BGH, Beschluss vom 20.04.2004 - 5 StR 11/04
Fundstelle
openJur 2012, 55870
  • Rkr:

Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren


Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 257c StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme wegen schwerer Willensmängel