OLG Hamm, Urteil vom 12.01.1990 - 20 U 189/89
Fundstelle
openJur 2012, 73004
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. April 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts ... wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,- DM abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger kann die Sicherheit durch unbefristete Bürgschaft der Sparkasse ... die Beklagte durch eine solche der ... erbringen.

Tatbestand

Der Kläger hat bei der Beklagten unter anderem für seine Ehefrau, die Zeugin ... eine Unfallversicherung über 150.000,- DM mit Progression bei Invalidität über 75 % abgeschlossen. Am 16.07.1985 wurde die Zeugin ... bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein fremdes Fahrzeug auf ihren Pkw auffuhr, verletzt: Sie erlitt ein HWS-Schleudertrauma. Dies zeigte der Kläger mit Unfallmeldung vom 14.08.1985 (Bl. 34 GA) an. Die Beklagte antwortete darauf mit Schreiben vom 22.08.1985, in welchem sie darauf verwies, daß im Fall einer Invalidität ein Jahr nach dem Unfallereignis über die Art der Dauerfolgen berichtet werden müsse und in welchem sie den Kläger im einzelnen über die Voraussetzungen des §8 II 1 der vereinbarten AUB belehrte. Der Kläger behauptet, er habe mit Schreiben vom 14.01.1988 Invaliditätsansprüche bei der Beklagten geltend gemacht. Der Beklagte lehnte Leistungen mit Schreiben vom 29.06.1988 wegen Verfristung ab. Daraufhin wandte sich der Zeuge ... ein Versicherungsangestellter der Beklagten im Außendienst ohne Abschlußvollmachten, mit Schreiben vom 07.07.1988 an die Beklagte, sie möge doch regulieren, zumal nach einem Jahre noch überhaupt nicht vorauszusehen wäre, ob ein Schaden zurückbleiben würde, und zumal er bei dem Kläger noch mehr Versicherungen unterzubringen gedenke. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 05.08.1988 (Bl. 16 = 37 GA) unter Hinweis auf Fristversäumung Regulierung erneut ab und erteilte Belehrung gemäß §12 III VVG wie folgt:

Sollten Sie mit unserem ablehnenden Bescheid nicht einverstanden sein, so bitten wir, zu beachten, daß ein Anspruch auf Versicherungsschutz zur Vermeidung des Verlustes innerhalb von sechs Monaten durch Klage beim zuständigen Gericht geltend zu machen ist (§12 VVG). Die Klagefrist beginnt mit Eingang dieses Schreibens bei Ihnen. Lassen Sie diese Frist ungenutzt verstreichen, so verlieren Sie einen Anspruch auf Versicherungsschutz allein durch Zeitablauf.

Der Kläger wandte sich dann an seine erstinstanzlichen Anwälte. Bei diesen fand eine Besprechung mit dem örtlichen Vertreter ... der Beklagten statt, nachdem die Anwälte des Klägers gegenüber dessen Rechtschutzversicherung eine Klage für aussichtsreich bezeichnet hatten. Die Beklagte sagte mit Schreiben vom 11.11.1988 (Bl. 127 GA) erneute Überprüfung zu, lehnte dann aber mit Schreiben vom 19.12.1988 erneut wegen Verfristung Regulierung ab (Bl. 159 GA). Im Anschluß daran heißt es:

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf §12 III VVG, nach dem Sie Ihren Anspruch auf Versicherungsschutz binnen einer Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend machen müssen. Ansonsten verlieren Sie Ihren Anspruch auf Versicherungsschutz allein durch Zeitablauf.

Mit der am 06.03.1989 erhobenen Klage macht der Kläger den rechnerisch unstreitigen Betrag von 180.000,- DM für die von ihm behauptete Invalidität seiner Ehefrau von 80 % geltend.

Die Beklagte beruft sich auf Fristversäumung gemäß, §8 Abs. 2 AUB und §12 Abs. 3 VVG. Der Kläger meint, die Beklagte handele insoweit treuwidrig, weil nämlich der Zeuge ... dem den Kläger deshalb den Streit verkündet hat, ihn von einer fristgerechten Einreichung der Unterlagen nach §8 AUB dadurch abgehalten habe, daß er ständig und stets, u.a. im Mai 1986, gesagt habe, solche müßten erst eingereicht werden, wenn die Zeugin ... wieder gesund sei. Sie sei aber bis Ende Januar 1989 krank geschrieben gewesen. Im übrigen vertritt der Kläger die Auffassung, die Klagefrist sei durch die zugesagte und durchgeführte Überprüfung Ende 1988 verlängert worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die mit Schreiben vom 05.08.1988 ordnungsgemäß gesetzte Klagefrist nicht eingehalten worden sei. Wegen der Begründung des Urteils im einzelnen und zur weiteren Sachdarstellung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (Bl. 82 ff GA).

Die Berufung hält die Begründung des angefochtenen Urteils für verfehlt. Sie meint, die 6-Monats-Frist müsse für die Dauer der Verhandlungen, um mindestens 38 Tage, als verlängert gelten, so daß die Klage fristgerecht erhoben sei. Im übrigen vertritt sie die Auffassung, es falle in den Bereich der Beklagten, wenn deren Angestellte falsche Ausführungen zur rechtzeitigen Geltendmachung und Vorlage von Invaliditätsbescheinigungen gemacht hätten. Erstmals im Senatstermin hat der Kläger behauptet, es existiere jetzt auch ein für die ... erstelltes weiteres Gutachten ... in welchem Berufsunfähigkeit von 75 % festgestellt worden sei (Beweis: Beiziehung der ...-Akten).

Der Kläger beantragt,

abändernd die Beklagte zu verurteilen, an ihn 150.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.08.1988 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet unrichtige Angaben ihres ehemaligen Angestellten, der am 30.05.1987 aus ihren Diensten ausgeschieden ist. Sie vertritt mit näherer Begründung die Auffassung, daß nicht einmal bis heute eine ausreichende ärztliche Bescheinigung vorliege. Die Stellungnahme ... vom 29.12.1987 (Bl. 33 GA) und das von der ... eingeholte Gutachten ... vom 16.01.1989 (Bl. 45 GA), beides ohnehin verspätet, entsprächen nicht den Anforderungen des §8 AUB. Sie bestreitet ferner, daß der Kläger mit Schreiben vom 14.01.1988 Ansprüche geltend gemacht hat. Hinsichtlich der Klagefrist verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil. Sie meint, von einer Fristverlängerung könne nicht ausgegangen werden. Den neuen Vortrag aus dem Senatstermin rügt die Beklagte als verspätet. Im übrigen bestreitet sie die Existenz eines solchen Gutachtens; jedenfalls sei es ihr, der Beklagten, unbekannt.

Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen ... und ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll über den Senatstermin vom 12.01.1990 (Bl 171 ff GA) verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat im Ergebnis keinen Erfolg.

1.

Allerdings scheitert die Klage entgegen der Auffassung des Landgerichts, wie die Berufung zutreffend rügt, nicht schon an der Versäumung der Klagefrist des §12 Abs. 3 VVG. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablaufe der Frist verbundenen Rechtfolge schriftlich abgelehnt hat. Die danach für den Beginn der Frist erforderliche Belehrung des Versicherers muß zwar nicht den Wortlaut des §12 Abs. 3 VVG wiederholen, muß aber zutreffend sein. Anderenfalls wird die Frist nicht in Lauf gesetzt.

a)

Das Schreiben der Beklagten vom 05.08.1988 genügt den Anforderungen des §12 Abs. 3 Satz 2 VVG nicht und war deshalb nicht geeignet, die Klagefrist in Lauf zu setzen. Die Belehrung ist gleich in zweifacher Hinsicht falsch: Weder bedarf es einer Klage, ein Mahnverfahren genügt, noch ist eine Klage vor dem zuständigen Gericht erforderlich. Es kann unerörtert bleiben, ob Konsequenzen allein daran zu knüpfen sind, daß nicht darauf hingewiesen worden ist, daß auch eine Klage vor einem unzuständigen Gericht jedenfalls in aller Regel fristwahrend wirkt (verneinend Prölss-Martin §12 VVG Anm. 6 unter Hinweis auf Senat VersR 83, 1124 und BGH VersR 78, 313). Denn jedenfalls ist die Belehrung dahin, daß eine Klage zu erheben ist, so fehlerhaft, daß die Frist nicht zu laufen beginnt. Fristwahrend wirkt - in aller Regel sogar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anbringung des Mahnantrages - auch die Zustellung des Mahnbescheides, §693 ZPO. Dieses Verfahren ist nicht nur schneller einzuleiten; es ist insbesondere sehr viel kostengünstiger in Gang zu setzen als ein Klageverfahren. Die Belehrung eines Versicherers, die diese dem Versicherungsnehmer günstige Möglichkeit verschweigt und nur auf den Klageweg verweist, ist in hohem Maße fehlerhaft und deshalb nicht geeignet, die Klagefrist in Gang zu setzen. Dies mag im Ergebnis anders sein, wenn im konkreten Fall das Mahnverfahren unzulässig ist, etwa deswegen, weil der Anspruch nicht auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet ist, §688 ZPO (vgl. Prölss-Martin §12 VVG Anm. 6 B m.w.N.). Dies braucht aber nicht weiter erörtert zu werden. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

b)

Selbst wenn man aber insoweit eine andere Rechtsauffassung vertreten wollte, kann die Beklagte hieraus nichts zu ihren Gunsten herleiten. Sie hat, nachdem sie erneute Überprüfung zugesagt und diese Überprüfung auch durchgeführt hatte, mit Schreiben vom 19.12.1988 (Bl. 159 GA) Leistungen erneut abgelehnt und hat dann eine erneute Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gesetzt, die entgegen der eigenen Auffassung der Beklagten den Voraussetzungen des §12 Abs. 3 VVG genügt. Diese Frist ist aber auch eingehalten.

Es ist eine Frage der Auslegung, ob bei erneuter Bescheidung nach Überprüfung nach bereits erfolgter Ablehnung eine neue Klagefrist zu laufen beginnen soll. Dies wird jedenfalls dann im allgemeinen zu verneinen sein, wenn, wie hier, die Ablehnung auf dieselben Gesichtspunkte gestützt wird. Denn der Empfänger des Schreibens wird dies nicht dahin verstehen können, daß der Versicherer, der im Interesse des Versicherungsnehmers die Angelegenheit erneut überprüft hat, sich bereits bestehender Rechte oder laufender Fristen begeben will. Hier ist aber zu berücksichtigen, daß die Belehrungen inhaltlich erheblich voneinander abweichen und daß deshalb der Erklärungsempfänger - nach Auffassung des Senats völlig zu Recht - zu dem Ergebnis kommen wird, daß etwa wegen Bedenken wegen der ursprünglichen Belehrung erneut eine fristwahrende Belehrung erfolgen soll.

Jedenfalls ist dem Kläger nicht als schuldhaft vorzuwerfen, wenn er der ursprünglichen Fristsetzung nicht die Bedeutung beigemessen hat, die nach Auffassung der Beklagten geboten war. Es verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn der Versicherungsnehmer sich an die Belehrung des Versicherers hält, die nach erneuter Überprüfung erteilt worden ist und die in wesentlichen Punkten von dem Inhalt einer früheren Belehrung abweicht, wenn, wie hier, die ursprüngliche Belehrung zumindest rechtlich sehr problematisch war.

2.

Die Beklagte ist aber deshalb leistungsfrei, weil der Kläger die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung nicht erfüllt (§8 II 1 AUB). Danach muß eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) als Unfallfolge innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet eingetreten sein; sie muß spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten nach dem Unfalljahr ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. Dabei kann die Nichtanmeldung innerhalb der Frist zwar im Einzelfall entschuldigt werden, die nicht fristgerechte ärztliche Feststellung aber nicht. Durch die Frist für die ärztliche Feststellung binnen 15 Monaten sollen im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer an der Nichteinhaltung der Frist schuldlos ist. Die ärztliche Stellungnahme muß nicht nur ärztliche Befunde enthalten, die bei richtiger medizinischer Bewertung oder sachverständiger Würdigung den Schluß auf eine bereits eingetretene Invalidität zulassen; es muß unfallbedingte Invalidität selbst festgestellt werden (BGH r + s 88, 120; Senat r + s 88, 312).

Unstreitig ist Invalidität weder binnen 15 Monaten ärztlich festgestellt noch ist sie innerhalb dieser Frist gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden.

Allerdings darf die Beklagte auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie sich auf den Ablauf der Fristen des §8 Abs. 2 AUB beruft.

a)

Es kann nicht zweifelhaft sein, daß ein Verstoß gegen Treu und Glauben von vornherein ausscheidet, wenn, wie die Beklagte meint, auch heute Invalidität als Unfallfolge noch nicht ärztlich festgestellt wäre. Mit einigem Anlaß weist die Beklagte darauf hin, daß das Gutachten ... vom 16.01.1989 und die ärztliche Stellungnahme ... vom 29.12.1987 in dieser Beziehung sehr dürftig sind. Daß das Gutachten ... das der Kläger erstmals, ohne es vorlegen zu können, im Senatstermin erwähnt hat, Invalidität als Unfallfolge festgestellt hat, ist nicht einmal behauptet. Das liegt auch nicht sehr nahe, weil es für Zwecke der ... ohne Bedeutung ist, ob die Invalidität auf einem Unfall oder auf sonstigen Gründen beruht. Das bedarf aber keiner weiteren Vertiefung.

b)

Selbst wenn nach Ablauf der Frist des §8 II 1 AUB bei der Ehefrau des Klägers unfallbedingte Invalidität festgestellt worden wäre, handelt die Beklagte nicht treuwidrig, wenn sie sich auf Fristablauf beruft. Nach Auffassung des Senates wäre es allerdings treuwidrig, wenn der Zeuge ... damals Angestellter der Beklagten im Außendienst, den Kläger durch die unrichtige Mitteilung im Mai 1986, Unterlägen müßten erst nach Gesundung der Zeugin ... eingereicht werden, von der rechtzeitigen Einreichung der Unterlagen abgehalten hätte, wie der Kläger behauptet. Das Verhalten ihres Angestellten müßte sich die Beklagte zurechnen lassen, auch wenn sie unstreitig zuvor mit Schreiben vom 22.08.1985 über, alle Fristen zutreffend belehrt hatte. Zu den Angaben ihres Angestellten würde sich die Beklagte in Widerspruch setzen, wenn sie sich gleichwohl auf Fristablauf beruft und den Kläger deshalb um die vertraglich vereinbarten Rechte bringt.

Nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist aber nicht erwiesen, daß der Zeuge ... in der vom Kläger behaupteten Art und Heise ihn von der fristgerechten Einreichung der Unterlagen abgebracht hat. Zeuge ... hat in seiner Vernehmung vor dem Senat bestritten, eine. Auskunft dahin erteilt zu haben, daß die Unterlagen erst nach Gesundung der Zeugin ... eingereicht werden müßten. Er hat glaubhaft, darauf hingewiesen, daß ihm die Fristen des §8 II AUB auch damals bereits bekannt waren. Es ist dann in der Tat nicht einzusehen, warum der Zeuge, zudem bei einem guten Kunden wie dem Kläger, eine derart verfehlte Auskunft geben sollte. Soweit der Zeuge angefügt hat, er könne sich jedenfalls nicht darauf erinnern, eine solche Auskunft erteilt zu haben, bedeutet dies nach dem Ergebnis seiner Anhörung keine Einschränkung seiner zuvor gemachten klaren Aussage sondern nur den Verweis auf die ohnehin selbstverständliche Tatsache, daß die Aussage auf der gegenwärtigen Erinnerung beruht. Tatsachen dafür, daß diese trügt, liegen nicht vor. Insbesondere spricht das Schreiben des Zeugen vom 07.07.1988 (Bl. 158 GA) nicht gegen seine Darstellung. Dort ist nicht erwähnt, daß die Fristversäumung auf seinen eigenen Angaben beruht. Das eigentliche Anliegen des Schreibens erschließt sich im übrigen erst aus dem letzten Satz: Der Zeuge wollte bei dem Kläger weitere Versicherungen unterbringen, was in Frage stehen konnte, wenn die Regulierung des Versicherungsfalles unterblieb.

Die vom Kläger behaupteten unrichtigen Angaben des Zeugen ... sind auch nicht durch die zeugenschaftliche Aussage seiner Ehefrau bewiesen. Die Zeugin hat innerhalb des hier maßgeblichen Zeitraumes von 15 Monaten nach dem Unfall, also bis zum 16.10.1986, lediglich ein Gespräch erwähnt, das ungefähr Ende Mai 1986 stattgefunden haben muß. Danach soll der Zeuge ... auf ihren Hinweis, daß sie noch krankgeschrieben sei, erwähnt haben, es sei zur Zeit nichts zu veranlassen, die Sache laufe ja. Diese Auskunft war nicht falsch. Ende Mai 1986 war nicht einmal die Jahresfrist abgelaufen. Es läßt sich auch nicht feststellen, daß die Äußerung überhaupt in Bezug auf den vorliegenden Vertrag erfolgt ist. Immerhin waren vom Kläger eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen worden, die der Zeuge ... entweder betreute oder für die der Zeuge ... vom Kläger oder seiner Ehefrau um Rat angegangen worden ist. Im übrigen waren dem Kläger und seiner Ehefrau nach deren Angaben das Schreiben vom 22.08.1985 während dieser ganzen Zeit geläufig. Es hätte deshalb nahegelegen, den Zeugen ... unter Vorhalt dieses Schreibens zu fragen, ob denn das, was die Beklagte geschrieben hat, unrichtig sei. Dies ist aber selbst nach Angaben der Zeugin ... nicht geschehen. Wenn sie gleichwohl in Kenntnis dieses Schreibens den Äußerungen von Herrn ... entnommen hat, sie brauchten nicht tätig zu werden, weil sie, die Zeugin ... noch krankgeschrieben sei, ist dies nicht nachvollziehbar und nicht geeignet, Feststellungen über eine unrichtige Beratung durch den Zeugen ... zu treffen. Daran ändert auch nichts, daß die Zeugin auf die Frage des Anwaltes ihres Ehemannes, ob denn nicht die Rede davon gewesen sei, daß der Invaliditätsnachweis erst erbracht werden müsse, wenn sie wie der gesund sei, geantwortet hat, ja, so sei es gewesen, jedenfalls habe sie den Zeugen ... so verstanden. Zunächst erweckt schon Bedenken, daß die resolute und redegewandte Zeugin erst auf wörtlichen Vorhalt des Anwaltes ihres Mannes in Abwandlung ihrer bisherigen Aussage den Vortrag des Klägers bestätigt hat. Unabhängig davon hat sie selbst eingeschränkt, daß der Zeuge Knogge dies vielleicht doch nicht gesagt sondern sie ihn so auch nur so verstanden haben kann. Dies kann auf einem Mißverständnis zutreffender Angaben des Zeugen ... oder auf der heutigen Sicht der Dinge beruhen. Anderes ergibt sich letztlich auch nicht daraus, daß der Zeugin nach ihren Angaben das Schreiben der Beklagten vom 22.08.1985 geläufig war. Möglicherweise ist den dort genannten Fristen nicht die gebotene Bedeutung beigemessen worden. Vielleicht haben die Zeugin oder ihr Ehemann tatsächlich Äußerungen des Zeugen ... mißverstanden. Unrichtige Belehrungen des Zeugen ... lassen sich bei einem solchen Ergebnis der Hauptverhandlung nicht feststellen.

Dann handelt die Beklagte aber auch nicht treuwidrig, wenn sie sich auf Fristablauf beruft. Versäumnisse, die in der Sphäre des Klägers liegen und die nach den zutreffenden Belehrungen der Beklagten in ihrem Schreiben vom 22.08.1985 nicht einmal als unverschuldet bezeichnet werden kennen, rechtfertigen eine abweichende Wertung nicht.

3.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§97, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Beschwer des Klägers beträgt 150.000,- DM.