LG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2012 - 312 O 83/12
Fundstelle
openJur 2012, 644
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Tenor

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250,000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten,

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sofern ab einem genutzten Datenvolumen von 300 MB/Monat die Geschwindigkeit auf GPRS-Geschwindigkeit gedrosselt werden kann.

II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von Euro 15.000,00 zur Last.