BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZB 9/11
Fundstelle
openJur 2011, 117667
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Nicht unterzeichnete Berufungsschrift - keine Heilung durch Abschrift mit unterschriebenem Beglaubigungsvermerk, wenn nicht erkennbar, dass Unterschrift von zugelassenem Rechtsanwalt stammt


Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung Klageänderung Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis


LSG der Länder Berlin und Brandenburg