LG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2012 - 327 O 141/12
Fundstelle openJur 2012, 673
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Zivilrecht
Tenor

I.

Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

Pressemitteilungen sowohl im Internet wie auch in Printmedien zu veröffentlichen mit folgendem Inhalt:

M... warnt vor Kauf von gefälschter Marken-Software auf www.s...b....de

sowie

Entgegen gerichtlicher Anordnung und laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin werden über den Web-Shop www.s...b....de gefälschte Datenträger vertrieben. Gerichsvollzieher und Beamte des Landeskriminalamtes Berlin hatten bereits bei der ehemaligen Betreiberin des Web-Shops www.s...b....de mehrere Tausend Datenträger gefälschter M... Windows-Betriebssysteme sichergestellt. M... musste feststellen, dass auch die neuen Betreiber von www.s...b....de weiterhin gefälschte Datenträger vertreiben. Aus diesem Grund warnt M... nun vor dem Kauf von gefälschter Marken-Software auf www.s...b....de.

sowie

Verkauf von Fälschungen geht weiter

sowie

Rechtsmittel der Betreiber von www.s...b....de blieben bislang erfolglos,

wenn dies geschieht wie in der nachstehend wiedergegebenen Pressemitteilung der Antragsgegnerin vom 13.03.2012:

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II.

Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 250.000 EUR zur Last.