BVerfG, Beschluss vom 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Fundstelle
openJur 2011, 118031
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 KMs 1/62

Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.


Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 337 StPO