VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.1989 - 8 S 3128/88
Fundstelle
openJur 2013, 7087
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1. Dem rechtsstaatlichen Gebot, einen Bebauungsplan auszufertigen, wird Genüge getan, wenn nach dem Ergehen des Satzungsbeschlusses vom zuständigen Organ ein entsprechender Vermerk auf den Plan angebracht wird.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung.

Sie möchte auf dem Grundstück Flst.Nr. ... an der Fer Straße in B einen Verbrauchermarkt errichten (Antrag vom 29.12.1982). Eigentümerin des Grundstücks ist Frau ... S, das sie während des Baugenehmigungsverfahrens an die Firma S GdbR verkaufte. Bezüglich des Kaufvertrags hat die Beklagte das Vorkaufsrecht ausgeübt, das Gegenstand des Verfahrens -- 8 S 3283/88 -- ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Fer Wiesen". Dieser sah in der Fassung vom 27.6.1966 ein Industriegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,7 vor. Durch Beschluß vom 10.3.1986 änderte der Gemeinderat der Beklagten den Plan in der Weise ab, daß u.a. für das Baugrundstück die Baunutzungsverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.9.1977 gelten soll und daß gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO 1977 Einzelhandelsbetriebe unzulässig sein sollen. In der Bekanntmachung der Genehmigung durch das Regierungspräsidium vom 28.4.1986 wurde versehentlich ein falsches Datum für die Beschlußfassung durch den Gemeinderat angegeben. Auf dem Plan wurde nach dem Satzungsbeschluß vom 11.3.1986 und nach der Bekanntmachung der Genehmigung am 19.6.1986 die Unterschrift des zuständigen Bürgermeisters angebracht.

Nachdem die Beklagte den Bauantrag zunächst zurückgestellt hatte, wies sie durch Bescheid vom 30.4.1986 den Antrag auf baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes ab. Dieser soll in einem eingeschossigen Gebäude mit 4110 m2 überbauter Fläche erstellt werden und eine Verkaufsfläche von 2940 m2 erhalten. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bebauungsplan lasse in der geänderten Fassung die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben nicht zu. Die Voraussetzungen für eine Befreiung seien nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 26.3.1987 wies das Regierungspräsidium T den Widerspruch der Klägerin im wesentlichen mit den gleichen Gründen zurück. Der Bebauungsplan sei gültig. Schon nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1977 sei das Vorhaben als großflächiger Einzelhandelsbetrieb unzulässig.

Durch Urteil vom 26.10.1987 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage abgewiesen. Das geplante Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen des geänderten Bebauungsplans, da es mit § 11 Abs. 3 BauNVO nicht vereinbar sei. Die Bebauungsplanänderung sei gültig. Das unrichtige Datum im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums sei unschädlich. Gleiches gelte für die Bekanntmachung nach § 12 BBauG mit falschem Satzungsbeschlußdatum. Die Regelung wolle eine verläßliche Kenntnisnahme des geltenden Rechts durch den Bürger gewährleisten. Die Bezeichnung des Plans, räumliche Umschreibung und Wiedergabe des Planbeschlusses seien zutreffend. Damit sei den Belangen der Rechtssicherheit ausreichend Rechnung getragen. Gegen die zweite Bekanntmachung bestünden allerdings erhebliche Bedenken, weil die Stelle, bei der der Plan eingesehen werden könne, nicht angegeben sei. Der Bebauungsplan sei ordnungsgemäß angefertigt. Die Angaben über das Verfahren, die nachfolgende Genehmigung und die ortsübliche Bekanntmachung seien vom Bürgermeister persönlich unterzeichnet. Der Bebauungsplan sei erforderlich, um die Planabsichten der Beklagten zu verwirklichen. Der Abwägungsvorgang sei nicht zu beanstanden. Die Bemühungen einer Gemeinde um eine Innenstadtsanierung seien ausreichend gewichtige städtebauliche Gründe, um Einzelhandelsbetriebe nach Maßgabe der BauNVO 1977 auszuschließen. Die Beklagte sei bei ihrer Entscheidung von einer GMA-Studie und von der Stellungnahme der IHK ausgegangen. Eine mögliche Schadensersatzpflicht und das Vertrauen in den Planbestand seien nicht übersehen worden. Unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange sei das Abwägungsergebnis nicht zu beanstanden. Es handele sich nicht um eine Einzelfallregelung. Da das Vorhaben schon wegen Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO unzulässig sei, könne offen bleiben, ob der teilweise Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben zulässig sei.

Gegen dieses -- am 22.9.1988 -- zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18.10.1988 Berufung eingelegt. Sie beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.10.1987 -- 6 K 580/87 -- zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 30.4. 1986 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T vom 26.3.1987 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Baugenehmigung für die Erstellung eines Verbrauchermarktes gemäß Bauantrag vom 29.12.1982 zu erteilen,

hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet war, im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten die beantragte Baugenehmigung zu erteilen,

und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären;

zur Begründung führt sie -- wie bereits weitgehend im Widerspruchsverfahren und beim Verwaltungsgericht -- aus: Die Bebauungsplanänderung vom 10.3.1986 sei ungültig. Es fehle die ordnungsgemäße Bekanntmachung, weil das falsche Satzungsdatum angegeben sei. Für den Betroffenen sei nicht erkennbar, welcher Plan gelten solle. Auch die zweite Bekanntmachung sei fehlerhaft, weil der Hinweis auf die Stelle, bei der der Plan eingesehen werden könne, fehle. Die pauschale Verweisung auf die frühere Bekanntmachung sei nicht ausreichend. Die Mängel bei der Verkündung seien nicht unbeachtlich. Der mit der Verkündung verfolgte Hinweiszweck werde nicht erreicht. Der Plan sei nicht ordnungsgemäß ausgefertigt. Diese müsse nach der Genehmigung des Bebauungsplans, jedoch vor der Bekanntmachung erfolgen. Die Ausfertigung der Bebauungsplansatzung allein sei nicht ausreichend. Der Bürgermeister habe den Bebauungsplan erst nach der zweiten Bekanntmachung und damit nicht vor der Verkündung unterzeichnet. Der Abwägungsvorgang sei fehlerhaft. Die Beklagte habe unterlassen, Ermittlungen über die städtebaulichen Auswirkungen der von dem beabsichtigten Vorhaben ausgelösten Kaufkraftströme anzustellen. Die Vermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO allein rechtfertige die Regelung nicht. Die GMA-Studie und die Stellungnahme der IHK seien nicht ausreichend. Mögliche Entschädigungsansprüche nach § 44 BBauG seien nicht erkannt worden. Die privaten Belange der Klägerin und das Vertrauen in das Fortbestehen der bisherigen Planung seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Das Abwägungsergebnis sei fehlerhaft, weil negative städtebauliche Auswirkungen mit dem Vorhaben der Klägerin nicht verbunden seien. Auch der Ausschluß aller Einzelhandelsbetriebe sei unwirksam. Rechtlich sei eine solche Regelung zwar zulässig. Im konkreten Fall werde sie aber dem Abwägungsgebot nicht gerecht. Die Ungültigkeit einer Regelung führe zur Nichtigkeit des ganzen Bebauungsplans. Der Feststellungsantrag sei zulässig, weil die Klägerin Entschädigungsansprüche geltend machen wolle. Der Antrag sei auch begründet, weil im Zeitpunkt der Entscheidung der Bebauungsplans wegen fehlender Bekanntmachung noch nicht gültig gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans sei nicht zu beanstanden. Das Genehmigungsdatum müsse nicht angegeben werden. Im übrigen sei eine fehlerfreie Bekanntmachung nachgeholt worden. Die Ausfertigung sei unter Berücksichtigung der Funktion der Ausfertigung, die Authentizität des Norminhalts und die Legalität des Verfahrens zu gewährleisten, nicht zu beanstanden. Im übrigen sei ein Ausfertigungsfehler unbeachtlich, weil dieser Mangel in § 214 BauGB nicht aufgeführt werde. Die Bebauungsplanänderung sei materiell aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen nicht zu beanstanden. Sachverständigengutachten hierzu seien nicht erforderlich. Der Hilfsantrag sei zumindest unbegründet.

Die einschlägigen Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen liegen vor. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die angefochtenen Bescheide, das Urteil des Verwaltungsgerichts, die vorliegenden Akten und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die -- zulässige -- Klage zu Recht abgewiesen. Die Ablehnung des Bauantrags ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Zur Begründung wird im wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Urteil verwiesen (vgl. Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG). Der Vortrag im Berufungsverfahren gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung. Ergänzend ist zu bemerken:

1. Die am 29.4.1986 erfolgte (1.) Bekanntmachung der Genehmigung des Regierungspräsidiums entspricht den Anforderungen des § 12 BBauG. Die in § 12 S. 1 BBauG statuierte Ersatzverkündung hat die Aufgabe, das rechtsnormfähige Ergebnis des Planungsverfahrens bekanntzugeben. Die Bekanntmachung zielt darauf ab, eine verläßliche Kenntnisnahme von geltendem Recht zu ermöglichen. Es muß unzweifelhaft sein, auf welchen Bebauungsplan sich die bekanntgemachte Genehmigung bezieht. Dem Normadressaten soll der Bereich des Bebauungsplans bewußt gemacht werden und er soll zu dem richtigen Plan geführt werden. Demgemäß genügt eine schlagwortartige Kennzeichnung des Plangebiets (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.7.1984, BVerwGE 69, 345/349 und v. 13.1.1989 -- 4 NB 33.88 -- ZfBR 89, 79).

Daß die Bekanntmachung vom 29.4.1986 diesen Anforderungen entspricht, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Die mit dem Gesetzeszweck des § 12 BBauG verfolgte Absicht wird im konkreten Fall auch dadurch sichergestellt ist, daß die Beklagte den vollen Wortlaut der Änderung des Bebauungsplans bekanntgemacht hat. Unter diesen Umständen ist die Angabe des falschen Datums der Beschlußfassung über den Bebauungsplan für den Bürger, der den Inhalt der Norm kennenlernen will, bedeutungslos. Im übrigen wäre eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 12 BBauG auch nach den §§ 244, 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, da die Bekanntmachung auf jeden Fall den durch sie verfolgten Hinweiszweck offensichtlich erreicht.

2. Die Ausfertigung des Bebauungsplans vom 10.3.1986 ist nicht zu beanstanden. Die Ausfertigung hat die Aufgabe, mit öffentlichrechtlicher Wirkung zu bezeugen, daß der textliche und der zeichnerische Inhalt des Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Umstände beachtet sind. Authentizität des Norminhalts und Legalität des Verfahrens sollen von einer zuständigen Person bestätigt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.8.1984, NVwZ 1985, 206 und Beschl. v. 11.1.1989 -- 8 S 2295/88; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.4.1988 -- 4 N 4.87 -- DVBl. 1988, 958, DÖV 1989, 225, VPR 1988, 388). Das Verfahren über die Aufstellung der Satzung richtet sich -- soweit das Baugesetzbuch keine Sonderregelungen enthält -- nach Landesrecht. Gesetzliche Regelungen über die Ausfertigung gemeindlicher Rechtssatzungen fehlen in Baden-Württemberg. Für die Frage, wann die Ausfertigung erfolgen muß, ist auf den Sinn und Zweck der Regelung abzustellen. Es soll die Authentizität und Legalität des gemeindlichen Rechtsetzungsverfahrens gewährleistet werden. Der Bürger soll ohne weitere Ermittlungen erkennen können, welche gesetzliche Regelung anwendbar sein soll. Dagegen kann es nicht Aufgabe der Ausfertigung sein, auch die Durchführung des -- staatlichen -- Anzeige- oder Genehmigungsverfahrens zu beurkunden. Dies geschieht vielmehr regelmäßig durch die von der Aufsichtsbehörde auf den Plan aufzubringenden Vermerke, kann aber auch durch gesonderte, nicht auf der Satzung selbst vermerkte Unterlagen nachgewiesen werden. Diesen Anforderungen wird -- jedenfalls für den Normalfall -- entsprochen, wenn nach Abschluß des Verfahrens bei der Gemeinde (nach Erlaß der Satzung) die als Ausfertigung geltende Erklärung der dafür zuständigen Person auf dem Plan angebracht wird.

Daß die nach dem Satzungsbeschluß durch den Bürgermeister erfolgte Ausfertigung diesen Anforderungen entspricht, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Da sich im Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren nach den §§ 6, 11 BauGB nachträglich Änderungen der Satzung ergeben können, kann es allerdings zur Vermeidung nachträglicher Berichtigungen zweckmäßig sein, die erforderliche Ausfertigung bis zum Abschluß des Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren nach den §§ 6, 11 BauGB zurückzustellen.

3. Die von der Klägerin gesehenen Abwägungsmängel liegen nicht vor. Nach Überzeugung des Senats hat der Gemeinderat der Beklagten insbesondere die Möglichkeit von Planungsschäden und von Entschädigungsansprüchen gesehen und ausreichend in die Abwägung einbezogen. Daß ein solcher Planungsschaden in Frage kommt, wurde schon frühzeitig bei Besprechungen mit dem Regierungspräsidium erörtert. Von den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin wurde im Zusammenhang mit den Bedenken und Anregungen die Einzelheiten eines möglichen Anspruchs nach § 44 BBauG unter Angabe der Höhe vorgetragen. Diese Bedenken und Anregungen lagen dem Gemeinderat bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan vor. Mag auch die Beurteilung der Ersatzpflicht in der Verwaltungsvorlage rechtlichen Bedenken begehen, so ist gleichwohl davon auszugehen, daß dies auf das Abwägungsergebnis keinen Einfluß hatte. Denn die Möglichkeit einer Ersatzpflicht wurde gesehen und in kauf genommen. Dies ist daraus zu ersehen, daß bei der Beratung über die Satzung ein Stadtrat ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Höhe der Entschädigung Sache der Gerichte sei und daß der Gemeinderat das Risiko in Kauf nehmen müsse, auch zu unterliegen.

Sonstige Fehler des Bebauungsplans, soweit sie die Umstellung auf die BauNVO 1977 betreffen, sind nicht ersichtlich. Für die Entscheidung über den Bauantrag der Klägerin war deshalb § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 anwendbar. Die Beklagte hat somit durch die Entscheidung vom 30.4.1986 zu Recht den Bauantrag der Klägerin vom 29.12.1982 abgewiesen.

4. Da der Bebauungsplan mit seiner (1.) Bekanntmachung am 29.4.1986 rechtsverbindlich geworden ist (vgl. § 12 BBauG) konnte auch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag keinen Erfolg haben.