OLG Köln, Urteil vom 30.07.1992 - 5 U 36/92
Fundstelle
openJur 2012, 73511
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 1992 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 405/91 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie

Berufung ist nicht begründet.

Das Landgericht hat die Klage im

Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegenüber dem

Beklagten wegen der Beschädigung seiner Einbauküche bei dem Brand

am 13. Januar 1991 kein Anspruch aus der Wohngebäudeversicherung

zu. Die Einbauküche gehört im vorliegenden Fall nicht zu den im

Rahmen der Wohngebäudeversicherung versicherten Sachen.

Dem Versicherungsvertrag zwischen den

Parteien liegen unstreitig die Allgemeinen Bedingungen für die

Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser-

und Sturmschäden (VGB) zugrunde. Gemäß § 2 dieser Bedingungen

sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, die im

Versicherungsschein aufgeführten Gebäude "mit ihren

Bestandteilen, aber ohne Zubehör" versichert. Bei der Frage,

welche Sachen im Einzelfall zu den Bestandteilen eines Gebäudes

gehören und welche lediglich Zubehör sind, werden

Versicherungsnehmer mit juristischer Vorbildung in erster Linie auf

die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Bestandteile

und Zubehör, also auf die §§ 93 ff. BGB zurückgreifen. Es

entspricht auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und

Literatur, daß in Fällen, in denen die Rechtssprache mit einem in

Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) verwendeten Ausdruck

einen fest umrissenen Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen

ist, daß auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen

(vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 606 ff., 607; Prölss/Martin VVG,

24. Aufl., Vorbemerkung III A 4 vor § 1 mit weiteren Nachweisen;

vgl. ferner Winter, r+s 1991, 397 ff. zu Ziffer III und VI). Von

der herrschenden Meinung wird aber ebenso anerkannt, daß

ausnahmsweise ein in den AVB verwendeter Begriff in Grenzfällen

auch in einem von der gesetzlichen Definition abweichenden Sinn

auszulegen ist, etwa wenn der Sinnzusammenhang der Bestimmungen

der AVB dies gebietet oder wenn der Begriff eine besondere Funktion

hat, der durch eine Orientierung an der Gesetzessprache nicht

Rechnung getragen würde (BGH a.a.O. S. 607; Prölss/Martin, a.a.O.,

mit Bezug auf OLG Hamm Versicherungsrecht 1983, 285; Winter,

a.a.O., Ziffer II und VI, jeweils am Ende).

Bestimmungen über versicherte Sachen

können nun zumindest auch die Funktion haben, die betreffende

Versicherungssparte gegen andere Sparten abzugrenzen, um

wirtschaftlich unsinnige Doppelversicherungen zu vermeiden. Gerade

ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne juristische

Kenntnisse, auf dessen Verständnis ausnahmsweise auch bei Begriffen

mit feststehender juristischer Bedeutung wie auch sonst bei

Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs abzustellen ist, wird

derartige Begriffe unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zwischen

verschiedenen Versicherungssparten auslegen, wenn anderenfalls

eine sinnvolle und Rechtssicherheit gewährleistende Abgrenzung

nicht erreicht wird.

Nach Auffassung des Senats ist den

Begriffen "Bestandteile" und "Zubehör" in § 2 VGB zumindest auch

eine derartige Abgrenzungsfunktion gegenüber der

Hausratversicherung beizumessen. Bei der Frage, ob eine Sache als

"Bestandteil" des Gebäudes anzusehen ist oder nicht, kann daher

nicht in erster Linie auf die Vorschriften der §§ 93 ff. BGB

abgestellt werden (die sich im Óbrigen auch nur mit besonderen

Arten von Bestandteilen befassen, nämlich den wesentlichen

Bestandteilen, den Scheinbestandteilen und den Rechten als

Grundstücksbestandteile, und auch ganz andere rechtspolitische

Ziele verfolgen); vielmehr ist im Einzelfall eine Abgrenzung nach

dem typischen Charakter sowie dem wirtschaftlichen Zweck einer

Gebäudeversicherung einerseits und einer Hausratversicherung

andererseits vorzunehmen. Mit der Gebäudeversicherung soll

typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes

abgedeckt werden, während eine Hausratversicherung gegen das Risiko

der Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtung (und anderer in

§ 2 VHB 74 im einzelnen genannter Sachen) abgeschlossen wird. Jedem

verständigen Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung

wird ohne weiteres einleuchten, daß er mit dieser Versicherung

nicht auch solche Sachen versichert hat, die dem Haushalten und

Wohnen in dem Gebäude zu dienen bestimmt sind. Folgerichtig ist

auch Zubehör nach § 2 VGB von der Gebäudeversicherung

ausgeschlossen, da es sich hierbei gerade um Sachen handelt, die

nur dem wirtschaftlichen Zweck des Gebäudes zu dienen bestimmt sind

und damit nur in einem wirtschaftlichen, nicht aber in einem

substantiellen Zusammenhang mit dem Gebäude stehen. Allerdings

werden sich auch bei dieser Betrachtungsweise

Abgrenzungsschwierigkeiten nicht ganz vermeiden lassen,

insbesondere wenn es um die Frage geht, ob es sich noch um

"Einrichtung" handelt oder schon um "Gebäudesubstanz", z. B. bei

einem festverklebten Bodenbelag. Diese Frage stellt sich jedoch

nach Meinung des Senats bei einer Einbauküche nur dann, wenn diese

mit den Wänden des Gebäudes dergestalt substanzmäßig verbunden ist,

daß bei natürlicher Betrachtungsweise von einer Einheit zwischen

Wand und Einbauküche auszugehen ist. Eine derartige Einheit liegt

aber nicht vor, wenn die Küchenmöbel, wie hier, lediglich an einer

Wand aufgestellt bzw. aufgehängt werden. Auch das Schließen von

Zwischenräumen zwischen Decken und Seitenwänden durch Blend- oder

Passleisten läßt noch keine substantielle Einheit zwischen

Gebäudewand und Einbauküche entstehen; derartige Maßnahmen haben

nur einen optischen Effekt, durch den eine solche Einheit lediglich

vorgetäuscht werden soll.

Im Streitfall handelt es sich daher bei

der Einbauküche des Klägers um "Einrichtung" im Sinne der

Hausratversicherung, nicht aber um einen Gebäudebestandteil im

Sinne der Wohngebäudeversicherung.

Die Berufung war nach alledem mit der

Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren

und Wert der Beschwer für den Kläger: 17.735,52 DM.