OLG Köln, Beschluss vom 14.06.1995 - 2 W 96/95
Fundstelle
openJur 2012, 74779
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1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

Gründe

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 7.4.1994 wurden

die Schuldner zur Räumung des Hauses Finkenweg 2 in Pulheim

verurteilt. Die Berufung der Schuldner (Urteil des Landgerichts

Köln vom 15.12.1994) blieb erfolglos, ihnen wurde aber eine

Räumungsfrist bis zum 30.4.1995 eingeräumt, wobei schon darauf

hingewiesen wurde, daß ungeachtet des geplanten Eigenheimbaus

intensiv nach einer Ersatzwohnung gesucht werden müsse.

Das Amtsgericht hat weiteren Räumungsschutz, den die Schuldner

mit Rücksicht auf ein im Bau befindliches Eigenheim - die

Bauarbeiten wurden am 18.3.1995 begonnen - bis zum 31.8.1995

beantragt haben, versagt. Zur Begründung hat es auf die schon

umfängliche Räumungsschutzfrist im Urteil des Landgerichts Köln und

die unzumutbare Wohnsituation der Gläubiger hingewiesen. Im übrigen

hätten die Schuldner sich selbst zum Umzug in einen Wohnwagen auf

Baugrundstück bereit erklärt, dies aber von einer Zahlung von

10.000 DM durch die Gläubiger abhängig gemacht.

Auf ihre Beschwerde hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung

aus dem Räumungsurteil bis zum 31.8.1995 eingestellt. Da bis zum

31.8.1995 nach dem Bautenstand ein Einzug der Schuldner möglich

sei, sei den Schuldnern als einer Familie mit vier minderjährigen

Kindern ( 16, 14 ,10 und 4 Jahre ) der Umzug in eine

Obdachlosenunterkunft für die Óbergangszeit, also ein kurzfristige

doppelter Umzug, nicht zumutbar, zumal Schul- und

Kindergartenbesuch erschwert würden, da die Obdachlosenunterkünfte

in einem anderen Stadtteil lägen. Auch bei Berücksichtigung der

Gläubigerinteressen in Bezug auf Schikanen in ihrer derzeitigen

Mietwohnung stelle die Räumung daher eine sittenwidrige Härte dar,

denn die Gläubiger könnten gegen die behaupteten Schikanen

rechtliche Schritte einleiten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der

Gläubiger, die auch rügen, daß das Landgericht ihnen die Kosten des

Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

II.

1) Die sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 793 II, 568 II

ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Entgegen der Auffassung der

Schuldner sind die Gläubiger durch die Entscheidung des

Landgerichts neu und selbständig beschwert, da die stattgebende

Entscheidung des Landgerichts von der abweisenden Entscheidung des

Amtsgerichts abweicht.

2) In der Sache ist die weitere Beschwerde mit der Maßgabe

begründet, daß Vollstreckungsschutz nur bis zum 31.7.1995 zu

gewähren ist und die Kostenentscheidung des Landgerichts abzuändern

war.

a) Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch dann gewährt

werden, wenn das Prozeßgericht bereits eine Räumungsfrist nach §

721 ZPO gewährt hatte ( OLG Frankfurt WuM 1981, 46; Zöller/Stöber,

19.Aufl. (1995), § 765a Rn. 13 m.w.N.).

Bei der Gewährung von Vollstreckungschutz nach § 765a ZPO müssen

aber ganz besondere Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige

Härte der Vollstreckung begründen; die Norm ist als

Ausnahmevorschrift eng auszulegen ( vgl. nur Zöller/Stöber,

19.Aufl. (1995), § 765 a, Rn. 5 m.w.N.).

Hier hat das Landgericht eine sittenwidrige Härte für die Zeit

bis zum 31.7.1995 mit Recht bejaht. Wesentliche Bedeutung hat dafür

der Umstand, daß die Schuldner vier minderjährige Kinder haben, die

alle noch die Schule bzw. den Kindergarten besuchen. Eine Räumung

der Wohnung vor dem bevorstehenden Schuljahrsende ist unzumutbar,

auch wenn nach Auskunft der Stadt Pulheim noch nicht festeht, in

welche Obdachllosenunterkunft die Schuldner bei Räumung eingewiesen

werden müßten. Zum einen bleibt danach völlig offen, ob die

bisherige Schule bzw. der Kindergarten noch in zumutbarer

Entfernung liegt, zum anderen ist schon der kurzfristige Umzug

selbst während der Schulzeit für die Kinder eine erhebliche

Belastung. Diese Erwägungen gelten aber nur bis zum Schuljahrsende

Mitte Juli 1995 (Donnerstag, 13.7.1995 ist der letze Schultag),

wobei der Senat mit Rücksicht auf die danach notwendigen

Vorbereitungen Vollstreckungsschutz bis zum Ende des Monats Juli

1995 gewährt hat.

b) Unter der gesetzlich gebotenen vollen Berücksichtigung der

Interessen der Gläubiger ist ein weiterer Vollstreckungsaufschub

zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte nicht geboten. Wegen der

Schul- und Kindergartenferien ist in der Zeit ab Anfang August 1995

ein umzugsbedingter Schul- und Kindergartenwechsel nicht

erforderlich. Für sich genommen begründet die Tatsache, daß einer

Familie mit vier Kindern eine vorübergehende Unterbringung in einer

Obdachlosenunterkunft oder eine sonstige vorübergehende

Unterbringung droht, noch keine Sittenwidrigkeit der

Zwangsvollstreckung, denn auch dann muß stets eine Abwägung der

Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen

stattfinden. Besondere Belastungen der Schuldner durch

schwerwiegende Krankheiten der Kinder sind hier nicht vorgetragen

(so aber bei AG Hamburg WuM 1992, 147 und LG München WuM 1993,

473).

Ein sittenwidrige Härte ist unter den Umständen dieses

Einzelfalls auch nicht deshalb zu bejahen, weil es für eine

verhältnismäßig kurze Zeit zu einem weiteren Wohnungswechsel kommt.

Wesentliche Bedeutung hat insoweit der Umstand, daß die

einzugsbereite Fertigstellung des Neubaus nach dem bisherigen

Bautenstand keineswegs gesichert ist. Da den Schuldnern vom

Landgericht mit Rücksicht auf die Familiengröße schon eine lange

Räumungsfrist gewährt worden war, konnten sie sich nicht darauf

verlassen, bis zur Fertigstellung des Neubaus in der bisherigen

Wohnung verbleiben zu können. Ernstliche Bemühungen um eine

Ersatzwohung für die Óbergangszeit haben die Schuldner nicht

vorgetragen. Das Risiko von Bauverzögerungen des Neubaus, das auch

vom Verhalten der Schuldner beeinflußt werden kann, kann nicht den

Gläubigern aufgelastet werden. Würde man allein auf die

bevorstehende Fertigstellung des Neubaus abstellen, müßte auf

erneute Vollstreckungschutzanträge nach dem 31.8.1995 wiederum

Räumungsschutz gewährt werden, da das Argument des unzumutbaren

doppelten Umzugs dann erst recht gelten würde. Entgegen der

Auffassung des Landgerichts kann bei der Interessenabwägung auch

nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Gläubiger wegen der

Schikanen ihrer Vermieter selbst in einer unzumutbaren

Wohnungssituation sind. Das kann bei der Interessenabwägung nicht

deshalb völlig außer Betracht bleiben, weil die Gläubiger dagegen

im Rechtswege vorgehen könnten. Schon wegen der Dauer und Kosten

solcher Verfahren kann die dadurch eintretende Belastung der

Gläubiger nicht als unerheblich angesehen werden und muß bei der

Interessenabwägung mitberücksichtigt werden. Insgesamt stellt die

Vollstreckung für die Zeit nach dem 31.7.1995 daher keine

sittenwidrige Härte dar.

c) Die Kosten des Vollstreckungsschutzverfahrens einschließlich

der Verfahren der Beschwerde haben gem. § 788 III ZPO die Schuldner

zu tragen. Nach § 788 III ZPO kann das Gericht sie dem Gläubiger

nur dann ganz oder teilweise auferlegen, wenn dies aus besonderen,

in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit

entspricht. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit, daß es sich bei

diesem Vollstreckugsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit der

Gläubigervollstreckung grundsätzlich außer Zweifel steht, die

Zwangsvollstreckung aber aus Gründen, die mit dem

Gläubigerverhalten nichts zu tun haben, einzustellen sein kann. Das

Kostenrisiko soll den Gläubiger daher nur dann treffen, wenn der

Erfolg des Vollstreckungsschutzantrages auch auf seinem Verhalten

beruht. Im Streitfall hat der Vollstreckungsschutzantrag allein aus

Gründen der familiären und sozialen Verhältnisses der Schuldner

teilweise Erfolg. Die Schuldner haben damit die Kosten zu tragen.

Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim

Landgericht, in dem die Schuldner erst mit ihrem

Vollstreckungsschutzantrag Erfolg gehabt haben (ebenso OLG

Karlsruhe WuM 1986, 147; LG Berlin Rpfleger 1991, 219; KG KG-Report

1994, 179 m.w.N.; a.M. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 788

Rn. 42; Baumbach/Hartmann, ZPO, 53.Aufl. (1995), § 788 Rn.8).

Maßgebend dafür ist, daß es nach der Interessenlage gleich ist, ob

der Schuldner schon im ersten Rechtszug oder erst im zweiten

Rechtszug mit seinem auf soziale Gesichtspunkte gestützten Antrag

Erfolg hat. Die Entscheidung BGH NJW-RR 1989, 125, nach der über

die Kosten einer Vollstreckungserinnerung nicht nach § 788 I ZPO,

sondern anch §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden ist, steht dem nicht

entgegen. Der BGH stellt insoweit nur auf die Eigenständigkeit der

Verfahren ab, sagt aber nichts darüber, wieweit der

Gläubigerschutzzweck des § 788 III ZPO reicht. Für erfolglose

Rechtsmittel des Gläubiger gilt § 788 III ZPO hingegen nicht,

sondern insoweit richtet sich die Kostenentscheidung nach § 97 ZPO

( OLG FRankfurt WuM 1981, 147 ), denn diese Kosten beruhen auf

seinem unbegründeten REchtsmittel, nicht darauf, daß

Verfahrenskosten im Interesse eines besonderen sozialen Schutzes

des Schuldners entstanden sind. Da die Gläubiger im Streitfall mit

ihrer weiteren Beschwerde in der Hauptsache überwiegend keinen

Erfolg hatten, waren die Kosten der weiteren Beschwerde wie

geschehen zu verteilen.

Beschwerdewert: 2000,- DM.