AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts au ...


GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StPO § 147 Weder aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen d ...


GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StPO § 147 Weder aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen d ...