AG Meldorf, Urteil vom 07.02.2012 - 83 C 1068/11
Fundstelle
openJur 2012, 588
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Zivilrecht Zivilprozessrecht
§§ 241 Abs. 2, 254, 280, 361, 812 BGB; § 287 ZPO; § 17 Abs. 1 StromGVV

1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge findet keine Anwendung. Stattdessen kann der Leistende seine Leistung nach § 812 BGB zurückfordern.

2. Wer ein Kundenkonto führt und darauf rechtsgrundlose Gutschriften erteilt hat, kann nicht die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Kunden erklären.

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25,59 Euro zuzüglich Zinsen auf 23,21 Euro seit dem 22.06.2011 und auf weitere 2,38 Euro seit dem 24.11.2011 zu zahlen. Die weitere Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

A. Die Klägerin kann von der Beklagten aus § 280 BGB die hälftige Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 46,41 Euro verlangen, die für die Verteidigung der Klägerin gegen eine unberechtigte Forderung der Beklagten angefallen sind.

Die Parteien waren durch einen Stromlieferungsvertrag verbunden. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB durfte die Beklagte gegen die Klägerin als ihre Vertragspartnerin keine überhöhten Forderungen geltend machen. Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt, indem sie unter anderem mit Schreiben vom 28.03.2011 die Zahlung von 272,72 Euro Stromkosten und von 5 Euro Mahnkosten forderte und für den Fall der Nichtzahlung die Einstellung der Stromlieferung ankündigte, während tatsächlich nur ein Zahlungsrückstand von 20,72 Euro bestand, welcher eine Einstellung der Stromversorgung nicht rechtfertigte (§ 19 StromGVV).

I. Dass die Beklagte von der Klägerin im Jahr 2010 Abschlagszahlungen in Höhe von 250 Euro fordern konnte, stellt die Klägerin allerdings nicht in Abrede.

II. Diese Forderungen sind nicht dadurch erloschen, dass die Klägerin am 16.08.2010 252 Euro an die Beklagte überwies und als Verwendungszweck “Abschlag [...] 6-8 2010” und eine nicht ihr zugewiesene Vertragskontonummer bezeichnete. Durch diese Überweisung ist Erfüllung nicht eingetreten, weil die Beklagte der Tilgungsbestimmung nicht entnehmen musste, dass auf die Schulden aus dem streitgegenständlichen Vertrag gezahlt werden sollte.

Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 108, 109; BeckOK, § 361 BGB, Rn. 21). Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge findet entsprechend dem Willen des Leistenden keine Anwendung. Stattdessen kann der Leistende seine Leistung nach § 812 BGB zurückfordern. Alternativ kann der Leistende, wenn er zugleich Schuldner ist, oder der Gläubiger die Aufrechnung erklären und auf diese Weise nachträglich bestimmen, welche Forderung erlöschen soll (vgl. BGHZ 106, 163, 168). Diese Auslegung trägt der Privatautonomie der Beteiligten am besten Rechnung.

Im vorliegenden Fall liegt eine zweideutige Tilgungsbestimmung vor, welche eine Erfüllungswirkung der Zahlung der Beklagten ausschloss. Die Klägerin hatte einerseits als Verwendungszweck ihrer Zahlung “Abschlag Brüdt 6-8 2010” angegeben. Andererseits war aber eine andere als ihre Vertragskontonummer bezeichnet. Es war aus Sicht der Beklagten nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin auf das bezeichnete Vertragskonto eines Dritten zahlen wollte, etwa weil sie dies mit dem Dritten so vereinbart hatte. Auf der anderen Seite war dem Verwendungszweck “Abschlag Brüdt 6-8 2010” auch die naheliegende Möglichkeit zu entnehmen, dass die Klägerin auf Forderungen der Beklagten gegen sie selbst zahlen wollte.

III. Mit der Verbrauchsabrechnung der Beklagten vom Februar 2011 ist an die Stelle der ausstehenden Abschlagsforderungen von 250 Euro eine Forderung von 272,72 Euro für gelieferten Strom getreten.

IV. Diese Forderung der Beklagten ist in Höhe von 252 Euro erloschen durch das Schreiben der Klägerin vom 16.03.2011, welches der Beklagten unstreitig zugegangen ist. Unter Angabe ihrer eigenen Vertragskontonummer monierte die Klägerin in diesem Schreiben, dass ihre Zahlung von 252 Euro vom 16.08.2010 in der Verbrauchsabrechnung der Beklagten nicht berücksichtigt worden sei. Dieses Schreiben ist als Aufrechnung des Anspruchs der Klägerin auf Rückzahlung der 252 Euro aus § 812 BGB gegen die Forderungen der Beklagten aus dem bezeichneten Vertragsverhältnis auszulegen. Entgegen der Auffassung der Beklagten setzte die Aufrechnungserklärung nicht die Angabe voraus, welche Tilgungsbestimmung die Klägerin bei ihrer Zahlung getroffen hatte. Die Forderung der Klägerin war hinreichend bestimmt durch die Angabe, die Klägerin habe der Beklagten am 16.08.2010 252 Euro überwiesen. Anhand dieser Angaben konnte die Beklagte nachprüfen, welche Zahlungen über 252 Euro sie nach dem 16.08.2010 erhalten hatte. Die Klägerin hatte entgegen der Behauptung der Beklagten auch nicht geltend gemacht, sie habe die Zahlung auf ihr eigenes Vertragskonto geleistet. Wenn ein Kunde die Beklagte von einer nicht korrekt verbuchten Zahlung in Kenntnis setzt, kann sich die Beklagte nicht darauf beschränken, die Zahlungseingänge mit korrektem Verwendungszweck zu überprüfen.

V. Ein Anspruch auf Erstattung von Mahnkosten in Höhe von 5 Euro stand der Beklagten ebenfalls nicht zu. Zwar befand sich die Klägerin bei Versand der Mahnung vom 28.03.2011 mit der Zahlung von 20,72 Euro Stromkosten in Verzug. Die Beklagte kann die Kosten von Mahnschreiben aber nicht in Höhe von pauschal je 5 Euro ersetzt verlangen (LG Itzehoe, 1 S 28/11 vom 19.07.2011). Ein pauschaler Ansatz nach § 17 Abs. 2 GasGVV scheitert daran, dass die Beklagte nicht dargetan hat, auf welchen Betrag sich ihre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten einer Mahnung belaufen (§ 17 Abs. 2 S. 2 GasGVV). Es fehlt an Vortrag zu Art und Größenordnung der für Mahnschreiben der Beklagten entstehenden Kosten, wobei Zeit- und Personalaufwand einer Mahnung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mangels Kausalität nicht ersatzfähig ist (“Sowiesokosten", vgl. auch BReg, BR-Drs. 306/06, 42). Zu § 287 ZPO ist anerkannt, dass eine Schätzung nicht mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte “völlig in der Luft hängen" darf (Zöller-Greger, § 287 ZPO, Rn. 4), wie es ohne näheren Vortrag der Beklagten hier der Fall wäre. Schon ob und in welcher Höhe der Beklagten durch Mahnungen regelmäßig Portokosten entstehen, lässt sich nicht schätzen, weil die Beklagte nicht vorträgt, ob und welches Unternehmen sie mit der Beförderung ihrer Mahnungen beauftragt oder ob sie beispielsweise eigene Mitarbeiter, die ohnehin in der Nähe zu tun haben, Mahnungen zustellen lässt, wodurch ihr keine Mehrkosten entstünden. Selbst wenn die Beklagte ein Unternehmen mit der Zustellung beauftragen sollte, schwankt die Vergütung von Postdienstleistern nach der Marktprivatisierung stark. Bei der Deutschen Post AG etwa zahlen Großkunden nicht mehr das Porto für Verbraucher, sondern erhalten Rabatte. In dieser neuen Situation ist es nicht mehr möglich, Mahnkosten wie früher ohne jeden Vortrag des Gläubigers zu seinem Mahnwesen zu schätzen, beispielsweise pauschal auf 5 DM oder heute 2 Euro. Aus einem anderen Rechtsstreit ist dem Richter beispielsweise bekannt, dass ein Unternehmen intern mit Kosten von 1 Euro für Herstellung und Versand eines farbig gedruckten, sechsseitigen Schreibens rechnete. Auch daraus lässt sich ableiten, dass die früheren Mahnkostenschätzungen schon der Höhe nach heute nicht mehr aufrechtzuerhalten sind.

§ 17 Abs. 1 StromGVV verhilft der Mahnkostenforderung ebenfalls nicht zum Bestehen. Erstens gilt die Vorschrift schon systematisch nur für Verbrauchsabrechnungen und nicht für eine Mahnkostenpauschale nach § 17 Abs. 2 StromGVV. Zweitens sind vergleichbare Vorschriften (§ 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV, § 30 FernwärmeV, § 23 NAV) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf Ablese- und Rechenfehler sowie sonstige Berechnungsmängel anwendbar (BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011), wie sie hier nicht vorliegen. Drittens regelt § 17 StromGVV nur den Fall von “Einwänden” gegen Rechnungen, nicht aber die Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Forderung.

VI. Die Zuvielforderungen der Beklagten waren auch schuldhaft. Hätte die Beklagte das Schreiben der Klägerin vom 16.03.2011 und deren Angaben mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt geprüft, hätte sie erkennen müssen, dass ihre Forderung in Höhe von 252 Euro erloschen war. Auch dass die Beklagte die Kosten von Mahnschreiben nicht in Höhe von pauschal je 5 Euro ersetzt verlangen kann, musste ihr infolge der Vielzahl von Urteilen mit diesem Inhalt bekannt sein (vgl. nur LG Itzehoe, 1 S 28/11 vom 19.07.2011).

VII. Allerdings trifft die Klägerin ein hälftiges Mitverschulden an der überhöhten Stromkostenforderung der Beklagten (§ 254 BGB). Das Verschulden der Klägerin liegt darin, dass sie bei ihrer Zahlung infolge von Fahrlässigkeit eine falsche Vertragskontonummer angegeben hatte, so dass ihre Schuld nicht getilgt wurde und sie in Zahlungsverzug kam. Hätte die Klägerin bei ihrer Zahlung die korrekte Vertragskontonummer bezeichnet, so wäre es zu der Zuvielforderung der Beklagten nicht gekommen. Unter Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile wiegt das Verschulden beider Parteien daran etwa gleich schwer.

VIII. Nachdem die Klägerin die Mahnung und Sperrungsankündigung der Beklagten vom 28.03.2011 erhalten hatte und auch weitere Schreiben ihrerseits ohne Erfolg geblieben waren, durfte sie es für erforderlich halten, ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten für 46,41 Euro mit der außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Dass dies sachdienlich war, ergibt sich - ungeachtet der Frage der Sachdienlichkeit der einzelnen Bearbeitungsschritte der Anwälte - daraus, dass die Beklagte nach Einschaltung der Anwälte erstmals antwortete und von ihren überhöhten Forderungen abrückte.

IX. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf hälftige Freistellung von der Kostenforderung der Anwälte wandelte sich durch das Schreiben der Beklagten vom 16.06.2011, in welchem die Beklagte die Erstattung der Anwaltskosten ernsthaft und endgültig ablehnte, in einen Zahlungsanspruch.

X. Die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit erteilten Gutschriften greift schon deshalb nicht durch, weil ein Zahlungsanspruch und eine Gutschrift auf ein Kundenkonto nicht gleichartig im Sinne des § 387 BGB sind. Eine Gutschrift auf ein Kundenkonto steht einer Zahlung nicht gleich. Nur bei besonderer Parteivereinbarung, wie sie hier nicht vorgetragen ist, können Zahlungsforderungen durch bloße Gutschriften auf Kundenkonten erfüllt werden.

B. Verzinsung der hälftigen Anwaltskosten kann die Klägerin ab dem 22.06.2011 verlangen, nachdem die Beklagte deren Erstattung mit Eingang am 21.06.2011 ernsthaft und endgültig abgelehnt hatte. Zuvor bestand kein Zahlungsanspruch der Klägerin, sondern nur ein unverzinslicher Freistellungsanspruch.

C. Aus § 280 BGB kann die Klägerin auch die hälftige Erstattung der Portokosten für die am 29.03.2011 und am 31.03.2011 zur Post gegebenen Einschreiben in Höhe von 4,75 Euro verlangen. In Anbetracht der ausbleibenden Antwort der Beklagten auf das Schreiben vom 16.03.2011 und der überhöhten Mahnung vom 28.03.2011 durfte es die Klägerin für erforderlich halten, die Beklagte nochmals auf die nicht korrekte Verrechnung ihrer Zahlung über 252 Euro aufmerksam zu machen. Nachdem die Klägerin am 16.03.2011 geschrieben und keine Antwort erhalten hatte, durfte sie am 29.03.2011 ein weiteres Schreiben für erforderlich erachten. Nachdem die Klägerin die Mahnung vom 28.03.2011 erhalten hatte, durfte sie auch das dritte Schreiben vom 30.03.2011 für erforderlich halten. Nachdem die Klägerin sowohl Einlieferungsbelege vom 29.03.2011 und vom 31.03.2011 vorlegt als auch die Beklagte Schreiben der Klägerin, welche auf den 29.03.2011 und auf den 30.03.2011 datiert sind, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin die beiden Schreiben tatsächlich als Einschreiben aufgegeben hat und dafür die üblichen Portokosten angefallen sind. Für das am 29.03.2011 zur Post gegebene Schreiben ist eine Quittung über 2,60 Euro vorgelegt, was gerichtsbekannt den üblichen Kosten für ein Übergabeeinschreiben entspricht. Für das am 31.03.2011 zur Post gegebene Schreiben ist ein Einlieferungsbeleg vorgelegt, demzufolge das Schreiben als Einwurfeinschreiben aufgegeben wurde. Eine solche Beförderung kostet bei der Deutschen Post gerichtsbekannt 2,15 Euro.

D. Verzinsung der hälftigen Portokosten kann die Klägerin erst ab Rechtshängigkeit verlangen, weil nicht dargetan ist, dass die Zahlung der Portokosten vorgerichtlich angemahnt worden wäre. Das Anwaltsschreiben vom 10.05.2011 stellte insoweit lediglich eine erste Zahlungsaufforderung, aber noch keine Mahnung dar.

E. Die Kosten des Schreibens vom 16.03.2011, welches offenbar am 17.03.2011 zur Post gegeben worden ist, kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen, denn die Forderung der Beklagten ist erst durch dieses Schreiben in Höhe von 252 Euro erloschen. Auch die Kosten eines Schreibens vom 19.02.2010 kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen, weil zu diesem Zeitpunkt keine Zuvielforderung der Beklagten vorlag.

F. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Nichtzulassung der Berufung auf § 511 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf bis 300 Euro festgesetzt.

23.01.2012