BGH, Beschluss vom 05.10.2011 - 4 StR 401/11
Fundstelle
openJur 2011, 117771
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Der Regelungsgehalt eines von dem Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichen - hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) -, ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach ...


Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür mit einem in einen Parkplatz einfahrendes Kfz


Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses


Diebstahl, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr