BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
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Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei


1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO ...


Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich


Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig


Öffentliches Recht Familienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Artt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG

Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg


1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG ...


LAG Baden-Württemberg

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetzes - keine Unterbringungsverpflichtung


1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Ei ...