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BVerwG · Urteil vom 3. Dezember 1974 · Az. I C 11.73

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BVerwG

  • Datum:

    3. Dezember 1974

  • Aktenzeichen:

    I C 11.73

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 132637

  • Verfahrensgang:

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei.

Kurz vor einer Dienstbesprechung der in der Tbc-Fürsorge tätigen Sozialarbeiter des Bezirksamtes W von B betraten die hierzu nicht eingeladenen, einem "Arbeitskreis kritischer Sozialarbeiter" angehörenden Kläger und sechs weitere Personen den für die Besprechung vorgesehenen Dienstraum und erklärten, an der Dienstbesprechung teilnehmen und über Probleme der Sozialarbeiter diskutieren zu wollen. Nach vergeblicher Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes bat der Bezirksstadtrat für Gesundheitswesen die Polizei um Räumung und Feststellung der Personalien. Nachdem auch die Räumungsaufforderung der Polizei erfolglos geblieben war, wurden die in dem Dienstraum ohne Befugnis weilenden Personen vorläufig festgenommen und zu einer Polizeidienststelle gebracht, wo sie zunächst einzeln durchsucht wurden. Etwa eine Stunde später trafen dort Kriminalbeamte ein, die mit der Vernehmung begannen, sobald der Bezirksbürgermeister und der Bezirksstadtrat für Gesundheitswesen schriftlich Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatten. Da die festgenommenen Personen bei der Vernehmung zur Person darüber diskutieren wollten, ob sie diese Fragen beantworten müßten, zog sich die Vernehmung in die Länge. Zur Sache selbst verweigerten die Kläger die Aussage.

Nach Abschluß der Vernehmungen ordnete ein Kriminalbeamter die Aufnahme von Lichtbildern der Kläger für die Zwecke des Erkennungsdienstes an. Daraufhin wurden die Kläger außer der Klägerin zu 7), die aus persönlichen Gründen früher entlassen worden war, dem Erkennungsdienst überstellt, der sie nach Anfertigung der Lichtbilder entließ.

Die 15 Beschuldigten wurden wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils wurde das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Straffreiheitsgesetzes 1970 eingestellt.

Die Kläger erhoben innerhalb eines Jahres nach dem polizeilichen Einschreiten gegen sie Klage beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten festzustellen, daß die Mitnahme zur Polizeidienststelle und das anschließende Festhalten durch die Polizei sowie die Anfertigung von Lichtbildern rechtswidrig gewesen seien. Das Verwaltungsgericht hielt die Klage für zulässig und bezüglich der Aufnahme von Lichtbildern für begründet; im übrigen wies es die Klage ab, weil insoweit die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO vorgelegen hätten und auch die Dauer der Maßnahme rechtmäßig gewesen sei. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hielt insoweit den Verwaltungsrechtsweg für nicht gegeben. Die Mitnahme der Kläger zu der Polizeidienststelle und das anschließende Festhalten seien Strafverfolgungsmaßnahmen gewesen. Für die gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahmen seien die ordentlichen Gerichte zuständig.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Kläger, das Berufungsurteil aufzuheben und festzustellen, daß die Mitnahme zur Wache und das anschließende Festhalten durch Beamte des Beklagten rechtswidrig gewesen seien; hilfsweise beantragen sie, die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Sie rügen die Verletzung formellen und materiellen Rechts und führen aus, der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben, weil die strittigen Maßnahmen Freiheitsentziehungen nach dem Polizeiverwaltungsgesetz gewesen seien. Entsprechend der Verwaltungspraxis bei Demonstrationsdelikten habe die Polizei von Anfang an Maßnahmen für Zwecke des Erkennungsdienstes beabsichtigt. Die von vornherein beabsichtigte Aufnahme von Lichtbildern der festgenommenen Personen hätte ohne polizeiliche Ingewahrsamnahme nicht erfolgen können. Die Freiheitsentziehung habe daher eine Maßnahme vorbereiten sollen, die auch nach Auffassung des Beklagten selbst keinen strafprozessualen Charakter gehabt habe. Die Vorbereitungshandlung müsse rechtlich ebenso wie die eigentliche Polizeimaßnahme beurteilt werden.

Der Beklagte tritt der Revision in Anlehnung an das Berufungsurteil entgegen.

Der Oberbundesanwalt hat sich am Verfahren beteiligt. Er hält das strittige Einschreiten der Polizei gegen die Kläger für eine Strafverfolgungsmaßnahme, für deren gerichtliche Kontrolle der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei.

Gründe

Die Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO geltend gemacht wird, greift nicht durch. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Diese Vorschrift wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht den als richtig unterstellten Tatsachenvortrag eines Beteiligten rechtlich anders als dieser beurteilt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger zu Recht wegen Unzulässigkeit der Klage zurückgewiesen. Denn entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist in vorliegender Sache der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. Die Sache war auch nicht an das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen, da die Kläger trotz der ihnen bekannten Bedenken gegen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit keinen Antrag auf Verweisung gestellt haben (§ 41 Abs. 3 VwGO).

Das Revisionsvorbringen der Kläger, demzufolge die noch allein strittigen Maßnahmen der Polizei in erster Linie die Aufnahme von Lichtbildern der Kläger für die Zwecke des Erkennungsdienstes ermöglichen sollten und daher präventiv-polizeilicher Art gewesen seien, weicht von den in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen ab und muß daher nach § 137 Abs. 2 VwGO außer Betracht bleiben. Nach den für die Revisionsentscheidung allein maßgebenden Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Polizei die Kläger nach Räumung des Gebäudes vorläufig festgenommen und zu einer Polizeidienststelle gebracht, um ihre Personalien festzustellen. Diese Maßnahme erfolgte, weil auf Antrag des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksstadtrats ein Strafverfahren gegen die Kläger wegen Hausfriedensbruchs durchgeführt werden sollte und zu diesem Zweck die Personalien der Beschuldigten ermittelt werden mußten. Von diesem Sachverhalt ist die Herstellung von Lichtbildern der Kläger nach Abschluß der polizeilichen Vernehmungen zu unterscheiden. Die Anfertigung von Lichtbildern ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Diese Maßnahme ist in der ersten Instanz rechtskräftig für rechtswidrig erklärt worden. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergibt sich ohne weiteres, daß damit auch das Festhalten der Kläger zur Anfertigung von Lichtbildern für rechtswidrig erklärt worden ist. Die Revisionsentscheidung hat sich daher allein mit der vorläufigen Festnahme der Kläger zwecks Feststellung der für das Strafverfahren benötigten Personalien zu befassen.

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß diese Maßnahme nicht durch einen in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Rechtsbehelf abgewendet werden konnte und die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit allein auf Grund der §§ 23 ff. EGGVG angerufen werden können.

Nach § 23 Abs. 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden, auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Betrifft der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege, so entscheidet nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Die weiteren Verfahrensvorschriften sind denen der Verwaltungsgerichtsordnung nachgebildet, durch deren § 179 die §§ 23 bis 30 in das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz eingefügt wurden. Hat sich die Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so spricht das Gericht nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Die §§ 23 bis 30 EGGVG sollten nach dem Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages über den Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung vom 12. Mai 1959 (BT-Drucks. III/1094 S. 15) "nur vorübergehend Bedeutung haben... Es müsse die Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein, in den Einzelgesetzen den Rechtsweg und das Verfahren bei der Anfechtung der sogenannten Justizverwaltungsakte so zu regeln, daß etwaige Unklarheiten, die bei der jetzt gewählten Generalklausel unvermeidlich sind, ausgeschlossen werden." Tatsächlich bestehen auch heute noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Rechtsprechung und im Schrifttum über die Anwendung dieser Vorschriften. Umstritten ist insbesondere die Frage, welche Gerichtsbarkeit für den Rechtsschutz gegen Strafermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei zuständig ist. Nach Auffassung des erkennenden Senats obliegt die gerichtliche Kontrolle dieser Maßnahmen den ordentlichen Gerichten.

Die Rechtswegregelung des § 23 Abs. 1 EGGVG ist, wie der Streit über ihre richtige Anwendung zeigt, sprachlich nicht eindeutig. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, daß die §§ 23 ff. EGGVG dazu bestimmt sind, auf bestimmten Rechtsgebieten den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten umfassenden Rechtsschutz gegen Verwaltungsmaßnahmen zu gewähren. Daher darf nicht allein auf den Sinn des Begriffes "Justizbehörden" abgestellt und schon allein deshalb, weil die Polizeibehörden dem Justizministerium nicht unterstehen, gefolgert werden, daß § 23 Abs. 1 EGGVG zwar für Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht für solche ihrer Hilfsbeamten und anderer Beamten des Polizeidienstes gelte. Die Worte "von den Justizbehörden" sollen die nach § 23 Abs. 1 EGGVG justitiablen Maßnahmen näher bestimmen. Damit wird kein Gegensatz zu Maßnahmen von (anderen) Verwaltungsbehörden betont, sondern nur gesagt, daß Entscheidungen von Rechtsprechungsorganen (richterliche Amtshandlungen) nicht unter diese Vorschrift fallen (vgl. auch den mit Inkrafttreten der §§ 23 ff. EGGVG außer Kraft getretenen § 25 Abs. 1 MRVO 165). Da auch aus dem Zusammenhang der Rechtswegregelungen des § 40 VwGO und des § 23 EGGVG kein sicheres Auslegungsergebnis zu gewinnen ist, kann und muß die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegt werden. Rechtswegregelungen sind im besonderen Maße von Zweckmäßigkeitserwägungen des Gesetzgebers bestimmt. Sie dienen einer sachgemäßen Arbeitsverteilung unter den verschiedenen Gerichtszweigen. Den Rechtswegzuweisungen in §§ 40 und 179 VwGO kommt daher vorwiegend eine Ordnungsfunktion zu. Sie gehen von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige aus (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 15. März 1971 - GmS-OGB 1/70 - <BVerwGE 37, 369, 372>). Auch eine nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegte Rechtswegregelung stellt eine "ausdrückliche" Regelung im Sinne von § 40 Abs. 1 VwGO dar (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1962 - BVerwG I C 51.61 - <BVerwGE 15, 34, 36>).

Die für bestimmte Sachgebiete geltende Generalklausel des § 23 Abs. 1 EGGVG soll die gerichtliche Kontrolle gewisser Maßnahmen aus der - sonst nach § 40 Abs. 1 VwGO gegebenen - Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte herausnehmen und bewirken, daß über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen die Gerichte der sachnäheren Gerichtsbarkeit entscheiden. Die Regelung entspricht einem Vorschlag des Bundesrates, der damit begründet wurde, daß "die Nachprüfung der spezifisch justizmäßigen Verwaltungsakte der Justizverwaltung... den ordentlichen Gerichten übertragen werden (sollte), da diese über die für die Nachprüfung erforderlichen zivil- und strafrechtlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen". Eine gleichzeitig angeregte Erfassung der Justizverwaltungsakte in einem enumerativen Katalog, weil "die in dem vorgeschlagenen § 168 a Abs. 1 (jetzt § 23 Abs. 1 EGGVG) enthaltene Generalklausel... auch solche Fälle (erfaßt), die nicht unter den herkömmlichen Begriff des Justizverwaltungsaktes fallen" (BT-Drucks. III/55 S. 61), unterblieb aus guten Gründen; ein unvollständiger Katalog hätte die nicht gewollte Folge haben können, daß die Verwaltungsgerichte sich nach § 40 Abs. 1 VwGO auch mit Verfahren befaßten, die nach dem Sachzusammenhang in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fielen. Der besonderen Rechtswegregelung des § 23 Abs. 1 EGGVG liegt somit die Annahme zugrunde, daß die ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege besser gerüstet sind und ihnen deshalb von der Sache her näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Regelung soll verhindern, daß Gerichte zweier verschiedener Gerichtszweige Verwaltungsstreitigkeiten desselben Rechtsgebietes entscheiden. Die Zuweisung der in § 23 EGGVG bestimmten Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte soll verhüten, daß die Verwaltungsgerichte in Sachgebiete der ordentlichen Gerichte hineinreden. Damit soll "ein Durcheinander und Gegeneinander der verschiedenen Gerichtsverfahren" verhindert werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1957 - BVerwG II C 72.57 <BVerwGE 6, 86, 89 f.> zur früheren Rechtswegregelung).

Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG ist auch die Ermittlung und Erforschung strafbarer Handlungen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. Anzeigen strafbarer Handlungen können nach § 158 Abs. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten und den Behörden und Beamten des Polizeidienstes erstattet werden. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntnis erhält, hat sie entweder selbst den Sachverhalt zu erforschen oder die Ermittlungen durch Behörden und Beamte des Polizeidienstes vornehmen zu lassen (§§ 160 f. StPO). Nach § 161 Satz 2 StPO sind die Behörden und Beamten des Polizeidienstes verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen. Die Polizeibeamten, die Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, sind nach § 152 Abs. 1 GVG in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach § 163 Abs. 1 StPO aber auch, sobald sie von einer strafbaren Handlung erfahren, diese von sich aus zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Recht und Pflicht des ersten Zugriffs). Im Rahmen dieser Aufgaben ermächtigt die Strafprozeßordnung alle Polizeibeamten zur vorläufigen Festnahme (§ 127) und zur Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten und zur Vornahme von Messungen und ähnlichen Maßnahmen an ihm (§ 81 b). Die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestimmten Polizeibeamten dürfen außerdem Beschlagnahmen (§ 98 Abs. 1), Durchsuchungen (§ 105 Abs. 1) und körperliche Untersuchungen (Entnahme von Blutproben und andere körperliche Eingriffe) des Beschuldigten und anderer Personen (§§ 81 a und 81 c) anordnen. Nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO müssen die Behörden und Beamten des Polizeidienstes ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft übersenden. Diese bestimmt über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung der Anklage oder veranlaßt die Polizei zu weiteren Ermittlungen (§ 170 StPO).

"Nach der Konzeption des Gesetzgebers (...) liegt also die Leitung der Ermittlungen ganz in der Hand der Staatsanwaltschaft, die nur für einzelne begrenzte Ermittlungsaufträge die Polizei heranzieht. In der Praxis ist das Ermittlungsverfahren weitgehend in die Hand der Polizei übergegangen. Häufig führt sie die Ermittlungen selbständig und übersendet erst nach ihrem Abschluß die Akten an die Staatsanwaltschaft, die dann nur noch entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen oder Anklage erheben will" (Kern/Roxin, Strafverfahrensrecht, 12. Aufl. <1974> S. 49). Trotz dieser "Vorrangstellung der Polizei in der Durchführung der Ermittlungen" und der tatsächlichen "Machtverschiebung zur Polizei hin... bleibt bestehen, daß der Staatsanwalt nach unserer Strafprozeßordnung der Herr des Ermittlungsverfahrens ist und die Verantwortung für die Verfahrensdurchführung nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht trägt" (Peters, Strafprozeß, 2. Aufl. <1966> S. 156). Die im ersten Zugriff vorgenommenen Maßnahmen der Polizei sind ebenso strafrechtliche Ermittlungen wie die auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgten Maßnahmen und die Handlungen der Staatsanwaltschaft selbst. Ein besonderes kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren kennt die Strafprozeßordnung nicht. Die Ermittlungen zur Verfolgung strafbarer Handlungen bilden eine Einheit; das Ermittlungsverfahren ist nicht in ein polizeiliches und ein staatsanwaltliches Verfahren aufgespalten, wie der Oberbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat. Demgemäß hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, für die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes zuständig sind, nicht davon ab, welche Stelle gehandelt hat.

Maßnahmen der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Strafrechtspflege unterliegen ohne Zweifel und unbestritten gemäß § 23 EGGVG der Kontrolle der ordentlichen Gerichte, soweit diese nicht schon auf Grund einer strafprozeßrechtlichen Vorschrift angerufen werden können (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG). Wenn die gerichtliche Kontrolle entsprechender Maßnahmen der Polizei den allgemeinen Verwaltungsgerichten übertragen wäre, hätte dies zur Folge, daß über die Rechtmäßigkeit gleicher und rechtlich gleichwertiger Maßnahmen die Gerichte zweier verschiedener Gerichtsbarkeiten zu entscheiden hätten. Die jeweils zuständige Gerichtsbarkeit richtete sich danach, ob die Maßnahme von der Staatsanwaltschaft selbst oder von den ihr funktional zugeordneten Behörden und Beamten des Polizeidienstes erlassen wurde. Der Rechtsweg hinge daher von einem Kriterium ab, das - wie soeben ausgeführt wurde - für die rechtliche Beurteilung der Maßnahme ohne Belang wäre. Das Ergebnis, daß über die Rechtmäßigkeit derartiger Maßnahmen sowohl die ordentlichen Gerichte als auch - wegen der tatsächlichen "Vorrangstellung" der Polizei im Ermittlungsverfahren vielleicht sogar noch mehr - die Verwaltungsgerichte entscheiden, wäre mit dem Sinn und Zweck der Rechtswegregelungen des § 40 Abs. 1 VwGO und des § 23 Abs. 1 EGGVG unvereinbar (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. August 1960 - BVerwG VI C 371.57 - <BVerwGE 11, 92, 95>).

Im Falle der im Schrifttum teilweise befürworteten Zuweisung der Streitigkeiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in verschiedene Rechtswege wäre eine unterschiedliche Rechtsprechung verschiedener Gerichtsbarkeiten zu gleichen Rechtsvorschriften und damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Einheit des Rechts zu befürchten.

Da nach der gesetzlichen Regelung über die Rechtmäßigkeit von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei nur eine einzige Gerichtsbarkeit zu entscheiden hat und dafür die sachnähere Gerichtsbarkeit zuständig ist, gilt § 23 Abs. 1 EGGVG auch für die gerichtliche Überprüfung von Strafermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei. Es ist kein Grund ersichtlich, daß diese Vorschrift einen Unterschied macht zwischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Ermittlungen der Polizei. Die Polizei ist zwar organisatorisch und ressortmäßig keine Justizbehörde wie die Staatsanwaltschaft, wird aber durch die Strafprozeßordnung "der Strafjustiz dienstbar gemacht". Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes und insbesondere die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind der Staatsanwaltschaft, die treffend als "Kopf ohne Hände" bezeichnet wurde, zur Unterstützung der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt (Kern/Roxin, a.a.O. S. 48). Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind als "verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft" nicht nur bei Ausführung einer Weisung dieser Behörde tätig, sondern auch dann, wenn sie nach § 163 Abs. 1 StPO von sich aus handeln, weil sie "bei der alltäglichen Kriminalität... mit der stillschweigenden Ermächtigung zur selbständigen Durchführung der Ermittlungen ohne Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft rechnen dürfen" (Peters, a.a.O. S. 156 f.).

Gegen die Auffassung des Senats, daß § 23 Abs. 1 EGGVG die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei den ordentlichen Gerichten zuweist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der Rechtsschutz im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG sei weniger vollkommen als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein solcher Unterschied wäre vom Gesetzgeber gewollt und gäbe für die Auslegung der Rechtswegregelung nichts Entscheidendes her. Im übrigen ist dazu zu bemerken, daß das Verfahren vor den Strafsenaten der Oberlandesgerichte im wesentlichen dem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entspricht Die Tatsache, daß grundsätzlich nur eine Instanz in Anspruch genommen werden kann, dem Betroffenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dagegen mindestens zwei Instanzen zur Verfügung stünden, berührt nicht die Gleichwertigkeit der Gerichtsbarkeiten. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 11, 232 <233 mit weiteren Nachweisen>; 19, 323 <327 f.>).

Die hier vertretene Auslegung des § 23 Abs. 1 EGGVG hat allerdings zur Folge, daß für die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der Polizei verschiedene Gerichtsbarkeiten zuständig sind: Für strafverfahrensrechtliche Ermittlungen die ordentliche Gerichtsbarkeit, für andere (polizeirechtliche) Maßnahmen die Verwaltungsgerichte. Diese Auswirkung der sogenannten Doppelfunktion der Polizei (Emmerig, DVBl. 1958, 338) kann jedoch in Kauf genommen werden; ihre Nachteile sind geringer als diejenigen, die zu erwarten wären, wenn die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit gleicher Maßnahmen der Polizei zu entscheiden hätten. Obwohl sich für die Polizei im Einzelfall bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt gleichzeitig und unmittelbar Aufgaben der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr ergeben können, ist der im Schrifttum vertretenen Auffassung nicht zu folgen, daß aus Gründen der Rechtssicherheit oder wegen der schwierigen Durchschaubarkeit für den Bürger jede Art polizeilichen Handelns der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen müsse. In aller Regel ist es für den Betroffenen nicht schwer, zu erkennen, ob die Polizei im konkreten Fall eine - begangene - Straftat erforschen (Strafverfolgung) oder den Eintritt eines Schadens, etwa die - zukünftige - Begehung einer strafbaren Handlung, verhindern oder eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beseitigen (Gefahrenabwehr) will. Außerdem wird man davon ausgehen dürfen, daß die Polizei dem Betroffenen - wie im vorliegenden Fall - den Grund ihres Einschreitens von sich aus oder auf Verlangen angibt. Im übrigen kommt es darauf an, wie sich der konkrete Lebenssachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt. Dieser Sachverhalt muß im allgemeinen einheitlich betrachtet werden, es sei denn, daß einzelne Teile des Geschehensablaufs objektiv abtrennbar sind. Hat die Polizei die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht weitergeleitet (§ 163 Abs. 2 StPO) oder auf Weisung der Staatsanwaltschaft gehandelt, so kann an der strafprozessualen Natur ihres Einschreitens kein vernünftiger Zweifel bestehen. Eine Maßnahme, die nach dem Gesamteindruck darauf gerichtet ist, eine strafbare Handlung zu erforschen oder sonst zu verfolgen, ist der Kontrolle der ordentlichen Gerichte nach §§ 23 ff. EGGVG nicht etwa deshalb entzogen, weil durch die polizeilichen Ermittlungen möglicherweise zugleich auch künftigen Verletzungen der öffentlichen Sicherheit vorgebeugt wurde.

Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts konnten die Kläger nicht im Zweifel darüber sein, daß durch die strittigen Maßnahmen ihr Verhalten in dem Gebäude des Bezirksamtes strafrechtlich verfolgt wurde. Wenn nicht schon bei der vorläufigen Festnahme und Mitnahme zur Polizeidienststelle, so doch spätestens bei ihrer ersten Vernehmung durch Kriminalbeamte hatten die Kläger erfahren, daß sie einer strafbaren Handlung beschuldigt wurden und welche Tat ihnen zur Last gelegt wurde. Auf Grund der polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache wurde ein gerichtliches Verfahren gegen sie wegen Hausfriedensbruchs durchgeführt. Wenn sie dadurch, daß sie zur Feststellung ihrer Identität zur Polizeidienststelle mitgenommen und dort vernommen wurden, die Dienstbesprechung der Sozialarbeiter des Bezirksamtes nicht weiter stören konnten, lag deswegen keine zielgerichtete Maßnahme der Gefahrenabwehr vor.

Da die Polizei im Rahmen des ihr durch § 163 Abs. 1 StPO zugewiesenen Aufgabenbereichs gehandelt hat, ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß für das Klagebegehren der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist. Die Revision mußte daher ohne Erfolg bleiben.

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