BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Fundstelle
openJur 2012, 619
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit Wartezeitquote Auswahlverfahren Verfassungsmäißigkeit Verfassungsrecht Hochschule Verteilungsverfahren


Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO ...


Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig


Öffentliches Recht Familienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Artt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG