OLG Köln, Urteil vom 07.06.1994 - 9 U 81/94
Fundstelle
openJur 2012, 74361
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Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juli 1993 - 24 O 166/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtzuges tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die an sich statthafte, in der

gesetzlichen Form und Frist eingereichte und begründete Berufung

der Kläger ist zulässig. In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung nämlich hat das

Landgericht mangels einer Eintrittspflicht der Beklagten zu

Ungunsten der Kläger entschieden. Die ergänzenden Ausführungen im

Berufungsrechtszug geben zu einer abweichenden rechtlichen

Beurteilung keine Veranlassung.

Dahingestellt bleiben kann, ob die von

der Berufungserwiderung erhobenen Bedenken gegen die Zulässigkeit

der Feststellungsklage sich als durchschlagend erweisen; denn eine

Klage kann auch dann als sachlich unbegründet abgewiesen werden,

wenn das Feststellungsinteresse nicht feststeht (Lüke in Münchener

Kommentar, ZPO Vor § 253 Randziffer 18, § 256 Randziffer 36 m. w.

N.).

Die Sachabweisung aber ist vorliegend

geboten, weil das streitgegenständliche Schadensereignis nicht dem

von der Beklagten zu gewährenden Versicherungsschutz

unterfällt.

Gem. § 10 a Abs. 1 AKB umfaßt die

Versicherung des Kraftfahrzeugs auch Schäden, die durch einen

Anhänger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist

oder sich während des Gebrauchs von diesem löst und sich noch in

Bewegung befindet. Demgegenüber hat die Haftpflichtversicherung

des Anhängers, um die es im anhängigen Rechtstreit geht, nur für

Schä-den einzustehen, die durch den Anhänger verursacht werden,

wenn er mit einem Kraftfahrzeug nicht verbunden ist oder sich von

dem Kraftfahrzeug gelöst hat und sich nicht mehr in Bewegung

befindet.

Zwischen den Prozeßparteien ist

unstreitig, daß die Verbindung des bei der Beklagten versicherten

Anhängers mit dem Zugfahrzeug intakt gewesen ist, als das

unfallursächliche Ereignis - Ablösung eines Reserverades von dem

Anhänger - eintrat. Folglich ist keine der Alternativen des § 10 a

Abs. 2 AKB gegeben. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in

dem von den Klägern gemeinten Sinne verbietet sich sowohl nach dem

Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck.

Aus einer Gesamtschau von Abs. 1 und

Abs. 2 des § 10 a AKB folgt, daß die Versicherung des

Kraftfahrzeuges auch für die durch einen Anhänger verursachten

Schäden aufzukommen hat, solange die von der Zugmaschine

ausgehende, auf den Anhänger übertragene kinetische Energie

fortwirkt. Dasselbe muß auch dann gelten, wenn infolgedessen der

Anhänger während der durch die Zugmaschine betriebenen Fahrt

Zubehörteile verliert. Nur durch die auf den Anhänger einwirkende

kinetische Energie aber läßt sich die hier in Rede stehende

Ablösung eines Reserverades einsichtig erklären. Folglich

unterfällt der dadurch hervorgerufene Schaden dem in § 10 a Abs. 1

AKB beschriebenen Risiko.

Für die von den Klägern verfochtene

Abgrenzung der Einstandspflicht der Versicherer danach, ob nach

Abtrennung eines Zubehörteils vom Anhänger dieses noch in Bewegung

befindlich oder bereits zum Stillstand gekommen ist, bietet der

Wortlaut des § 10 a AKB keine Handhabe. Auch für eine analoge

Anwendung von Abs. 2 ist kein Raum, weil es an einer

Vergleichbarkeit der Sachverhalte fehlt. Wie die

Berufungserwiderung zu Recht hervorhebt, ist dort eine

Anhängerversicherung geregelt und nicht eine isoliert

abschließbare Zubehörteilversicherung. Zudem besteht auch unter

dem Aspekt der mangelnden Praktikabilität kein Bedürfnis für eine

solchermaßen erweiternde Auslegung der Bestimmung.

Das Landgericht hat eine

Einstandspflicht der Beklagten somit richtigerweise verneint. Die

Berufung der Kläger, die deswegen keinen Erfolg hat haben können,

war mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge

zurückzuweisen.

Die Anordnung der vorläufigen

Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gegenstandswert für das

Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Kläger: 50.000,00

DM