BVerfG, Beschluss vom 18.07.2006 - 1 BvL 1/04
Fundstelle
openJur 2012, 25589
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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Griechische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, einen Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG zu stellen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass das ...


Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG

Namensänderung (Familienname); wichtiger Grund;Syrisch-orthodoxe Christen aramäischer Volkszugehörigkeit aus der Türkei;Ehemann deutscher Staatsangehöriger mit aramäischer Herkunft;Ehefrau niederländi ...


1. Hat es der hierfu?r verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die fu?r di ...


Strafrecht
§§ 13 Abs. 1, 222, 239 Abs. 1, 239 Abs. 4 StGB