BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
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LAG Baden-Württemberg

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetzes - keine Unterbringungsverpflichtung


1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Ei ...


(Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Leistungsausschluss gemäß Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY - Verfassungsmäßigkeit)


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Schleswig-Holsteinisches VG