BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
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Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG

Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei


1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO ...


Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich


Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig


Öffentliches Recht Familien- und Betreuungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Artt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG

Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg