BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZR 141/09
Fundstelle
openJur 2012, 186
  • Rkr:

Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter Bundesbeamtenrecht; Beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht; gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Informationelle Selbstbes ...


Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter Bundesbeamtenrecht; Beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht; gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Informationelle Selbstbes ...


Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 57, 62 AktG; § 134 BGB

Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausges ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 311 Abs. 1 Satz 2, 317 Abs. 2 AktG; §§ 5 Abs. 1, 12 Abs. 2 Satz 1 UmwG