BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Fundstelle
openJur 2011, 117567
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Tenor

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss vom 9. August 2011 wird zurückgewiesen.

Gründe

Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben des Antragstellers vom 19. September 2011 gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BVerfGE 106, 216, 219 ff; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff). 1 Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen:

AG Wiesbaden, Entscheidung vom 28.04.2011 - 10 IN 84/11 -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.05.2011 - 4 T 225/11 - 2