Zum fristgemäßen Lohnsteuerzerlegungsverfahren zwischen den Bundesländern
1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. 2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen eine ...
A. Leitsätze OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat Beschluss vom 17.9.2008, VI - Kart 19/07(V) Art. 20 Abs. 1, 31 GG; §§ 35 ff., 130 Abs. 1 GWB; §§ 4 Abs. 4, 10 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 3 GlüStV; § 5 Abs. 1 ...
1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der ...
1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz zusteht, die Sachkompetenz hingegen von vornherein ...