OLG Hamm, Urteil vom 30.09.1987 - 20 U 58/87
Fundstelle
openJur 2012, 72779
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. November 1986 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500,- DM abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein früherer Polizeibeamter, hat bei mehreren Gesellschaften Unfallversicherungen abgeschlossen. Bei der Beklagten ist er seit 1979 unfallversichert. Weitere Unfallversicherungen bestehen bei der ... (Antrag vom 27.04.1984) und seit dem 04.04.1985 bei der ... Außerdem war bei der ... eine Krankenhaustagegeldversicherung abgeschlossen.

Am 18.10.1984 erlitt der Kläger einen Unfall. Er stürzte beim Abladen von Bäumen und Sträuchern von der Ladefläche eines Lkws. Er wurde verletzt in das ...-Hospital in ... eingeliefert. Dort wurde er medizinisch versorgt. Auch wegen eines Zungenbisses und weil der Kläger keine näheren Angaben zum Unfallhergang machte, argwöhnte man zunächst einen epileptischen Anfall. Dieser Verdacht bestätigte sich nicht. Deshalb wurde in der Folgezeit von den behandelnden und untersuchenden Ärzten ein Ohnmachtsanfall (vasovagaler Kollaps) angenommen.

Der Kläger ist inzwischen aufgrund einer Untersuchung des Polizeiarztes Dr. ... in den Ruhestand versetzt worden. Er macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag geltend.

Die schriftliche Schadensanzeige auf einem Formular der Beklagten vom "2901085" (Bl. 50 d.A.), die vom Kläger unterschrieben wurde, enthält die Frage:

Bestehen für die verletzte Person noch weitere private Unfallversicherungen oder Krankentagegeld- bzw. Krankenhaustagegeldversicherungen?

Wenn ja, bei welchen Gesellschaften?

Der Kläger hat hier bei der ersten Frage das "Ja-Kästchen" angekreuzt und bei der zweiten Frage den Versicherungsvertrag bei der ... angegeben.

Bereits im Versicherungsantrag vom 09.08.1979 (Bl. 48 d.A.) war von der Beklagten die Frage gestellt worden:

Besteht oder bestand eine Unfallversicherung oder wurde eine solche beantragt?

Der Kläger hat damals die Frage zu Recht verneint.

Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf §3 IV AUB wegen des Ohnmachtsanfalls ab.

Der Kläger hat behauptet, Ursache des Unfalls sei gewesen, daß ihn beim Abladen auf dem Lkw der Ast eine Pflaumenbaumes am Kopf gestreift habe. Daran habe er sich erst später erinnert, da er wegen der erlittenen Gehirnerschütterung zunächst an Erinnerungsstörungen gelitten habe.

Der Kläger hat den Antrag gestellt,

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag für den am 18.10.1984 erlittenen Unfall Versicherungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die jetzige Unfalldarstellung des Klägers. Es sei auffallend, daß diese von ihm erst vorgebracht worden sei, als er erkannt habe, daß andernfalls die Leistungspflicht der Beklagten nach §3 IV AUB ausgeschlossen sei. Ferner hat sich die Beklagte auf Obliegenheitsverletzungen des Klägers berufen. Die Schadensanzeige sei verspätet. Sie sei erst am 09.05.1985 bei ihr eingegangen. Dies sei erheblich verspätet. Außerdem habe der Kläger das Bestehen weiterer Versicherungsverträge bei der ... und bei der ... Versicherung trotz ausdrücklicher Frage in der Schadensanzeige bewußt verschwiegen.

Der Kläger hat erwidert, daß er unmittelbar nach dem Unfall diesen telefonisch dem Zeugen ... bei der Agentur ... mitgeteilt habe. Dieser habe die schriftliche Schadensanzeige erst später an die Beklagte weitergegeben, wie er es auch bei vorangehenden Unfällen von der Beklagten unbeanstandet gemacht habe. Die in der Schadensanzeige nicht angegebenen Versicherungsverträge seien der Beklagten bereits bekannt gewesen. Im übrigen habe der Zeuge ... - dies ist unstreitig - die Anzeige ausgefüllt. Der Zeuge habe ihn nach weiteren Versicherungsverträgen nicht gefragt.

Das Landgericht hat durch das landgerichtliche Urteil die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei leistungsfrei geworden, da der Kläger in der Schadensanzeige die übrigen Versicherungsverträge nicht angegeben habe.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten könne nicht auf §§15, 17 AUB gegründet werden. Die Schadensanzeige sei nicht verspätet. Das Datum seiner Unterschrift unter die schriftliche Schadensanzeige sei nicht mehr festzustellen, da dieses durch Zeugen ... fehlerhaft und unverständlich geschrieben worden sei. Jedenfalls habe er den Zeugen ... rechtzeitig informiert, ohne daß der Zeuge dann eine alsbaldige schriftliche Anzeige veranlaßt habe. Im übrigen habe der Kläger aus dem Verhalten der Beklagten bei früheren Schadensfällen entnehmen dürfen, daß diese auf die Einhaltung der Anzeigefrist keinen besonderen Wert gelegt habe. Er, der Kläger, habe auch nicht andere Versicherungsverträge verschwiegen. Der Zeuge ... habe ihn nicht nach weiteren Versicherungsverträgen gefragt, und er, der Kläger, habe bei seiner Unterschrift nicht bemerkt, daß das Schadensanzeigeformular unrichtig ausgefüllt worden sei. Es seien damals zwar noch mehrere Rubriken offen gewesen, diese habe der Zeuge ... aber noch nachträglich ausfüllen wollen. Im übrigen habe der Zeuge ... wie auch die Beklagte Kenntnis von dem Bestehen der Versicherungsverträge gehabt. In einem Kurzbrief vom 15.12.1984 (Bl. 225 d.A.) habe er ihm ausdrücklich Einzelheiten zum Versicherungsvertrag mit der ... Versicherung mitgeteilt. Diesen Kurzbrief, d.h. dessen Durchschrift, könne er erst jetzt vorlegen, da er bei seinen Akten falsch abgeheftet gewesen sei. Es sei auch sicher, daß der Zeuge ... diesen Brief erhalten habe. In diesem Brief sei nämlich die Grundstücksnummer seines Grundstücks mitgeteilt worden. Diese habe der Zeuge von diesem Brief in die Schadensanzeige übernommen. Von dem Bestehen der Versicherung bei der ... habe die Beklagte bereits anläßlich der Schadensanzeige eines früheren Unfalls im März 1984 erfahren.

Der Kläger stellt den Antrag,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus dem abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag für den am 18.10.1984 erlittenen Unfall Versicherungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beruft sich weiterhin darauf, daß der Kläger den Versicherungsfall verspätet angezeigt und Vorversicherungen nicht angegeben habe. Außerdem sei sie leistungsfrei nach §3 IV AUB.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die beigefügten Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die Anhörung des Sachverständigen Professor Dr. ... und durch Vernehmung des Zeugen ... Diese haben ausführt:

Professor Dr. ...

Ein epileptischer Krampfanfall ist aufgrund der Untersuchungen ausgeschlossen. Möglich bleibt eine vasale Synkope aufgrund einer Kreislaufdisregulation. Für letzteres sind nach dem Unfall keine medizinischen Anzeichen festgestellt worden. Auch die vom Kläger geschilderte Tätigkeit deutet nicht auf eine solche Ursache hin. Nach der geschilderten Tätigkeit ist es nicht für längere Zeit zu größeren Kraftanstrengungen oder extremen Zwangshaltungen gekommen.

Möglicherweise hat der Kläger eine Gehirnerschütterung erlitten, die selbst nicht objektivierbar ist. Das kann zu einer retrograden Amnesie führen, da sich Sinneseindrücke, die unmittelbar vor dem Unfall aufgenommen wurden, noch nicht engrammiert hatten, d.h. noch nicht im Gedächtnis gespeichert waren. Es ist durchaus möglich, daß diese Erinnerungslücken später bei ständigem Bemühen aufgehellt wurden. Wenn auch zu vermuten ist, daß der Kläger in Wirklichkeit sich doch von Anfang an an den Unfallhergang erinnerte, ist seine Darstellung nicht zu widerlegen. Das ist heute nicht mehr aufzuklären und wäre auch unmittelbar nach dem Unfall nicht zu klären gewesen.

Zeuge ...

Ich habe die Schadensanzeige (Bl. 73 d.A.) ausgefüllt. Aus den von mir geschriebenen Ziffern kann ich heute auch kein Datum mehr lesen. Ich habe insoweit auch keine konkrete Erinnerung. Ich weiß, daß mich der Kläger wegen des Unfalls angerufen hat. Ich habe ihm daraufhin kein Schadensanzeigeformular zugesandt, sondern ihn gebeten, vorbeizukommen.

Von dem Versicherungsvertrag bei der ... kann ich nur von dem Kläger erfahren haben. Dieser Vertrag ist nicht über die Agentur ... abgeschlossen worden. Ich meine, die Angaben hätte ich einem von dem Kläger vorgelegten Schreiben entnommen, bei dem es sich nach meiner Erinnerung um die Versicherungspolice gehandelt hatte. Andere Versicherungsverträge waren mir nicht bekannt.

Mir wird jetzt die Durchschrift eines Kurzbriefes vom 14.12.1984 (Bl. 225 d.A.) vorgehalten. Dieses Schreiben kenne ich nicht. Wenn ich es erhalten hätte, müßte es sich jetzt bei den Unterlagen der Beklagten befinden, da ich es dieser zugeleitet hätte. Das ist in unserer Agentur allgemeine Übung. Ich kann mich zwar daran erinnern, daß der Kläger bei seiner ersten Vorsprache die Nummer seines Hausgrundstücks nicht wußte. Wie ich diese dann aber erfahren habe, weiß ich nicht mehr. Auch in diesem Zusammenhang kann ich mich nicht an die Zusendung des eben erwähnten Kurzbriefes erinnern.

Gründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus dem abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag zu.

I.

Ein solcher Anspruch ist zwar entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nach §3 IV AUB ausgeschlossen. Die Beklagte hat nicht bewiesen, daß der Kläger infolge einer Bewußtseinsstörung (darunter wäre auch ein Ohnmachtsanfall zu subsumieren, Senat NJW RR 86, 330), vom Lkw gestürzt und den Unfall erlitten hat. Aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ... folgt, daß für eine solche Annahme keine zwingenden Anhaltspunkte bestehen. Dafür spricht auch nicht zwingend, daß die ersten Äußerungen des Klägers so verstanden wurden und daß der Kläger mangels anderer Erklärungsmöglichkeiten davon zunächst auch ausgegangen sein mag. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß der Kläger sich zunächst nicht erinnerte und erst später den Unfall wieder rekonstruieren konnte.

II.

Eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt aber wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers.

1.)

Eine Verletzung der Anzeigepflicht (§15 II 1 AUB) hat die Beklagte nicht bewiesen. Zwar bestand hier eine Anzeigepflicht von Anfang an, da sofort eindeutig klar war, daß die Beklagte wegen des Unfalls leistungspflichtig war, denn nach dem Vertragsinhalt war ein Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit und ärztlicher Behandlung zu zahlen. Es ist auch zutreffend, daß die schriftliche Schadensanzeige, den eine mündliche oder telefonische formlose Anzeige des Klägers bei dem Versicherungsvertreter, die zunächst ausreichte, vorausgegangen sein muß, jedenfalls erst am 09.05.1985 bei der Beklagten einging (Bl. 73 d.A.). Unterzeichnet worden ist sie jedoch schon wesentlich früher. Die Aussage des Zeugen ... (Bl. 93 d.A.) spricht dafür, daß die Unterschrift am 29.01.1985 geleistet wurde, obwohl dies wegen der unverständlichen Datumsangabe unter der Schadensanzeige nicht sicher festzustellen ist. Die für die Anzeigenpflichtverletzung beweispflichtige Beklagte müßte jedoch eine vorherige telefonische Anzeige bei der Agentur ... die ihr zuzurechnen wäre (§§33, 43 Ziff. 2 VVG) widerlegen. Dies ist ihr nicht gelungen. Es liegt sogar nahe, daß der Unfall jedenfalls dem Zeugen ... rechtzeitig gemeldet wurde, da er jedenfalls unstreitig bereits bei dem Versicherungsantrag vom 13.12.1984, den der Zeuge ... aufgenommen hatte, erwähnt war (Bl. 135, 158 d.A.). Insgesamt ist daher nach Auffassung des Senates schon die objektive Verletzung der Anzeigepflicht von der Beklagten nicht bewiesen.

2.)

Jedoch hat der Kläger seine Verpflichtung verletzt, in der Schadensanzeige an die Beklagte den bei der ... Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Versicherungsvertrag anzugeben.

a)

Diese Verpflichtung besteht, da die Frage nach Vorversicherungen sachdienlich ist. Diese Frage bezieht sich nämlich auf das subjektive Risiko des Versicherungsnehmers. Das Bestehen weiterer Versicherungsverträge, die ganz oder teilweise das gleiche Risiko abdecken, kann bei einem Versicherer verständigerweise Anlaß sein, das Ausmaß seiner Ermittlungen zu bestimmen. Auch nach den Erfahrungen des Senates kann der Abschluß mehrerer Versicherungsverträge Grund und Motiv dazu sein, einen Versicherungsfall zu fingieren oder schwerere Folgen und längeren Heilverlauf vorzutäuschen. Insoweit stimmt der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs (VersR 81, 625; 82, 182) und der anderer Oberlandesgerichte (OLG Köln VersR 83, 389; 86, 544; OLG Frankfurt VersR 83, 390; OLG Saarbrücken VersR 87, 98) unter teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 70, 319; 78, 1137; 85, 469) zu. Das gilt jedoch nur für den Fall, daß der Versicherer bereits in dem Vertragsantragsformular nach Vorversicherungen fragt (so schon OLG Hamm RuS 86, 267). Nur dann ist auch eine entsprechende Frage in der Schadensanzeige sachdienlich. Das subjektive Risiko eines Versicherungsnehmers, für das Vorversicherungen in der Tat bedeutsam sind, ist vom Versicherer bei Vertragsannahme und nicht erst bei Eintritt des Versicherungsfalles zu prüfen. In dem späteren Zeitpunkt kann nur in Frage stehen, ob sich das bei Vertragsschluß vorausgesetzte Risiko geändert (vergrößert) hat. Ein Versicherer, der bei Vertragsabschluß nicht nach Vorversicherungen fragt, gibt zu erkennen, daß er diese zu diesem Zeitpunkt für unerheblich, d.h. nicht sachdienlich hält. Dies folgt auch aus den Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§16 I 3, 18 VVG. Einem solchen Versicherer ist es dann auch verwehrt, bei dem Eintritt des Versicherungsfalles die zuvor unterbliebene Prüfung des subjektiven Risikos eines Versicherungsnehmers nachzuholen. Dadurch wird einem Versicherungsnehmer, der mehrere gleichartige Versicherungsverträge abgeschlossen hat und dessen Antrag und Prämienzahlungen der Versicherer unbeanstandet annahm, zugemutet, sich nachträglich bei einem Versicherungsfall Nachprüfungen und eventuellen Verdächtigungen hinsichtlich seines subjektiven Risikos zu unterziehen. Der Versicherer muß sich an seiner bei Vertragsschluß deutlich gewordene Auffassung von der Nichterheblichkeit weiterer Versicherungsverträge festhalten lassen.

b)

Von dieser Auffassung ausgehend war die Beklagte hier berechtigt, nach weiteren Unfallversicherungen zu fragen, da diese Frage auch im Antrag schon gestellt war. Der Kläger hat die nach Abschluß des Vertrages abgeschlossene weitere Unfallversicherung bei der ... Versicherungsgesellschaft nicht angegeben. Er hat damit gegen §15 II 4 AUB verstoßen und verliert gemäß §17 AUB seinen Versicherungsanspruch.

Daß in der bei der Beklagten eingegangenen Schadensanzeige dieser zusätzliche Versicherungsvertrag nicht angegeben ist, ist unstreitig. Damit ist die Verpflichtung verletzt. Daß nach Darstellung des Klägers der Zeuge ... von dem Versicherungsvertrag bei der ... Versicherungsgesellschaft wußte, ist unerheblich. Dessen Kenntnis ist der Beklagten nach §44 VVG nicht zuzurechnen.

Der Kläger handelte auch vorsätzlich. Zumindest hat er die Vorsatzvermutung nicht widerlegt. Seine Darstellung, der Zeuge ... habe, ohne ihn im einzelnen zu fragen, die von ihm, dem Kläger, zuvor unterschrieben Schadensanzeige ausgefüllt, ist unbewiesen. Sie widerspricht im übrigen auch dem weiteren Vorbringen des Klägers, dem Zeugen den Kurzbrief vom 14.12.1984 gesandt zu haben. Hatte der Zeuge den Kläger nicht auf noch offengebliebene Fragen hingewiesen, bestand für den Kläger kein Anlaß zu den behaupteten zusätzlichen Informationen. Außerdem ist auch nicht bewiesen, daß das Schreiben vom 14.12.1984, das zudem erst in der Berufungsinstanz erwähnt wird, an den Zeugen ... abgegangen ist. Aus der Vorlage einer Durchschrift folgt dies noch nicht zwingend. Der Eingang wird von dem Zeugen ... nicht bestätigt. Der Empfang ist auch nicht aus dem Umstand zu schließen, daß die zunächst offengebliebene Nummer des Hausgrundstücks des Klägers in der Schadensanzeige, eingetragen ist. Diese Hausnummer kann der Zeuge ebenso bei zahlreichen anderen Gelegenheiten erfahren haben. Die Tatsache, daß der Versicherungsvertrag bei der ... Versicherungsgesellschaft nicht angegeben ist, spricht eher dagegen, daß die Hausnummer aufgrund dieses Briefes eingetragen wurde. Dann wäre nämlich unwahrscheinlich, daß nicht auch gleichzeitig die dort angegebene zweite Unfallversicherung mit in der Schadensanzeige vermerkt wurde.

Die Obliegenheitsverletzung ist auch versicherungsrechtlich relevant. Der Kläger hat minderschweres Verschulden nicht bewiesen. Das Verschweigen weiterer Versicherungsfälle ist auch generell geeignet, schutzwürdige Belange des Versicherer zu gefährden. Insoweit kann auf die Ausführungen zum subjektiven Risiko und das daran ausgerichtete Maß der Ermittlungen des Versicherer verwiesen werden. Ob im konkreten Fall Anlaß und Möglichkeit zu weiteren Ermittlungen gegeben gewesen wäre, ist unerheblich.

Da in dem Schadensanzeigeformular unmittelbar über der Unterschrift deutlich darauf hingewiesen wurde, daß auch folgenlose vorsätzlich unrichtige und unvollständige Angaben zur Leistungsfreiheit führen, ist die Beklagte leistungsfrei.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§97, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Der Wert der Beschwer beträgt 70.000,- DM.