem Strafverfahren nicht voraussetzen mag, verkennt das Oberverwaltungsgericht mit der bloßen Feststellung, daß die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ausländerrechtlich irrelevant sei, grundlegend, daß im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung alle Umstände der Straftat, dazu gehört auch eine strafrechtliche Wertigkeit und Wertung einer Straftat im Einzelfall, eingehend zu würdigen sind (vgl. BVerfGE 69, 220/230).

Die ohne Würdigung der mit Zustimmung das Amtsgerichts Tiergarten und auch nicht etwa willkürlich erfolgten Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und die ihre sofortige Vollziehung bestätigenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verletzen den aus Art. 11 VvB herzuleitenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung.

Der letztinstanzlich die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung vom 26. März 1993 bestätigende Beschluß das Oberverwaltungsgerichts Berlin verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 11 VvB und war deshalb aufzuheben. Die Sache war in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurückzuverweisen.

Diese Entscheidung ist mit 5 zu 3 Stimmen ergangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG. Im Hinblick auf die Gerichtskostenfreiheit und die Entscheidung über die Auslagenerstattung bedurfte es keiner Entscheidung mehr über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.