OLG Nürnberg, Urteil vom 09.11.2010 - 14 U 659/10
Fundstelle
openJur 2012, 112100
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Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.638,31 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages, den der Beklagte mit der klagenden Bank zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung geschlossen hat.

Der Beklagte wurde im August 2001 von einer Vermittlerin geworben, sich mit einem Anteil von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio an der G GbR zu beteiligen. Zur Finanzierung des Fondsbeitritts schloss der Beklagte mit der Klägerin am 23.8./5.9.2001 einen Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 52.500 DM. Der Weisung des Beklagten entsprechend zahlte die Klägerin den Darlehensbetrag direkt an die Treuhänderin zur Tilgung der Beitragsschuld der Fondsbeteiligung aus. Dem Darlehensvertrag war eine von dem Beklagten gesondert unterschriebene Widerrufsbelehrung beigefügt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Schreiben vom 12.9.2007 bot die Klägerin dem Beklagten die Prolongation des Darlehensvertrages an. Neben dem Hinweis auf die beigefügten Prolongationsangebote enthielt das Schreiben auf Seite 2 folgende Bemerkung:

"Losgelöst hiervon, erhalten Sie in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung, verbunden mit der Bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen."

Beigefügt war dem Schreiben auf einem gesonderten Blatt eine Widerrufsbelehrung, deren Inhalt auszugsweise wie folgt lautet:

"Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt ...

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ..."

Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 8.10.2007 erklärte der Beklagte gegenüber der Klägerin den Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung.

Den Klageantrag der Klägerin auf Feststellung der Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages haben die Parteien erstinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Widerklage des Beklagten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Endurteil vom 24.2.2010 abgewiesen, soweit der Beklagte die Rückzahlung der geleisteten Kreditraten sowie die Feststellung beantragt hatte, dass der Klägerin aus dem Kreditvertrag auch keine Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund zustehen (Soweit sich der Beklagte mit der Widerklage gegen die Höhe des Darlehenszinssatzes gewandt hatte, ist die Klägerin ihrem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden). Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam sei, insbesondere sei er nicht wirksam widerrufen worden.

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 10.3.2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am 5.4.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, soweit seine Widerklage abgewiesen wurde, und seine Berufung im selben Schriftsatz begründet.

Der Beklagte verfolgt seinen erstinstanzlichen Widerklageantrag, soweit er abgewiesen wurde, weiter. Er ist der Meinung, dass die von der Bank im September 2007 erteilte Nachbelehrung für ihn ein eigenständiges Recht zum Widerruf des am 23.8./5.9.2001 geschlossenen Darlehensvertrages begründet habe, das unabhängig vom Vorliegen einer Haustürsituation bestehe. Aus Sicht des Erklärungsempfängers sei die Nachbelehrung dahingehend zu verstehen gewesen, dass ihm ein von weiteren Voraussetzungen unabhängiges Widerrufsrecht eingeräumt werde. Der Schutz des Verbrauchers gebiete eine solche Auslegung. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sei der Darlehensvertrag unwirksam mit der Folge, dass der Klägerin keine Zahlungsansprüche zustünden. Zudem sei die Klägerin zur Rückzahlung der geleisteten monatlichen Kreditraten verpflichtet Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Fondsbeteiligung.

Der Beklagte beantragt:

1.) Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.02.2010, Az. 10 O 6191/08 wird aufgehoben.

2.) Es wird festgestellt, dass der Kreditvertrag Nr. 7 ... über den Nennbetrag von 30.638,31 € durch Widerruf endgültig unwirksam geworden ist und der Klägerin hieraus weder vertragliche noch nichtvertragliche Zahlungsansprüche zustehen.

3.) Die Klägerin wird verurteilt, an den Widerkläger 11.374,55 € (55 x 206,81 €/= 404,49 DM) für Kreditraten von 30.01.2004 bis 31.07.2008 einschließlich, zzgl. Nutzungsentgelt in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der EZB aus jeweils 206,81 € seit dem 30.01.2004, und jedem weiteren Monatsletzten bis einschließlich 30.07.2008, zu zahlen,

sowie weitere 3.028,55/=5.992,33 DM nebst Nutzungsentgelt in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB hieraus seit dem 30.08.2001 zu zahlen, ferner sämtliche für den Kreditvertrag Nr. 7 ... bestellte Sicherheiten, mit Ausnahme der Rechte an der an die Klägerin zur Sicherung des vorgenannten Kredits abgetretenen Rechte an der an die Klägerin zur Sicherung des vorgenannten Kredites abgetretenen Rechte an der Fondsbeteiligung G GbR, zu Gunsten des Widerklägers freizugeben,

Zug um Zug gegen Angebot der Abtretung aller Rechte aus der anlässlich des Kreditvertrages Nr. 7 ... an die Klägerin bereits abgetretenen Rechte an der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung an dem Immobilienfonds G GbR an die Klägerin.

4.)Der Verzug der Klägerin mit der Annahme des Angebotes gemäß Ziff. 2) auf Abtretung aller Rechte aus der Fondsbeteiligung des Widerklägers an dem Immobilienfonds G GbR wird festgestellt.

Die Klägerin beantragt:

Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Sie verteidigt das Ersturteil als zutreffend, insbesondere sei dem Beklagten mit der Nachbelehrung nicht ein eigenständiges Widerrufsrecht eingeräumt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Wie bereits im Hinweis des Senats vom 30.6.2010 dargelegt, führte der Widerruf des Beklagten vom 8.10.2007 nicht dazu, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

1. Die Feststellung des Landgerichts, dass ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz mangels substantiierten Sachvortrags zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HWiG ausscheide, ist zutreffend und wird mit der Berufung auch nicht angegriffen.

2. Ein vertragliches Widerrufsrecht, das an keine tatbestandlichen Voraussetzungen gebunden sein soll, stand dem Beklagten nicht zu.

Das an den Beklagten gerichtete Schreiben der Klägerin vom 12. September 2007 in Verbindung mit der beigefügten Widerrufsbelehrung ist nicht als Angebot auf Einräumung eines vertraglichen, an keine Voraussetzungen gebundenen Rücktrittsrechts auszulegen.

Für die Auslegung des Schreibens ist weder die subjektive Sicht des Beklagten oder seines Bevollmächtigten entscheidend noch darf der Erklärung der für den Empfänger günstigste Sinn beigelegt werden. Maßgebend für die Auslegung gem. § 133 BGB ist vielmehr der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden. Dies gilt auch dann, wenn es – wie hier – darum geht, ob ein bestimmter Erklärungsakt als Willenserklärung aufzufassen ist (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Auflage, § 133 BGB, Rn. 9).

Bereits der Wortlaut des Schreibens, wonach der Beklagte "in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung verbunden mit der Bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen" erhält, spricht dafür, dass die Klägerin lediglich eine bei Abschluss des ursprünglichen Vertrages versäumte Handlung, nämlich die Übergabe einer (ordnungsgemäßen) Widerrufsbelehrung, nachholen und nicht eine Willenserklärung, gerichtet auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts, abgeben wollte. Die an den Beklagten gerichtete Bitte, von der zugesandten Belehrung zu seiner ursprünglichen Vertragserklärung Kenntnis zu nehmen, kann nicht mit einem Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gleichgesetzt werden. Vielmehr kommt der Unternehmer damit lediglich seiner in § 355 BGB normierten gesetzlichen Pflicht (MüKomm, BGB, 5. Auflage, § 355 BGB, Rn. 44) zur Erteilung einer Belehrung nach, die auch nachträglich erfüllt werden kann (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. = § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB n. F.). Wollte man die nachträgliche Erteilung einer Belehrung stets zugleich als Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts, das an keine tatbestandlichen Voraussetzungen gebunden sein soll, auslegen, wäre an die nachträgliche Belehrung eine über die Verlängerung der Widerrufsfrist hinausgehende Sanktion geknüpft, die mit dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers nicht vereinbar ist.

Der Umstand, dass die beigefügte Widerrufsbelehrung nicht den Hinweis enthielt, dass das Recht zum Widerruf das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Haustürgeschäfts voraussetzt, führt zu keinem anderen Verständnis der Erklärung. Inhaltlich sind an die nachträgliche Belehrung die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die rechtzeitige Belehrung (MüKomm, aaO. Rn. 54). § 14 BGB-InfoV bestimmt, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB genügt, wenn das Muster der Anlage 2 verwendet wird. Eine Hinweispflicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, aus der sich das Widerrufsrecht ergibt, ist darin nicht vorgesehen.

Auch die Begleitumstände sprechen gegen ein Angebot der Klägerin auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts und damit auf Rückgängigmachung des ursprünglichen Darlehensvertrages. Indem die Klägerin dem Schreiben zwei Prolongationsangebote beigefügt hatte, war ersichtlich, dass sie vom Fortbestand des ursprünglichen Darlehensvertrages ausging. Hinzukommt, dass es im allgemeinen Geschäftsverkehr gänzlich unüblich ist, dem Vertragspartner Jahre nach Abschluss eines Vertrages, ohne dass hierfür ein Anlass besteht, einseitig ein vertragliches, an keine tatbestandlichen Voraussetzungen gebundenes Widerrufsrecht anzubieten. Auch der Beklagte hatte keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass die kreditgebende Bank ihm knapp sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die Möglichkeit einräumen wollte, sich ohne weiteres von dem Vertrag zu lösen.

Zu berücksichtigen ist schließlich die Interessenlage der Beteiligten. Durch die Erteilung einer Nachbelehrung (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. = § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB n. F.) wird dem Unternehmen ein Instrument an die Hand gegeben, der im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung unbegrenzten Widerruflichkeit von Altverträgen zu begegnen und die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Hierdurch soll der Verbraucher weder besser noch schlechter gestellt werden, als wenn er von Anfang an ordnungsgemäß belehrt worden wäre. Da das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers an das Vorliegen eines Haustürgeschäfts geknüpft war, ist kein Grund ersichtlich, warum bei einer nachträglichen Belehrung dieses Erfordernis entfallen sollte.

Der Auffassung des Beklagten, nach Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung könne das Schreiben der Klägerin nur als Angebot auf Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis verstanden werden, vermag der Senat nicht zu folgen. Sinn und Zweck der in § 355 Abs. 2 BGB normierten Widerrufsbelehrung ist es nicht, dem Verbraucher ein vom Gesetz unabhängiges Rücktrittsrecht einzuräumen. Vielmehr sollen dem Verbraucher durch die Belehrung über sein Widerrufsrecht seine gesetzlichen Rechte vor Augen geführt werden. Dies gilt auch für eine nachträgliche Belehrung im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB.

Da das Schreiben der Klägerin vom 12. September 2007 keine Willenserklärung in Form eines Angebots auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts enthält, kommt es auf die Überlegungen des Beklagten zum Vorliegen eines geheimen Vorbehalts (§ 116 BGB) und einer bedingten Willenserklärung nicht an.

Selbst wenn man die nachträgliche Widerrufsbelehrung – entgegen ihrem objektiven Erklärungswert – als Angebot auf Einräumung eines vertraglichen, an keine Voraussetzungen gebundenen Rücktrittsrechts auslegen wollte, könnte im Übrigen der Beklagte hieraus die von ihm begehrte Rechtsfolge, dass der Klägerin aus dem Darlehensvertrag weder vertragliche noch nichtvertragliche Zahlungsansprüche zustehen, nicht herleiten. Die Widerrufsbelehrung enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass im Falle eines Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Nach einem objektiven Empfängerhorizont kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass nach Ausübung des vertraglich eingeräumten ("Sonder"-) Rücktrittsrechts nicht nur die Darlehensgeberin, sondern auch der Darlehensnehmer zur Rückgewähr der erhaltenen Leistungen verpflichtet ist. Eine Auslegung der Erklärung der Klägerin dahingehend, dass die kreditgebende Bank vom Verbraucher nicht die Darlehensvaluta zurückfordern, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung verlangen könne, ist mit dem eindeutigen Wortlaut der Erklärung nicht vereinbar. Darüber hinaus gebietet auch nicht der Schutz des Verbrauchers eine andere Auslegung. Da es – nach Auffassung des Beklagten – gerade nicht um ein gesetzliches Widerrufsrecht wegen Vorliegens einer Haustürsituation geht, sondern ihm ein voraussetzungsloses vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt worden sei, kommt es auf den Schutzgedanken der Widerrufsregelung des Haustürwiderrufsgesetzes und die damit verbundenen Folgen im Falle des Widerrufs bei einem verbundenen Geschäft nicht an.

3. Die knapp sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages erteilte Nachbelehrung lässt auch nicht das kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 2 VerbrKrG) erloschene gesetzliche Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG wieder aufleben. Durch die zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts auf ein Jahr nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG soll eine schwebende Unwirksamkeit des Vertrages auf Dauer vermieden werden. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Jahresfrist dem nicht, unrichtig oder unvollständig belehrten Verbraucher hinreichend Gelegenheit gibt, zutreffende Kenntnis von seinem Widerrufsrecht zu erlangen und sich sodann über dessen Ausübung schlüssig zu werden (BGH, Urteil vom 10.5.1995, VIII ZR 264/94, Rn. 39). Mit dem Ablauf der Jahresfrist erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers daher endgültig. An diesen gesetzlichen Folgen vermag auch eine Jahre später erteilte nachträgliche Widerrufsbelehrung nichts zu ändern.

4. Im Hinblick auf das vom Beklagtenvertreter in seiner Stellungnahme zum Hinweis des Senats vom 30.6.2010 zitierte Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 28.5.2009 (8 U 1530/08) sieht sich der Senat an einer Zurückweisung der Berufung im Wege eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO gehindert. In der genannten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Dresden – ergänzend – ausgeführt, dass in der Übersendung der nachträglichen Widerrufsbelehrung ein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts zu sehen sei. Aus diesem Grunde war auch die Revision zuzulassen.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.