OLG Celle, Urteil vom 20.08.2009 - 8 U 10/09
Fundstelle
openJur 2012, 49380
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2. einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek nach § 648 BGB nach Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 648, 885 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafu?r zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsscha?digung oder ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 8 AUB 94; § 3 AUB 20082010

Der Unfallversicherer kann seine Leistung nach § 8 AUB 88 kürzen, wenn degenerative Verschleißerscheinungen zu mindestens 25% an der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder ...


1. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens l ...