Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann nicht schematisch beantwortet werden. Es ist eine Entscheidung geboten, die den Umständen des Einzelfalls gerecht wird. Hierzu ist ...

Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit Hilfsmitteln - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - keine Verweisung an die zuständige Vergabekammer oder das zuständige Oberlandesgericht

1. Zur Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs 1 S 6 SGB V. 2. Zur Unzulässigkeit der Verweisung eines derartigen Rechtsstrei ...