BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Fundstelle
openJur 2011, 118014
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 30 C 14473/83

1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlun ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 297 Abs. 2, 321 Abs. 1 ZPO

Zeugenbeweis; schriftliche Befragung des Zeugen; Fragerecht der Parteien; unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör