Fundstelle openJur 2011, 117506
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 17 O 706/11
Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§ 185 ZPO
Tenor

Die öffentliche Zustellung der Beschlussverfügung der Kammer vom 11. November 2011 (Az.: 17 O 706/11) nebst beglaubigter Antragsschrift nebst Kopien der Anlagen wird angeordnet.

Gründe

Gem. § 185 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Antragstellerin hat eine Einwohnermeldeauskunft der Gemeinde ... vom 21. November 2011 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass sich der Antragsgegner in die Russische Föderation abgemeldet hat. Eine Anfrage bei der ... vom 23. November 2011 ergab, dass sich die genaue Anschrift des Antragsgegners nicht ermitteln lässt.

Mithin liegen die Voraussetzungen des § 185 ZPO für eine öffentliche Zustellung vor.