BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
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Ein erwerbsfähiger Unionsbürger, der wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 vom Leistungsbezug nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist, ist nicht im Sinne von § 21 Satz 1 SGB 12 als Erwerbsfähiger dem Grunde n ...


(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des § 7 Abs 5 SGB 2 - kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)


Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Verfassungswidrigkeit


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Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7 - nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - elektronische Geräte herstellendes Unternehmen - strukturelle Unternehmensänderung - IT-Dienstleistungen und Software - gewerbliche Büros - Verwaltungs


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1. Statthafte Klageart gegen einen amtswegigen Feststellungsbescheid nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines optionspflichtigen Iussoli-Deutschen ist die ...


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