VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Staats- und Verfassungsrecht; abstrakte Normenkontrolle

Staats- und Verfassungsrecht - abstrakte Normenkontrolle

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

1. Die Bestimmungen des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellen jedenfalls für den im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum bis zum 11. November 2020 eine ausreichende Verordnungserm ...

VerfGH Koblenz: § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 LFinFG1996 (juris: BeamtVFinFondsG RP) teilweise verfassungswidrig und nichtig - Zuführungen des Landes an Pensionsfonds dürfen nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben qualifiziert werden

Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten