BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Fundstelle
openJur 2011, 118029
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 30 T 209/88

Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der ?quota litis? (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es ke ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Zivilrecht
§§ 10, 14, 21 WEG