OLG München, Urteil vom 31.07.2008 - 29 U 3580/07
Fundstelle
openJur 2012, 93653
  • Rkr:

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch Mitteilung der möglichen Gewinnhöhe in einer Zeitungsanzeige - Jackpot-Werbung


Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit; stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BGH
vom 02.10.2003 - I ZR 150/01