OLG Hamburg, Beschluss vom 05.04.2012 - 3-14/12
Fundstelle
openJur 2012, 663
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ss 29/12
BVerfG
vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
BAG
vom 30.06.1981 - 1 ABR 26/79

1. Eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt kann sich grundsätzlich für jede Sendung zunächst auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Die Rundfunkfreiheit deckt sowohl die Auswahl des dargebotenen Stof ...


Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung so ...


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