BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Fundstelle
openJur 2011, 117567
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AG Wiesbaden
vom 28.04.2011 - 10 IN 84/11

Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO, rechtfertigt dies für sich gesehen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. Den Rückschluss auf Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in ...